2003-11-14
Zerschlagung der ÖBB
Ein Aufruf der Friedenswerkstatt Linz
In den Medien läuft eine Hatz gegen den Eisenbahner-Streik. Mit allen Mitteln will die Regierung den Widerstand der EisenbahnerInnen brechen. Als Friedensorganisation erklären wir uns voll und ganz solidarisch mit diesem Streik. Solidarität ist das wichtigste Mittel derjenigen, die sich der Arroganz der Mächtigen nicht unterordnen wollen. Dieser Streik ist nicht nur ein Streik der EisenbahnerInnen für ihre sozialen und demokratischen Rechte, dieser Kampf betrifft uns alle:
Der Regierung geht es nicht um die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs. Diese „Reformen“ laufen auf die Zerschlagung und Privatisierung der ÖBB hinaus. Das ist eine Kampfansage nicht nur gegenüber den ÖBB-Beschäftigten, sondern auch gegenüber den KundInnen der Bahn. Wer sich davon überzeugen will, kann sich die Folgen der Privatisierung in Großbritannien anschauen: Preiserhöhungen, Fahrplanchaos, Streckenstillegungen und Zunahme der Unsicherheit, weil die privaten Aktionäre schnelles Geld sehen wollen, aber kein Interesse an langfristigen Investitionen haben. Seit der Privatisierung von British Rail sind 60 Menschen bei Eisenbahnunfällen ums Leben gekommen. Bezeichnenderweise „sanierte“ der von der Regierung bestellte ÖBB-Generaldirektor Rüdiger vom Walde die Berliner Verkehrsbetriebe, indem er die Beschäftigtenzahl halbierte und die Fahrpreis um 30% erhöhte. Bezeichnenderweise kommen der ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzende Franz Rottmeyer (Opel) und sein Stellvertreter Heinz Dürr (Dürr AG) aus der Automobilindustrie.
Die Regierung will (Vorbild Margret Thachter) die gewerkschaftlich am besten organisierte ArbeitnehmerInnengruppe schwächen. Gelingt das, können weitere soziale Großangriffe auf jene Gruppen, die schwächer organisiert sind, viel leichter durchgezogen werden. Es geht um die Durchsetzung einer Ellbogen-Gesellschaft, in der die Reichen und Kapitalkräftigen immer weniger Rücksicht auf Mensch und Natur zu nehmen brauchen.
Die Regierung will mit dieser Reform die Vorgaben der EU-Kommission umsetzen, die die Liberalisierung und Privatisierung der öffentlichen Dienste in der EU vorantreibt, d. h. öffentlicher Verkehr, Gesundheit, Bildung, Soziales, Wasser, etc. sollen als profitable Kapitalanlage für die großen EU-Konzerne erschlossen werden. In der jetzt vorgeschlagenen EU-Verfassung sollen die EU-Mitgliedstaaten per Verfassung (!) auf eine Wirtschaftspolitik der „offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ verpflichtet werden. D.h. Neoliberalismus wird in Verfassungsrang erhoben! Die EU-Verfassung hebelt auch die Mitbestimmungsmöglichkeiten der nationalen Parlamente bei der Liberalisierung/Privatisierung öffentlicher Dienste aus. Die Versorgung großer Teile der Bevölkerung mit existenziellen Gütern und Diensten wird damit gefährdet.
Und – was für uns als Friedensorganisation besonders wichtig ist – die Zerschlagung der Bahn ist (wie bereits die Privatisierungen im Bereich der verstaatlichen Industrie) ein weiterer Schritt in Richtung der Zerstörung eines neutralen und friedlichen Österreichs. Denn Privatisierung bedeutet die Unterordnung unter das Diktat kurzfristiger Profitmaximierung. Die Eroberung von Märkten, die Eliminierung feindlicher Konkurrenten, die Sicherung der Rückführung von Dividenden aus allen Weltregionen ist ein zutiefst gewalttätiges Programm, das zu Aufrüstung und Krieg führt. Es ist kein Zufall, dass dieselbe EU-Verfassung, die den Neoliberalismus in Verfassungsrang erhebt, auch allen EU-Mitgliedern eine Aufrüstungsverpflichtung (!) vorschreiben und die EU-Streitkräfte zu weltweiten Militäreinsätzen ermächtigen will. Es ist kein Zufall, dass dieselbe Regierung, die zum Großangriff auf den Sozialstaat übergeht, die Ausgaben für den Neuankauf von Kriegsgerät zwischen 2001 und 2004 verfünffachen will. Es ist kein Zufall, dass die Regierung, die mit der ÖBB-Reform 1 Milliarde Euro bis 2010 einsparen will, 6 Milliarden Euro für den Ankauf der Kampfbomber vom Typ Eurofighter auszugeben bereit ist.
Friedensbewegung und Gewerkschaften sind natürliche Verbündete im Kampf gegen Aufrüstung und Sozialabbau, gegen Krieg und Privatisierung. Gerade die Gewerkschaft der Eisenbahner hat sich immer wieder als wichtiger Verbündeter im Kampf für Frieden und Abrüstung erwiesen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Eisenbahner Salzburg, Walter Androschin, gehört zu den Erstunterzeichnern des Friedensvolksbegehrens, das sich derzeit in der Einleitungsphase befindet. Wir rufen daher alle Menschen auf, diesen Streik aktiv zu unterstützen. Schreiben wir Solidaritätsmails an die Gewerkschaft der EisenbahnerInnen (gde@eisenbahner.at), protestieren wir beim ORF gegen einseitige regierungsgenehme Berichterstattung (kundendienst@orf.at), fordern wir die Regierung zur Umkehr auf (hubert.gorbach@bmvit.gv.at) Und unterschreiben wir die Forderungen des Friedensvolksbegehrens (www.friedensvolksbegehren.at), das sich gegen Aufrüstung und Sozialabbau wendet.
Gemeinsam sind wir stark!
