DEMONSTRATIONSAUFRUF
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Am Sonntag den 18.01.2009 trifft sich die rechtsextreme FPÖ zum alljährlichen Neujahrstreffen in Klagenfurt/Celovec. Dass sich die am Kapitalismus Verrücktgewordenen Freund/innen von Nation und Kultur dieses Jahr in Klagenfurt/Celovec treffen, ist kein Zufall. Am 1.März finden in Kärnten/Koroska die Landtags- und Gemeinderatswahlen statt. Das Neujahrstreffen stellt zugleich den Wahlkampfauftakt der FPÖ dar, wo es darum gehen wird die Stimmen des derzeit führerlosen Gefolges Jörg Haiders zu gewinnen. Mensch kann sich getrost auf einen extrem rassistischen Wahlkampf einstellen dessen Auftakt am 18.01 unter dem Motto „Österreich zuerst" sein wird.

Grund genug um auf die Straße zu gehen und Rechtsextremismus eine klare Abfuhr zu erteilen. Es ist wichtig Rechtsextremismus in all seinen organisierten Formen zu bekämpfen, egal ob auf der Straße oder in parteiförmiger Organisierung, da er immer vernichtende Konsequenzen für die von ihm Ausgeschlossenen bedeutet.

Die FPÖ, die Neonazis und andere Schweinereien.

Dass die FPÖ den Großteil ihre Mitglieder aus dem deutschnationalen bis neonazistischen Umfeld rekrutiert, zeigt sich alleine schon bei der hohen Zahl von Burschenschafter die für die FPÖ in den Nationalrat eingezogen sind. Beispielhaft ist hierfür der dritte Nationalratspräsident Martin Graf, welcher Mitglied bei der rechtsextremen Burschenschaft Olympia ist, gerne mal den Saalschutz für Neonazis übernimmt und letztens verlauten ließ, dass er die Bestellungen seiner parlamentarischen Mitarbeiter beim neonazistischen Aufruhrversand, als „nicht verwerflich" erachte. Auch die Jugendorganisation der FPÖ, der Ring freiheitlicher Jugend (RfJ), pflegt sehr gute Kontakte zur Neonaziszene. Der RfJ Oberösterreich, überschnitt sich personell mit dem neonazistischen Bund freier Jugend (BfJ) und unterstützte die Forderung nach der Abschaffung des Verbotsgesetzes. Der stellvertretende Vorsitzende des RfJ- Kärnten, Christoph Töfferl, war gar im NPD-Blatt Deutsche Stimme (DS) mit einem Gastkommentar vertreten. Töfferl, der bei den NR-Wahlen 2006 für die FPÖ kandidierte, behauptet dort die Existenz einer „organisierten Umvolkungsmaschinerie" und findet auch sonst sehr bezeichnende Worte: „Doch wehe, man bekennt sich zu seinen deutschen Wurzeln und ist stolz auf sein Volk mit seiner 1000-jährigen Geschichte. Dann haben einen die Bluthunde des Staates sofort gewittert." Der ehemalige Kärntner FPÖ Politiker und Nationalratsabgeordneter Karlheinz Klement steht beispielhaft für den homophoben und antifeministischen Diskurs der FPÖ. Er meinte: "Die FPÖ ist eine Männerpartei". Denn wenn das rechte Spektrum wieder einmal lauthals nach "Männerrechten" verlangt, gegen den angeblich vorherrschenden "Gender-Wahnsinn" und "MenschInnen" polemisiert und bei Abtreibungen nicht vor Vergleichen mit Holocaust und zweitem Weltkrieg zurückschreckt, dann greift die Rechte damit gesellschaftlich verankerte und salonfähige sexistische und frauenfeindliche Überzeugungen auf. Ebenso verhält es sich mit allem, was nicht ins heteronorme Muster passt. So bezeichnete der ehemalige FPÖ´ler Klement Homosexualität als „Kultur des Todes" und setzte Ehe und Adoptionsrecht Homosexueller mit Kindesmissbrauch gleich. Ebenso phantasierte sich ebenjener in einem Presse-Artikel eine „EU-Homolobby" und die "Homosexualisierung" von Schulen zusammen.

