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2012-02-09 „Warten bis das „Sparpaket“ auf dem Tisch liegt“ – oder „Schon jetzt mit der Vorbereitung von Protesten beginnen“? . Hermann Dworczak: Ein gewaltiges „Sparpaket“ steht ins Haus. Spindelegger redet jetzt sogar schon von 27 Milliarden Euro! Die Reaktion von Faymann ist typisch: bei den Pensionen unter 1000 Euro soll eh nicht gekürzt werden. Klar, dass in der Regierung noch gefeilscht wird und noch „nicht alles unter Dach und Fach“ ist. Deutlich absehbar ist aber schon jetzt die generelle Orientierung: und die heißt kürzen, wegstreichen, wo es nur geht – und insbesonders bei den „Unteren“ in der Gesellschaft. Und diese „Generallinie“ ist international – ob in den USA, in der EU oder eben bei uns. Angesichts dessen erscheint eine Position „Jetzt erst abwarten, was die Regierungsbeschlüsse sind“ als äußerst müde! Denn nur mehr über den GRAD der Grauslichkeiten wird gestritten, DASS die Grauslichkeiten kommen sollen, ist unbestritten. Ich denke, dass es vor diesem Hintergrund gilt, „von unten“ einen Zahn dazuzulegen . Und dass wir JETZT mit der Organisierung von (Abwehr)kämpfen beginnen müssen. In Wien (siehe unten) möchten wir demzufolge relativ bald eine POLITISCH BREITE Diskussionsveranstaltung machen – (Teile des) ÖGB,ÖH,... und schauen, dass auf der Basis der dortigen Debatten sich ein „AKTIONSKOMITEE“ entwickelt, das dann ständige Aktivitäten entfaltet. Auch in anderen Bundesländern könnte solch eine mittel- und langfristige Orientierung, die aber hic et nunc die ersten – auch organisatorischen – Akzente setzt, sinnvoll sein. Abschließend möchte ich daran erinnern, dass auch bei der großen Mobilisierung des ÖGB gegen die „Pensionsreform“ von Schwarz-Blau wichtig war, dass die Gewerkschaften gesehen haben, dass sie nicht „alleine agieren müssen“. Weil sich auch außerhalb des ÖGB eine „Proteststimmung“ entwickelte, entschloss sich die ÖGB-Führung schließlich zu breiten Kampfmaßnahmen. Und solch eine Proteststimmung gilt es AUFZUBAUEN – angesichts des gewaltigen ideologischen Dauerfeuers („sparen, sparen und noch einmal sparen“) ist sie – obwohl viele, sehr,sehr viele von dem „Sparkurs“ betroffen sind – NICHT von Haus gegeben. Wie schon Marx wusste: auch die geistigen Produktionsmitteln werden von den Herrschenden kontrolliert ... Bitte haut in die Tasten und sagt, was IHR für notwendig erachtet! Hermann Dworczak . Walther Schütz: Vorab: Ich versteh' dich, Hermann, in deiner Ungeduld. Trotzdem neige ich dazu, eher eine langsamere Strategie zu gehen. Zunächst einmal für alle Mitlesenden und Mitdenkenden zur Orientierung: Am Freitag, den 3. Februar waren wir bei einer österreichweiten Aktionskonferenz der Plattform Bei aller Motivation war und ist auch klar, dass das Aufbauen von Gegenpositionen nicht einfach aus der Hand zu beuteln ist, sondern dass wir bei all dem Zeitdruck Zeit brauchen. Ein Vollgas geben nutzt da nichts, sondern sonst drehen wir einfach durch, nämlich dass vor lauter Hektik a) nichts mehr weitergeht und b) dass inhaltlich problematische Losungen entwickelt werden. ad a) Zunächst gilt es, auch in dem, was so vorschnell als eigener bzw. verbündeter Bereich gesehen wird, die Überzeugung zu festigen, dass der gesellschaftliche Reichtum tatsächlich vorhanden ist und dass er „nur“ gesellschaftlich genutzt werden muss. Zu sehr hat die Logik des Systems, wonach „Kapital arbeiten muss“ (sprich: sich vermehren muss, ohne dass die dahinter stehende abstrakte Arbeit, die ja erst diesen Reichtum schafft, gesehen wird), unser aller Köpfe durchdrungen. Das ist nicht nur auf den Einfluss von Medien zurückzuführen, sondern das ist eben System bzw. wenn man so will: volkswirtschaftliche „Vernunft“. Und zu sehr hat uns schon die Logik der Standorte durchdrungen, dass Alternativen wie die Forderung nach Mindeststandards bei Besteuerung auf EU-Ebene, die auf eine Eindämmung der Konkurrenz abzielen, uns gar nicht in den Sinn kommen. Nebenbei: Genau diese ungehemmte EU-interne Konkurrenz hat die Aufspaltung in Siegerländer wie Deutschland und in Verlierer wie Griechenland bewirkt! Dagegen anzuargumentieren bedeutet bereits bei aller Orientierung auf Reformen innerhalb des Systems einen Bruch mit dessen zentralen Säulen! ad b) Wie schwierig es ist, problematische Losungen zu vermeiden, zeigt das kleine Wörtchen „Investitionen“. „Investiert“ soll bei Wege aus der Krise auch „für die Zukunft“ werden in Bildung, Gebäudesanierung, aktive Arbeitsmarktpolitik, Ausbau des mobilen Pflegedienstes,etc. Nun sind das tatsächlich ganz wichtige Felder, in die die Mittel der Gesellschaft fließen müssen, um eine humane Entwicklung zu garantieren. Aber soll man deswegen den Begriff „Investitionen“ verwenden, der genau DIE neoliberale Logik widerspiegelt, wonach sich nämlich alles Rechnen müsse? Dieses kleine Beispiel zeigt die Verfangenheit von uns allen in die Verwertungslogik, die uns genau dorthin gebracht hat, wo wir jetzt eben stehen. Der Fahrplan Nichtsdestotrotz: Die Aktionskonferenz vom 3.2. brachte viele Ergebnisse. Indem wir uns grob orientierten, wie das Vorgehen der Regierung ausschauen wird, wurde eine Art Fahrplan erstellt:
Soweit in etwa die wichtigsten Ergebnisse. Bei all den geplanten Aktionen und dem im wahrsten Sinne des Wortes lebensnotwendigen Widerstand (Gesundheitsbereich!!!) soll aber nicht übersehen werden: Die Diskussion über Umverteilung berührt nicht zentrale Systemwidersprüche wie die Orientierung auf Wachstum und Bedürfnisschaffung etc. Dieses Problem ist auch den Betreiber/innen von Wege-aus-der-Krise klar, daher wurde auch ein . Dazu auch: .
Hannes Jank, 2012-02-09, Nr. 5497 Ich war gemeinsam mit Walther beim Vernetzungtreffen von "Wege aus der Krise", wo ein gemeinsamer Zeitplan für Aktionen ausgearbeitet wurde, es gab aber auch Stimmen für ein schnelleres Vorgehen. Angesichts der medialen Propagandamaschinerie "PRO-SPARpaket" schließe ich mich aber der Meinung von Helmut an. Trotz aller bereits geplanten Aktionen gilt es einen "Zahn" zuzulegen.
diana wolschner, 2012-02-11, Nr. 5498 solange dieses System so funktioniert wie es eben funktioniert, wird ein Sparprogramm im Sinne unserer Regierung wohl notwendig sein.
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