2009-05-29

Initiative: Martin Graf muss gehen!

Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) beschimpft in einem Zeitungsartikel den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Ariel Muzicant. Viele Menschen in Österreich fühlen sich durch diese Äußerungen an den dunkelsten Teil der Geschichte unseres Landes erinnert und bedroht.

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In einem Kommentar, erschienen in der „Neuen Freien Zeitung“ am 21. Mai 2009, tätigt der Dritte Präsident des Nationalrates, Dr. Martin Graf (FPÖ), unter anderem folgende Aussagen:

„Verlängerter Arm des Herrn Muzicant (Anm.: Dr. Ariel Muzicant ist Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde in Österreich) ist der gewalttätige linke Mob auf den Straßen.“

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„Mit seinen Beschimpfungen schafft der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde ein Klima der politischen Brutalität, weswegen sich schon viele Bürger fragen, ob er nicht als Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus bezeichnet werden sollte.“

Grafs Aussagen sind weder mit ethischen noch demokratiepolitischen Standards vereinbar. Die gültige Geschäftsordnung des Nationalrats ermöglicht keine Abwahl gewählter Präsidenten. Ein handlungsfähiger Präsident braucht aber das Vertrauen der Mehrheit der Nationalratsabgeordneten.

In einer gemeinsamen Erklärung verurteilen KO Josef Cap (SP), KO Karl-Heinz Kopf (VP), KO Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne) die Ausfälle von Michael Graf, dessen Nähe zu rechtsextremen Gedankengut schon lange bekannt ist (z.B. Mitgliedschaft bei der deutschnationalen, rechtsextremen Burschenschaft "Olympia") und der trotzdem am 28.10.2008 auch mit den Stimmen von ÖVP- und SPÖ-Abgeordneten zum 3. Nationalratspräsidenten gewählt worden war.

Aber: „Es reicht bei weitem nicht mehr, die rechtsextremen Entgleisungen im Nachhinein pflichtbewusst zu verurteilen.", betont Glawischnig, Klubchefin des Grünen Parlamentsklubs. „Alle Fraktionen, die zu diesem Grundprinzip [dem antifaschistischen Grundkonsens] stehen, müssen alles daran setzen, dass Graf sein Amt als einer der höchsten Repräsentanten dieser Republik nicht mehr für seine menschenverachtenden Botschaften und seine beispiellose Hetze missbrauchen darf", fordert Glawischnig.

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