Auch antisemitische Äußerungen sind in der FPÖ keine Seltenheit. Harald Stefan forderte die Einfrierung der Förderungen für die israelische Kultusgemeinde und sagte er würde einen Sekt aufmachen wenn der israelische Botschafter Wien verlassen würde. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky meldete sich zum aktuellen Krieg Israels gegen die Hamas zu Wort und phantasiert in gewöhnter Manier von der mächtige zionistischen Lobby: „Das Schweigen der westlichen Staatengemeinschaft zur israelischen Aggression im Gaza-Streifen sei blamabel und disqualifiziere diese einmal mehr als „Wertegemeinschaft". Die EU und die USA seien offensichtlich nur noch Lobbyorganisationen der Israeli und verurteilen den Blutzoll an einer Zivilbevölkerung anders, nämlich gar nicht, wenn er von Israel ausgeht."

Es gibt ja keine Neonaziszene in Kärnten.

In den letzten Monaten konnte leider eine wachsende Aktivität der Kärntner Neonaziszene vermerkt werden. In Klagenfurt wurden des Öfteren Menschen, die nicht in das menschenverachtende Weltbild der Neonazis passen, Opfer von Angriffen. Die Medien wiesen zwar auf das eindeutige Outfit der Täter hin (Bomberjacke, Glatze, Springerstiefel mit weißen Schuhbändern etc.) die Polizei beruhigte aber und erklärte, dass es in Kärnten/Koroska keine Neonaziszene gäbe. Am 12. Juni brach in der Flüchtlingsunterkunft in der Flatschacherstraße in Klagenfurt ein Feuer aus welches einen Toten und zahlreiche Verletzte forderte. Die Staatsanwaltschaft veranlasste ein Gutachten, weil sie den Ausführungen der Polizei scheinbar nicht ganz glaubte, dass ein Zigarettenstummel den Brand auslöste und kam zu den Schluss, welcher für die BewohnerInnen von Anfang an klar war: es war Brandstiftung! Die Täter sind bis jetzt noch unbekannt, ein rechtsextremer Hintergrund ist aber nahe liegend.

Dann tauchten Sticker unter dem Label „Freie Nationale Strukturen" auf, die zur Aufschrift hatten: „Antifa Gruppen zerschlagen, gegen Linksextremismus, Marxismus und Kommunismus", und den „nationalen Widerstand" propagierten. Während des St.Veiter Wiesenmarkts am 2.Oktober, tauchte eine Gruppe Neonazis auf, die sich in einem Bierzelt gegenseitig lautstark mit Heil Hitler und Sieg Heil begrüßte und dann von den Securitys entfernt wurde. Die Polizei erstattete keine Anzeige. Anfang November besprayten bislang noch unbekannte Täter/innen das Haus des slowenischen Sportverbandes, in welchen auch viele Kärntner Slowen/innen wohnen, mit einem Hakenkreuz und 88 (= Code für Heil Hitler) und zerschlugen Fenstergläser. Am 20. September riefen Neonazis zu einer Demonstration unter dem Motto: „Partisanenaufmarsch verhindern, den Feinden Kärntens die Grenzen zeigen", während der Antifaschistischen Aktionstage gegen das Ulrichsbergtreffen in Klagenfurt auf. Zum Glück blieb dies aber nur eine leere Drohung. In der Nacht auf den 2. November klebten Unbekannte ein halbfertiges Hakenkreuz an das Fenster einer ehemaligen antifaschistischen Widerstandskämpferin in Längdorf. Derzeit, orientieren sich die Stickeraktivitäten der völkischen Freaks am Vorbild er Autonomen Nationalist/innen. Fleißig bestellte man Sticker aus Deutschland, will jetzt den „Kapitalismus bekämpfen" und warnt: „Nationaler Sozialismus oder Untergang".

Deutlich wird, dass die Kärntner Neonaziszene, vor allem in Feldkirchen, am wachsen ist, dass Jugendliche durch Identitätsstiftende Szene-Klamotten wie z.B. die Marke Thor Steiner, welche übrigens im Army Shop am Benediktinerplatz in Klagenfurt erhältlich ist, und durch offene politische Propaganda, rekrutiert werden und zunehmend Aktionen gesetzt werden.

