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Walther Schütz

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2010-05-18

Diskussionsaufruf zur Kampagne Wege aus der Krise

Es ist auf den ersten Blick absurd: Je mehr sich herausstellt, wie tief die Krise ist, desto mehr an Zugkraft scheinen neoliberale Lösungen zu gewinnen. Eine Kampagne will nun alternative Wege aufzeigen.

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Griechenland vor Pleite, Euro in Gefahr, Staatshaushalte hoch verschuldet ... das sind die Schlagzeilen, die seit etlichen Wochen auf uns wirken. Nun ist es ja nicht so, dass da nicht zu Recht auf massive Verwerfungen hingewiesen wird. Aber WIE dieser Diskurs geführt wird, das ist schon einigermaßen absurd:

  • Verdrängt wird, dass seit gut 2 Jahren eine massive oekonomische (und damit soziale) Krise „unser“ System durcheinanderwirbelt und dass z.B. große Teile der Budgetdefizite unmittelbar damit zusammenhängen.
    .
  • Verdrängt wird, dass dieser tiefsten Krise des Kapitalismus Jahrzehnte neoliberaler wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Umgestaltung vorangangen sind. Sowohl auf nationaler wie auf EU- wie auch auf globaler Ebene wurde der Standortwettkampf forciert mit dem Ergebnis, dass es zwar auf kurze Sicht einige Gewinner- und viele Verliererregionen gibt (geben muss!). Dies alles aber um den Preis, dass der Druck auf den Einzelnen / die Einzelne ungeheuer angestiegen ist. Aber nicht nur das, auch die öffentliche Daseinsvorsorge (Gesundheit, ..) wie die Budgets sind von Schwindsucht befallen, weil der Wettlauf nach unten bei der Besteuerung und bei den Lohnanpassungen langfristig nur Verlierer/innen kennt.

Soweit die 2 bedeutendsten aktuellen Verdrängungsmechanismen. Mit ihrer Hilfe gelingt es, den defacto gescheiterten neoliberalen Modellen (der Ökonom Stefan Schulmeister spricht von „Marktreligiosität“!) neues Leben einzuhauchen.

Gegen diese Renaissance formiert sich nun Widerstand, alternative Konzepte:

Endlich, ist man geneigt zu sagen: Endlich „ein umfassendes Gegenprogramm“ , wie es auf der Homepage der Kampagne heißt. Da werden Möglichkeiten der Besteuerung des Überflusses benannt, alternative Investitionsprogramme vorgeschlagen und es soll auch einen Diskussionsstrang über langfristige „Alternativen von unten“ geben. So gesehen ist es logisch, dass wir vom ÖIE-Kärnten die Kampagne unterstützen.

Aber die Sache mit der Kampagne ist widersprüchlicher als es auf den ersten Blick erscheinen mag. Und zwar auf mehreren Ebenen:

  1. Grundsätzlich kann man z.B. zu dem Ziel, „Arbeitsplätze zu schaffen“ geteilter Meinung sein: Die einen werden in der Beteiligung an der Erwerbsarbeit einen emanzipatorischen Schritt sehen. Denjenigen aber, die das System der Lohnarbeit aus grundsätzlichen Überlegungen ablehnen, werden bei solchen Zielen die Grausbirnen aufsteigen.
  2. Ein pragmatischerer Zugang ist, dass mit dieser Kamapgne der herrschende Diskurs des „Gürtel-enger-schnallens“ durchbrochen werden könnte. Es wäre von den Produktionskapazitäten her gesehen tatsächlich genug für ein gutes Leben für Alle da. Dies spricht zunächst einmal klar für die Kampagne. Allerdings kann man bei Anwendung des Heilmittels Umverteilung auch mögliche unerwünschte Nebenwirkungen sehen: Die Geldkreisläufe sprudeln ja nur, wenn das ganze System mittelfristig wieder zu boomen beginnt. So gesehen würde die Durchbrechung der neoliberalen Hegemonie erkauft mit einer allgemeinen Bejahung des Kapitalismus (wenn auch mit eher keynesianisch-sozialpartnerschaftlicher Prägung ...). Angesichts des Zustandes, an dem der Globus heute steht, keine vernachlässigbare „Nebenwirkung“.
  3. Und damit sind wir bei einem noch grundsätzlicheren Dilemma der Kampagne: Zwar geht es einfach um den Kampf gegen die Verelendung und im wahrsten Sinne um's Überleben (etwa bei der Finanzierung der Spitäler). Die Frage aber ist, ob nicht der Titel der Kampagne schon mehr verspricht, als sie möglicherweise selbst im Falle ihres Erfolges halten kann: Ist sie tatsächlich ein „Weg aus der Krise“? Vieles spricht ja dafür, dass die Anhäufung von Vermögen nur ein Symptom tiefergehender Verwerfungen ist: Wenn das System zwar auf einer stofflichen Ebene immer mehr potenziellen Wohlstand erzeugt, indem pro Arbeitskraft und Stunde immer mehr produziert werden kann, dann ist es einerseits super. Weniger arbeiten für gleich viel Produkte, das bedeutet ja mehr Spielraum ... Andererseits ist ja die Aneignung fremder Arbeit (Mehrwert, Profit) gerade das zentrale Erfolgskriterium kapitalistischen Wirtschaftens. Wenn nun im Verhältnis zum angehäuften Kapital die Masse an Arbeit abschmilzt (durch Konkurrenz wegrationalisiert wird), dann bleiben die Profitraten zurück, dann investiert man nicht mehr in Produktion, dann weicht man auf Finanzmärkte aus, dann ... Ja, dann ergibt das in den letzten Jahrzehnten praktizierte neoliberale Programm zur Steigerung der Profitraten durch Absenkung der Lohnquote und sonstiger „Kosten“ einen inneren „Sinn“. Allerdings löst es auch ganz und gar nicht das Grunddilemma und damit die Krise, denn nun zeigt sich diese beim Einbruch der Nachfrage.
    Zurück zur Kampagne Wege aus der Krise: Auf diese Fragen gibt sie keine Antworten, allerdings suggeriert sie mit ihrem Titel, dass sie eine solche wäre.

Aber vielleicht sollte man die Kampagne umtaufen. Mein Vorschlag wäre etwa Sozialere Wege IN der Krise ...

Jedenfalls ist die Sache mit der Kampagne eine widersprüchliche. Für mich persönlich überwiegen bei aller Skepsis die Pro-Argumente für die Kampagne. Alllerdings hätte ich an alle Leser/innen an dieser Stelle eine Bitte:

Lesen Sie sich doch in die Kampagne ein, die Homepage r www.wege-aus-der-krise.at hält eine Menge interessanter Informationen bereit. Und teilen Sie uns Ihre Meinung mit, möglicherweise ergibt sich eine spannende Diskussion.

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