2003-12-01

Gedankensplitter als Hinweise zur GATS Problematik

Karl Mitterer über die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge

1. In England sind die Wasserpreise nach der Privatisierung um 45% gestiegen, während gleichzeitig die Dividenden der Aktionäre enorm anschwollen. Das Geld dafür wurde unter anderem bei den notwendigen Investitionen gespart, so dass es 1995 zu Wasserknappheit kam (dasselbe Spiel vollzieht sich mit dem engl. Zugsverkehr: Deshalb Lizenz zum Töten auch bei uns!)
2. Dreistes Beispiel in Berlin (wobei hier anzumerken ist, dass praktisch alle Kommunen in der BRD ähnlich auch bei uns totale Finanzierungsprobleme haben):1999 wurden die Wasserwerke in eine Holding überführt: RWE und Vivendi erwarben zusammen 49,9% der Anteile und blockierten sich einander gegenseitig im täglichen Geschäft, nur in einem waren sie sich einig: Vom Land Berlin ließen sie sich 7% Rendite garantieren! Verschärft wurde die Lage bei Berlinwasser, als diese den Recyclingbetrieb Schwarze Pumpe für 210 Millionen Mark an den US-amerikanischen Investor Global Energy veräußern wollte, der aber letztlich zahlungsunfähig war: Da aber der Gewinn schon in die Bilanz eingestellt war, musste dieser als Dividende an die Aktionäre ausbezahlt werden. Die erneute Schieflage des Betriebes konnte nur mit einer Bürgschaft des Senats in Höhe von 316 Milliionen Euro im Mai 2002 aufgefangen werden... Super für die normalen Steuerzahler, oder nicht?
3. Da z.B. Düsseldorf, Münster und Erlangen mit Zweidrittelmehrheit den Verkauf der Stadtwerke abgelehnt hatten, schälen sich neue, oft undurchsichtige Formen der Privatisierung heraus wie Cross Border Leasing (CBL) oder Public Private Ownership. (Deshalb hab ich das CBL vereinfacht Kanalverkauf genannt).
4. Beim CBL vermietet eine Gemeinde oder Stadt – vereinfacht gesagt – öffentliches(!!) Eigentum wie eben Kanäle und, und, und... für 99 Jahre an einen US-Investor. Dann mietet die Stadt dieses Eigentum für erst einmal 25 Jahre wieder zurück. Auf den ersten Blick bleibt alles beim Alten, und doch ist etwas geschehen. Der US-Investor investiert zwar nichts, kann aber in den USA Abschreibungen geltend machen – und damit Steuern sparen -, von denen er einen kleinen Teil als so genannten Barwertvorteil an die österreichische, deutsche oder... Gemeinde, Kommune weitergibt. (In der BRD haben rund 200 Kommunen solche Verträge im Gesamtwert von rund 50 Milliarden Euro abgeschlossen – laut Corell Wex, Fachjournalist in Nürnberg – ein kleiner Prozentsatz diese Betrages füllt nun deren Staatskassen).
5. Vor allem gibt es hier nicht zuletzt auf Grund der langen Laufzeit 3 Risiken, die ins Gewicht fallen: A.) Der US-Investor muss seinem Finanzamt nachweisen, dass die geleaste Anlage immer voll funktionsfähig und ausgelastet ist, sonst entfällt der Steuervorteil. Kann die Gemeinde dies nicht dauerhaft garantieren, drohen Schadenersatzforderungen – in Höhe des Steuervorteils der Amerikaner (mehr als die Gemeinde bekommt). B.) Zum Zweiten hat die amerikanische Steuerbehörde IRS mit den Verordnungen Revenue Ruling 99/14 und 2002/69 die Praxis des Cross Border Leasing als Scheingeschäft(!) charakterisiert, das nur zu zirkulären Geldflüssen führt, aber keine wirtschaftliche Substanz hat und somit auch keinen Steuervorteil begründen könne. Dass CBL dennoch praktiziert werden kann, liegt an der Bush-Regierung, die