2003-12-04

Nur eine Pensionsreform?

Zusammenfassung eines Artikels von Markus Koza. Kommentiert von Walther Schütz

Im März 2000 fand in Lissabon ein Treffen der EU-Staaten statt, das unter dem Motto "Beschäftigung, Wirtschaftsreformen und sozialer Zusammenhalt - auf dem Weg zu einem Europa der Innovation und des Wissens" stand. Das Ziel: Die EU soll bis 2010 zur "wettbewerbfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Ökonomie der Welt" werden. Damit setzt die EU voll auf den globalen Standortwettkampf. Ökologisch, sozial und entwicklungspolitisch ist das Programm von Lissabon nichts anderes als die wirtschaftliche Kriegserklärung an den Rest der Welt.

Die wirtschafts- und sozialpolitische Strategie der EU fußt seit Lissabon auf fünf Pfeilern:

1. Aufbau einer europäischen Internetindustrie
2. Ausbau der EU-Finanzmärkte sowie die stärkere Börsennotierung europäischer Unternehmen und damit verbunden die Liberalisierung des elektronischen Handels. Von diesen ersten beiden Pfeilern erhofft sich die EU ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von drei Prozent, das gemeinsam mit den anderen Maßnahmen zu Vollbeschäftigung führen soll.
3. Der dritte Pfeiler stellt den weiteren Ausbau des Dienstleistungssektors dar: "ModernisierungsverliererInnen" sollen so schnell wie möglich wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden und dem Dienstleistungssektor als Arbeitskräfte - vor allem im Niedriglohnbereich - zugeführt werden.
4. Stabilitätspolitik für den Euro: Die Inflationsrate soll im Euroraum nur bei null bis zwei Prozent schwanken, die Sanierung der Budgets weiterbetrieben werden, die Mitgliedsstaaten mittelfristig Überschüsse produzieren.
5. "Modernisierung" der Sozialsysteme, die eine nachhaltige Entlastung der öffentlichen Finanzen garantieren soll: bisher überwiegend öffentlich organisierte Pensionssysteme sollen durch den Aufbau europaweit agierenden Pensionsfonds "entlastet" werden, im Gesundheitssystem wettbewerbliche Elemente zu Kostenreduktion und Erhöhung der Qualität führen (das Dienstleistungsabkommen GATS läßt grüßen!).

Wurde auch die Vollbeschäftigung - und mit ihr die Erhöhung der Erwerbsquote von Frauen - erstmals seit langem wieder als Ziel einer wirtschaftspolitischen Agenda vorgegeben, folgt die EU den altbekannten Mustern neoliberaler Politik: Flexibilisierung der Arbeits"märkte", weitere Liberalisierung der Güter- und Finanzmärkte, sowie die Privatisierung privater Risiken. Obwohl mit marktradikalen Rezepten nur ein mehr an Instabilität und ein Anwachsen von Armut erreicht wurde, halten die EU und ihre Mitgliedsstaaten unbeirrt an den wirtschafts- und sozialpolitischen Vorgaben, die in Lissabon beschlossen wurden, fest. Wie am Regierungsprogramm der ÖVP-FPÖ Koalition in Österreich (und der rot-grünen Praxis in Berlin) leicht zu erkennen ist.

Pensionsreform: Gemäß Säule 5 der EU "Modernisierung der Sozialsysteme" ist da einmal die Pensions-Contra-Reform: Die Eckdaten sind bekannt, zusammengefaßt geht es um eine massive Verlängerung der Lebensarbeitszeit bei weniger Geld: Bislang sind die Verluste zwar gedeckelt, aber der Pensionsexperte der Regierung Tomandl verkündet bereits, dass diese Deckelung nicht zu halten sein wird. Kürzungen bis zu vierzig Prozent und mehr sind dann drinnen. Treffen wird’s am massivsten die Frauen.

Dafür sollen Firmenpensionen und private Vorsorge weiter ausgebaut werden. Dies entspricht genau der Säule 2 des Lissabon-Projektes. Die Politik schafft Finanzmarktakteure, nämlich Pensionsfonds, ob privat oder betrieblich, sowie Mitarbeitervorsorgekassen, die den Kapitalmarkt beleben. Der Kasino-Kapitalismus läßt grüßen!

Sozialhilfe "neu": Die Bundesregierung will die "Notstandshilfe von der Zuständigkeit des AMS in die Sozialhilfe der Länder verlagern" (Regierungsprogramm). Sozialhilfe ist eine von den einzelnen Bundesländern zu leistende Hilfe, die in einer gegenwärtigen Notlage zur Deckung eines konkreten individuellen Bedarfs zuerkannt wird, wenn die Hilfesuchenden weder über Einkommen noch Vermögen verfügen. Von Hilfesuchenden wird allerdings verlangt, dass sie zunächst verwertbares eigenes Vermögen zur Abdeckung der Notlage einsetzen. Es kann also eine Verwertung von Ersparnissen, Schmuck, KFZ etc. vor der Gewährung der Sozialhilfe verlangt werden. Zusätzlich sind in den meisten Bundesländern empfangene Hilfen zurückzuerstatten, wobei auch Regressverpflichtungen von Eltern und Kindern bestehen. MigrantInnen bekommen überhaupt keine Sozialhilfe, Ansprüche auf Trainings- und Unterstützungsprogramme seitens des AMS gehen ebenso verloren. Weiters gibt es bei Bezug der Sozialhilfe keine Anrechnung von Pensionszeiten. Wäre also die "Sozialhilfe neu" nichts anderes als die Sozialhilfe alt, so bedeutet dies für zirka hundertzwanzigtausend NotstandshilfebezieherInnen nichts anderes als eine Aussteuerung. Eine Versicherungsleistung wird zu einer Fürsorgeleistung. Der flexible Mensch: Bereits beschlossen bzw. geplant sind

1. Eine weitere Flexibilisierung der Zumutbarkeitsbestimmungen (Druck auf Arbeitssuchende, irgendwelche McJobs (Förderung des Niedriglohnsektors!) anzunehmen steigt),
2. Weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit. Im Text zum Regierungsprogramm heißt es dazu: "Das Arbeitszeitgesetz soll im Lichte der EU-Arbeitszeitrichtlinie vereinfacht und modernisiert werden." Es sei kurz erwähnt, was das - so die EU-Richtlinie - bedeuten kann: eine tägliche Ausdehnung der Normalarbeitszeit auf zwölf oder dreizehn Stunden. Nach GPA-Schätzungen würden sich die ArbeitgeberInnen an die fünfhundertfünfzig Millionen Euro Überstundenzuschläge ersparen. Weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten.

Dieser Auszug aus den (geplanten) Maßnahmen macht klar: Im Namen des Standortwettkampfes geht es EUROPAWEIT um den vollständigen Umbau der Gesellschaft in eine autoritäre, liberale Marktwirtschaft auf allen Ebenen. Doch es regt sich inzwischen auch immer mehr Widerstand - ob sich dieser nun in Form der sich gerade bildenden Sozialforen auf europäischer Ebene, oder auch dem steigenden Widerstandswillen der Gewerkschaften (in Spanien, Griechenland, Deutschland, Frankreich und nun auch in Österreich) äußert. Schließlich geht’s ans Eingemachte.

Möglichkeiten zur Diskussion, Hinweise auf weitere Informationen zu EU, EU-Verfassungsprozess etc. finden sich auf www.kaernoel.at - besonders Hinweisen möchten wir auf die Veranstaltung am 15.12. um 19.30 Uhr im Cafe Platzl in Villach, da geht es um den EU-Verfassungsprozess