Mehr als nur gegen Nazis

Uns ist klar, dass Nazis nicht einfach so vom Himmel fallen. Sie knüpfen mit ihren nationalistischen, rassistischen, sexistischen und antisemitischen Positionen an Ressentiments an, die breit und tief in der kapitalistisch-bürgerlichen Gesellschaft verankert sind. Wir begreifen Antifaschismus nicht nur als reinen Kampf gegen Nazis, sondern als Angriff auf die kapitalistische Gesellschaftsordnung, welche Quelle des Irrationalismus ist und somit immer wieder Krisen und reaktionäre Bewegungen hervorbringt; sowie als Kampf gegen jegliche Ausgrenzung und Unterdrückung.

Wie sehr Rassismus den Alltag dominiert zeigt allein schon der staatliche Rassismus und die Entrechtung und Entmündigung ganzer gesellschaftlicher Gruppen. Menschen die von Verfolgungshandlungen, Kriegen etc. gezwungen sind aus ihren Ländern zu fliehen oder weil das globale kapitalistische Wirtschaftssystem ihnen die Existenzgrundlagen entzieht, werden vom Grenzregime der Nationalstaaten mit unglaublicher Brutalität von Europa ferngehalten. Sie werden durch eine rassistische Gesetzgebung illegalisiert, zu untergeordneten Rechtssubjekten gemacht, weggesperrt und mit Gewalt wieder in die Länder zurückgebracht aus welchen sie geflohen sind. Die stillschweigende Akzeptanz in der Bevölkerung gegenüber diesem menschenverachtenden System rührt daher, dass mensch sich von den Zumutungen der Konkurrenz lieber abschottet. Schaffen es Menschen doch, die Mauern der „Festung Europa" zu überwinden, dienen sie hier angekommen, als Projektionsfläche für soziale Missstände, welche eigentlich Resultat der ökonomischen Zwänge der Wertverwertung sind. Weiteres werden sie als Bedrohung für die hier angestammte Kultur wahrgenommen. Hier offenbart sich ein neuer rassistischer Diskurs, der an die Stelle des verpönten Wortes „Rasse" das schöne Wort „Kultur" setzt. Beides verfolgt die gleiche Ausgrenzungsideologie: Die imaginierte homogene Kultur ist ein Zwangskonstrukt, welches Widersprüche versucht einzuebnen und alles was nicht in das Bild der europäischen Wertegemeinschaft passt ausgrenzt. Der Staat soll doch bitte seine Bürger/innen vor den Zumutungen der kapitalistischen Konkurrenz bewahren, die Grundlage seines eigenen Wirtschaftens ist, und ihnen Schutz bieten vor weiterer „fremder" Konkurrenz. Weil die nach belieben nationale oder kulturelle Zwangshomogenität nicht in der Lage ist Widersprüche zu versöhnen, sondern diese nur auf konstruierte innere und äußere Feinde projiziert, führt es zu den schrecklichen Folgen reaktionärer Krisenlösungen. Genau diesen rassistischen Diskurs verfolgen die konservativen bis rechtsextremen Parteien in Österreich, allen voran die FPÖ mit ihrer Kampagne „Daham statt Islam" und ihrer Beteiligung am Anti-Islam Kongress im September 2008 in Köln. Genau so versucht sie mit anderen rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien wie der Vlaams Belang (Belgien), der Front National (Frankreich) oder der Bürgerinitiative Pro Köln eine europäisches Bündnis der heimattreuen gegen die herbeiphantasierte „Islamisierung Europas" zu errichten.

Zudem gehen viele Behauptungen die sich im Alltagsbewusstsein vieler Bürger/innen festgesetzt haben schlicht an der Realität vorbei. Zum Beispiel das Bild des schmarotzenden Asylwerbers der „uns" noch dazu die Arbeitsplätze wegnimmt. Doch rassistische gesetzliche Bestimmungen lassen Asylwerber/innen nicht arbeiten und versuchen diese weitestgehend zu isolieren. Statistiken sagen, dass Migrant/innen überproportional von Armut betroffen sind, meist die schlecht bezahlten und körperlich anstrengenden bis Gesundheitsgefährdenden Jobs machen müssen.