den US-Finanzplatz fördern will. Dies kann sich aber unter zukünftigen US-Regierungen ändern. C.) Ein drittes Risiko liegt in der Maßgabe, dass die Stadt, Gemeinde oder Genossenschaft ihre Anlage nicht grundlegend verändern darf, was zu einer Investitionsblockade führen kann. D.) Dazu kommen „kurzfristige Risiken“ wie jenes der Stadt Aachen: 1 Jahr lang über einen Leasingvertrag verhandelt für ihre Müllverbrennung (deshalb im Lavanttal die berechtigten Bedenken bezüglich des Problems der „Umwandlung“ des kalorischen Kraftwerkes in eine teilweise Industriemüllverbrennungsanlage, schleichend und derzeit im politischen und öffentlichen Streit) - man hatte sich einen Barwertvorteil von 15 Millionen Euro erhofft. Ende 2001 scheiterten die Verhandlungen. Aber allein für deren etwa einjährige Dauer soll Aachen an Banken, Anwaltskanzleien und weitere Berater mehrere Millionen Euro Zahlen (das ist der Zugriff auf die letzten Möglichkeiten, die das Kapital noch hat – Gnade uns allen, wenn GATS Völkerrecht ist und das Roll back verpflichtend ist (alle Gesetze müssen rückwirkend auf dieses Recht korrigiert werden).
6. Wie dubios Geschäfte im Rahmen des CBL sind, zeigt allein die Tatsache, dass sie äußerst geheim ablaufen. Kaum jemand bekommt die 1000 bis 2000 Seiten dicken Verträge zu Gesicht, oft werden nicht einmal Name und Sitz des Investors offen mitgeteilt. Gleichzeitig wird jeder Rechtsstreit darüber in den USA ausgetragen.
7. Radikale Kritiker gehen weiter wie der Bund für Umweltschutz in Nordrhein-Westfalen oder der Wiener Gemeinderat Martin Margulies: CBL ist nichts als ein bewusst geschaffener Hebel, damit der US-Investor eines nicht allzu fernen Tages die verleasten Anlagen wirtschaftlich nutzen und vermarkten kann. Entscheidend sei die Ausgestaltung der Vertragsverhältnisse, die bei Vertragsverletzungen die Kündigung des Rückmietvertrages einschließen. Dabei drohe der Stadt ihre Nutzungsrechte und damit ihr Selbstbestimmungsrecht für die verleasten Anlagen langfristig zu verlieren.
8. Public Private Partnership oder Partnerschaft der Gemeinde mit einem privaten Unternehmen: ich brauche Ihnen wohl nicht erklären, dass für den privaten logischerweise nur der möglichst große Gewinn zählt und alles andere sekundär ist, d.h. die privaten Betreiber bereichern sich auf Kosten der Gemeinde und wenn die öffentliche Hand dann noch einen Schuldendienst auf Grund dieser „Partnerschaft“ abzuzahlen hat, na denn Prost...
9. Neben Univ. Prof. Dr. Werlhof stellt auch die renommierte US-Wirtschaftswissenschafterin Susan George fest, dass die Gemeinden durch Privatisierung nicht aus der Krise kommen. Im Gegenteil! Originalton: „Aus den bisherigen Erfahrungen kann man schließen, dass der Zweck der Privatisierung weder wirtschaftliche Effizienz noch verbesserter Service für den Verbraucher ist, sondern einfach der Transfer von Reichtum aus der öffentlichen Hand in private Hände.“
10. Univ. Prof. Dr. Kellermann von der Uni Klagenfurt hat einen sehr guten Beitrag über die grundsätzlichen wirtschaftlichen Zusammenhänge zwischen Kapital und Bedürfnisse im Kärntner Jahrbuch der Politik geschrieben.
11. Kein Wunder, dass eine gerechtere Besteuerung gefordert wird, indem durch Körperschafts- und Einkommensteuern, bzw. die gerechte(!) Besteuerung des Kapitals, der private Reichtum wieder zu öffentlichem Reichtum beiträgt als Ausweg aus dem Teufelskreis.

