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Petra Ziegler

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2009-11-10

Leise Ahnung

Der Aufstand an den Universitäten entwickelt sich zum Flächenbrand willkommener Art. Sympathien finden die Anliegen weit über das studentische Umfeld hinaus, Solidaritätsbekundungen seitens der Gewerkschaften inklusive.

.

Was hier verbindet ist mehr als nur die Zustimmung dafür, dass sich die Student/innen gegen zunehmend unzumutbare Zustände wehren. Was sich hier ins kollektive Bewusstsein schleicht, ist eine Ahnung davon, dass auf kurz oder lang eine jede und ein jeder unter die Räder kommt.

Ein Stück weit gleichen sich bislang scheinbar recht unterschiedliche Erfahrungswelten einander an. Das Gerangel um die knapper werdenden Plätze, ob im Hörsaal oder am Arbeitsmarkt. Die Lage an den Unis als Vorgeschmack aufs lebenslange Prekariat. Da müssen Studienzeiten verkürzt und Arbeitszeiten verdichtet werden, damit der Ausbeutungsgrad erhöht werden kann. Die Grenzen des Zumutbaren sind da wie dort längst überschritten, doch die Zumutbarkeitsbestimmungen werden weiter verschärft…

Politik wie Wirtschaft signalisieren Verständnis für die Protestierenden und drängen umstandslos auf Einsicht. Der angespannte Haushalt – und vergessen wir die Krise nicht! Da müssen „wir“ jetzt gemeinsam durch, da versteht sich Bescheidenheit bei Gehalts- und anderen Finanzforderungen quasi von selbst. Das wurde zwar im Namen der Wettbewerbsfähigkeit auch in all den Jahren wachsender Unternehmensgewinne vor der Krise von uns erwartet, und mehr oder weniger bereitwillig erfüllt, doch leuchtet ein: der Konkurrenzkampf ist hart, dem muss Rechnung getragen werden.

Ganz objektiv betrachtet lasten die Rettungskosten allein der jüngsten kapitalistischen Bruchlandung milliardenschwer auf den öffentlichen Budgets. Zwar lassen sich etwa über Vermögenssteuern neue Quellen erschließen, und die sollten auch schleunigst angezapft werden, damit der finanzielle Druck zumindest nicht mit voller Härte die sozial Schwächsten trifft - am zugrunde liegenden dynamischen Drama ändert das freilich nichts.

Ob nun aus eigener neoliberaler Überzeugung, ob zögerlich oder aus purer Hilflosigkeit, die globalisierte Marktwirtschaft lässt den Regierenden ohnehin nur minimalen Spielraum. Durchaus folgerichtig ist alle Politik auf Standortpolitik reduziert, einzig der Logik der kapitalistischen Verwertung folgend. Doch selbst mustergültiges Verhalten nützt im besten Fall vorübergehend: Ungläubiges Staunen und hilflose Wut zeigt sich auf den Gesichtern so manche/r RepräsentantIn aus Stadt oder Land, wenn wieder mal ein Unternehmen gegen Osten abwandert (oder überhaupt schließt), oft genug nach dem Genuss öffentlicher Förderungen und steuersparend lukrierter Rekordgewinne in den vorangegangen Quartalen. Wie undankbar.

Das Kapital, da hat es gar keine Wahl, strebt nach Maximalprofit. Ein Genug ist im System nicht vorgesehen. Genug, das wäre für das einzelne Unternehmen gleichbedeutend mit dem wirtschaftlichen Aus. Haben viele „genug“, bleibt für uns nur die Krise. Da hilft auch kein Appell an die Moral oder ans jeweils ressortzuständige Kabinettsmitglied. Erstere ist schlicht keine Kategorie im freien Markt und letzerem bleibt ohnehin nur die Mitgestaltung der Misere.

Die bange Ahnung trügt also nicht.

Gewinnen kann hier keine/r mehr. Nur wird es nichts nützen, sich weiter zu bescheiden. Der Ruf nach mehr Geld für Bildung statt für Banken und Konzerne greift zu kurz und wird schon daher – abgesehen von kleinen finanziellen Beruhigungsspritzen – illusorisch bleiben.

Quelle: www.social-innovation.org, dort finden sich auch zahlreiche weitere interessante Beiträge zum Thema.

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