Kärnten: der Spielplatz der völkischer Freaks

In Kärnten kommt zum alltäglichen Wahnsinn noch ein Dimension hinzu. Es konnte sich bis heute ein Deutschnationalismus konservieren der in dieser Ausprägung seines Gleichen sucht. Bei den alljährlichen Gedenkveranstaltungen zum 10. Oktober, beim Ulrichsbergtreffen oder bei den Flächendeckenden Netzwerken von heimattreuen Brauchtumsorganisationen, von denen so manche als rechtsextrem eingestuft werden können (wie z.B. der „Kärntner Abwehrkämpferbund" und seine Schwesterorganisation der „Kärntner Heimatdienst"), werden antislawische Ressentiments aufrecht erhalten und das Konstrukt der deutsch homogenen Kärntner Volksgemeinschaft beschworen, welches eine Kontinuität des Nationalsozialismus darstellt. Die Konsequenz daraus ist, dass alles, was nicht in dieses Konstrukt passt, als Bedrohung wahrgenommen wird und sukzessive ausgegrenzt wird. So stoßen sich nur wenige Menschen in Kärnten daran wenn Asylwerber in 1500 Meter Seehöhe mehr oder weniger interniert werden und die BZÖ Politik mit NS-Vokabular nur so um sich wirft: Die Sonderanstalt sei „ein Lager in dem Menschen konzentriert werden" sagte Stefen Petzner, „die Saualm ist nur die Zwischenlösung, die Endlösung ist nach wie vor die Abschiebung" polterte Haider, und dann stellt der neue Landeshauptmann Dörfler noch das „gesunde Volksempfinden" über die „Menschenrechte" und meinte als Entschuldigung, er hätte sich nicht mit dem Nationalsozialismus beschäftigt. Wen wundert es dann, dass Neonazis in Kärnten nicht auf Ablehnung stoßen. Sie sind ja fester Bestandteil der Volksgemeinschaft und sind von 10.Oktoberfeiern oder vom Ulrichsbergtreffen gar nicht mehr wegzudenken. Ist es nicht schön wenn Nazi-Opa und die etwas sportlich gekleideter jüngere heimattreue Generation gemeinsam die Fahnen schwenken.

Das rechtsextreme Neujahrstreffen der FPÖ floppen lassen. Wir rufen dazu auf, den Treffen von FPÖler/innen, Neonazis und anderen Anhänger/innen des falschen Bewusstseins, mit der nötigen Militanz entgegen zu treten und den Freund/innen der Regression ins autoritäre Kollektiv eine praktische Absage zu erteilen. Dass rechtsextreme Positionen längst gesellschaftsfähig sind und vor allem in Krisenzeiten erneuten Aufschwung haben, zeigt nicht zuletzt an dem ungeheuren Erfolg des dritten Lagers bei der vergangenen Nationalratswahl. Die Menschen, die die FPÖ gewählt haben, fühlten sich bewusst durch die rassistischen, sexistischen und nationalistischen Themen angesprochen und dies als „Protestwahl" hinzustellen ist schlicht verharmlosend. Es darf jedoch nicht bei einer reinen Kritik an der FPÖ bleiben. Denn die gesellschaftliche Situation ist schon ohne Neonazis und Rechtsextremist/innen skandalös. Jedoch besteht die Notwenigkeit des Antifaschismus, um zu verhindern, dass dem zweckrationalen Mordsgeschäft des Kapitalismus im nationalen Wahn noch weitere Massaker hinzugefügt werden - und die daraus resultierenden Leichenberge die Perspektive auf Emanzipation ganz versperren. Das Ziel muss aber weiterhin die Überwindung der bürgerlichen Gesellschaft, also die Abschaffung von Staat und Kapitalismus sein, daran führt kein Weg vorbei.

Versuchen wir mit unterschiedlichsten Aktionsformen ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen und mittels Blockaden das Neujahrstreffen der FPÖ floppen zu lassen.

Gegen Volk, Nation und Kapital!
Antifaschistische Demonstration: 18.01.2009
9.00 Uhr Hauptbahnhof Klagenfurt/Celovec

Veranstalter: GAJ und Antifa Koroska, Kontakt: AAKoroska(et)gmx.at