Konkrete Erfahrungen:

Kanalverkauf oder die Lizenz zum Plündern

Dahinter steht die Not des Kapitals der ganz großen Konzerne, Gewinne zu machen durch sogenanntes Wachstum an den Börsen. Ihre einzige Chance am Kapitalmarkt wollen sie nunmehr mittels Durchdringung aller Lebensbereiche erzwingen. Die Abkürzung dafür ist GATS (General Agreement on Trade in Services), das Ende 2004 Völkerrecht werden soll: Durch die Privatisierung aller Bereiche bekommen sie nun Zugang zur Grundversorgung und Daseinsvorsorge, derzeit so unterschiedlicher Dienstleistungen wie Gesundheitswesen, Krankenhauswesen, häusliche Pflege, Kinder- und Altenbetreuung, Schulwesen und Universitäten, Bau- und Energiewesen, Wasserver- und –entsorgung, Umweltschutzdienste, Immobilienwesen, Versicherungen (siehe Pensionsmodell), Postdienste, Verkehr (siehe den englischen Zugverkehr und die ÖBB), Rundfunk, Film, Fernsehen und vieles mehr; sogar für das Leben selbst muß auf einmal bezahlt werden, der „Nützlichkeit“ wegen – nach der Patentierung bestimmen andere über mich, auf keinen Fall aber eine demokratisch gewählte Regierung, sondern nur mehr die ganz großen Konzernbosse, die nur Geldvermehrung kennen (die Abkürzung dafür ist GATS). Falls es den Status Völkerrecht erhält, gibt es kein Erbarmen mehr, wie es das NAFTA-Vorbild (USA, Mexiko und Kanada) als eines von vielen Beispielen zeigt: Am 22. Juli 1998 zog der kanadische Staat das Verbot der Herstellung des toxischen Benzinzusatzes MMT zurück wegen der Klage des US-Konzerns Ethyl Corporation gegen ihn und zahlte dem Hersteller 10 Millionen US-Dollar für Gerichtskosten und Gewinnverlust nach einem Vergleich. Ethyl Corporation verzichtete auf seine Entschädigungssumme von 250 Millionen US-Dollar, die ihm durch die NAFTA-Regel wegen „indirekter Enteignung“ gezahlt werden müssten. Das Gesetz wurde einfach geändert, nachdem Wissenschaftler festgestellt haben, MMT sei doch nicht gefährlich. Im Streitfall steht das Recht der Konzerne auf Gewinn über dem Recht der Bevölkerung auf Gesundheit: Die Lizenz zum Plündern wird zur Lizenz zum Töten!

Ein Vorschlag: Verkaufen wir doch die zuständigen verantwortlichen Politiker und Führungseliten – der Volksmund nennt sie wenig respektlos „Fachidioten“ – und bei uns zählen dann statt Nützlichkeit wieder andere Werte wie z.B. Liebe, Zärtlichkeit, Freundlichkeit, Gastfreundschaft u.a. mehr.

Ein Europa der Bürger – oder?

Unglaublich, aber wahr: 340 der 460 Artikel des EU-Verfassungsentwurfs wurden in der vorliegenden Form im Konvent nicht diskutiert und sind beim EU-Gipfel in Thessaloniki am 20. Juni 2003 auch nicht so vorgelegen, so wie sie am 3. September als offizielle Version von Valerie Giscard d´ Estaing dem EU-Parlament präsentiert wurden! Noch unglaublicher: Keiner der österreichischen EU-Parlamentarier – weder Farnleitner, Bösch, Einem oder Voggenhuber oder sonst eine(r) – hat bisher den Mut besessen, vor uns hinzutreten und zuzugeben, dass sie entmündigt wurden.

Wichtig ist die Komödie über die Anzahl und Stimmrechte der Kommissare, während die tief- und weitgreifenden Inhalte der Verfassung systematisch verschwiegen werden: Knebelung der EU-Mitglieder durch die ganz grossen Industrien, sodass Fortschritte in Richtung sozialer Sicherheit, ökologischer Nachhaltigkeit, Frieden, Abrüstung und Demokratie ebenso unmöglich werden wie der Austritt. GATS heisst eines der neuen Zauberwörter der ganz großen Spieler im Casinokapitalismus. Für die ganz Ungläubigen könnte die neue „EU-Supertransitlösung“ im Sinne eines für die EU vorbildlichen und zukunftsweisenden „Österreich-Verkehrsplanes“ mit einer zerschlagenen „Spielzeug-Eisenbahn“ ein nachhaltiger Gen-Hormonstarter als Polit-Weihnachtsgeschenk auf den Gabentisch gekommen sein – oder nicht? Wie vermag jemand Gott in dieser Verfassung zu erkennen, wenn die Menschenrechte und die Menschenwürde mit Füssen getreten werden?

Hinweise auf empfehlenswerte Bücher zum Thema:

1. „Lizenz zum Plündern – Das multilaterale Abkommen über Inverstitionen – MAI“, Maria Mies/Claudia von Werlhof, Europäische Verlagsanstalt, Neuauflage – besonders das Vorwort ist für Wenigleser empfehlenswert
2. „Subsistenz und Widerstand – Alternativen zur Globalisierung“, Claudia von Werlhof/Veronika Bennholdt-Thomsen/Nicholas Faraclas (Hg.), Promedia-Verlag
3. „Global Brutal – Der entfesselte Welthandel, die Armut, der Krieg“, Michel Chossudovsky, Verlag Zweitausendeins/München (Kurzinhalt: Verlags-homepage)