Vor genau einem Jahr wurde die aktuelle Kärntner Regierungskoalition bei der damaligen Landtagswahl von mehr als 60% der abgegebenen und gültigen Stimmen legitimiert. Mehr als 44% davon entfielen auf das damalige BZÖ, die restlichen 16% erhielt die ÖVP. Das ist eine solide demokratische Legitimation und sorgt seit damals für stabile politische Verhältnisse im Kärntner Landtag und insbesondere natürlich in der Kärntner Landesregierung. Darüber hinaus sind ohne die Vertreter der nunmehrigen FPK Zweidrittel-Mehrheiten (etwa zum Beschluss von Neuwahlen) nicht zu haben, was als weitere Bestätigung des Stabilitätsbedürfnisses der Kärntner Wählerinnen und Wähler gewertet werden kann.
Gegen diesen politischen Monolithen hat nun am 22. Dezember des Vorjahres die, bei den Wahlen ordentlich zurecht gestutzte SPÖ unter Reinhard Rohr gemeinsam mit den Grünen in einer Demonstration mobil zu machen begonnen, nachdem sich innerhalb und seitens der Regierungskoaltion einige Skurrilitäten ereignet hatten.
So erdreistete sich diese mit einem breiten und nicht minder zynischen Grinsen die Notverstaatlichung der Hypo als gelungenen Abwehrkampf (gegen wen eigentlich?) darzustellen. Mit seinem Sager "Kärnten ist nicht neger", konterkarierte Landeshauptmann Dörfler dann noch den grenzwertigen Schuldenstand der Landesfinanzen auf seine bekannt humoristische Art. Der Mitschnitt eines Telefonates von Uwe Scheuch, in dem nichts anderes zu hören ist, als das, was eh schon jeder weiß, brachte das Fass der gekränkten Kärntner Seele dann endgültig zum Überlaufen. "Diesen Imageschaden für Kärnten kann man sich einfach nicht mehr gefallen lassen. Dagegen muss etwas unternommen werden", war daher auch sinngemäß der Tenor dieser ersten Demonstration. Ein Horn übrigens, in welches mittlerweile auch die Kärntner Industriellenvereinigung stößt.
Ausgehend von dieser vorweihnachtlichen Demonstration haben nun die Grünen unter dem Titel "Wir sind Kärnten!" die Organisation einer Serie von Demonstrationen übernommen, die jeweils freitags in der Landeshauptstadt solange fortgesetzt werden soll, bis diese Regierung resigniert. Ein ambintioniertes Untefangen. In der Tat.
Es ist Ziel des Abends, die Forderungen und damit die inhaltliche Ausrichtung dieses Protestes einer kritischen Analyse zu unterziehen um ihn so auf seine politische Tragfähigkeit hin zu untersuchen.
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Davor ab 18:30 Uhr:
Volxküche
Die Volxküche hat immer am Dienstag ab 18:30 ihre Pforten geöffnet. Außer es ist Feiertag oder es kommt was anderes dazwischen, dann gibt's
leider nix. Daher bitte immer am Kärnöl-Terminkalender nachschauen!
Neu ist außerdem, dass wir unsere Volxküche immer mit etwas Nahrung für's Hirn kombinieren wollen: Abwechselnd gibt's Inputs von der
künsterlischen Seite oder von Seiten der politischen Diskussion: So wird es ab Jänner jeweils am letzten Dienstag des Monat eine vertiefte
Auseinandersetzung mit der Kritik der politischen Ökonomie geben. Und der Dienstag nach der Monatsmitte ist ein Jour-Fixe zum Schwerpunkt „Anders
Lebens – anders Wirtschaften".
Zum Hintergrund der Volxküche: → Willkommen am Krisenherd!/
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