kärnöl-Logo Independent Carinthian Art & Cult
Sat Oct 31 2020 06:08:08 CET
ÜBERBLICK
Aktuell
Glossen
+Alle Beiträge
Autoren
Veranstaltungen
Links
Kontakt
LESERFORUM
Leserbriefe
Reaktionen

Globale Bildung im Bündnis für Eine Welt

r Globale Bildung
im Bündnis für Eine Welt

Krise - Themenschwerpunkt 2009

r Unser aktueller Themenschwerpunkt

www.karawankengrenze.at

r Unser Projekt gemeinsam mit dem Verein Erinnern

Nationalsozialismus in Villach

r Hans Haider:
"Nationalsozialismus
in Villach"
(pdf downloaden)

Jüdinnen und Juden in Kärnten

r Hans Haider:
"Jüdinnen und Juden
in Kärnten"
(pdf downloaden)

Pizzakarton Sgt kärnöl´s Lonely Hearts Club Band

r Nähere Informationen zum schönsten Pizzakarton der Welt

WASSER? - Jetzt gehts um die LEITUNGSKOMPETENZ!

r WASSER?
Jetzt gehts um die LEITUNGSKOMPETENZ!

Bildung - Themenschwerpunkt 2007

r Unser Themenschwerpunkt 2007

(c) Arbeit

r Alle Informationen zum Themenschwerpunkt Arbeit

(c) Eigentum

r Unser Themenschwerpunkt Eigentum
r Überblick über alle Themenschwerpunkte

Kärntner Armutsnetzwerk

Reaktionen auf den Beitrag

Print Version

2007-12-06

Mehr Druck, mehr Druck, mehr Druck ...

Für weitere Hinweise etc. sind wir sehr dankbar, wenden Sie sich dazu per E-Mail an r Meggie Meesters

Aus Sicht des Kärntner Netzwerkes gegen Armut und soziale Ausgrenzung birgt der Entwurf des Wirtschafts- u. Arbeitsministers zur ALVG-Novelle, dessen Frist für Stellungnahmen am 19.10.2007 nach einer auf 2 Wochen verkürzten Begutachtungsfrist endete und die mit 1. Jänner 2008 in Kraft treten soll, massive und gravierende Verschlechterungen für arbeitslose Menschen, aber auch für Menschen, die sich in einem von zunehmender Arbeitslosigkeit betroffenen Erwerbstätigenbereich bewegen, in sich. Und das alles, obwohl es durch ausreichend vorhandene Statistiken und durch Armuts- und Reichtumsberichte hinlänglich bekannt ist, dass vor allem arbeitslose Menschen, und hier im verschärften Ausmaß Frauen und im besonderen von Arbeitslosigkeit betroffene Familien, von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind.

Sämtliche Erwartungen in eine Novelle zum ALVG im Bezug auf ein Anpassen der Leistungshöhe wurden nicht berücksichtigt. Und dies obwohl bekannt ist, dass Österreich im Bereich der Arbeitslosenversicherungsleistungshöhe im Vergleich mit anderen OECD Ländern im unteren Drittel angesiedelt ist, und es seit 1995 im Vergleich zum Verbraucherpreisindex eines Senkung des Arbeitslosengeldes um 3%, sowie bei der Notstandshilfe um 9% gegeben hat. Die vorliegende Novelle enthält jedoch keinerlei Anpassungen bzw. Erhöhungen oder Schritte in eine mögliche bzw. notwendige Mindestarbeitslosenversicherungsleistungshöhe in der Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes bzw. einer mit 2009 eingeführten bedarfsorientierten Mindestsicherung. Die Auswirkungen daraus sind Armut und soziale Ausgrenzung insbesondere für NiedriglohnbezieherInnen, mit einer Lohnersatzrate von 55%. Hingegen steht die Novelle des ALVG für:

  • Entmündigung und mehr Zwang, welcher mit weniger Rechten verbunden ist
  • die Senkung der Jugendanwartschaft von 25 auf 21 Jahren, was bedeutet das zig junge Menschen einen Anspruch auf Arbeitslosengeld verlieren, da sie doppelt so viele Beschäftigungsmonate vorweisen müssen, als es bis dato erforderlich ist. (derzeit 26 Wochen arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigung bis zum Alter von 25 Jahren). Eine Anrechung von Kurszeiten wird ersatzlos gestrichen.
  • die Ausdehnung der Zumutung bezüglich in Kauf zu nehmender Wegzeiten, was bedeutet dass lt. Novellierung „jedenfalls 2 Stunden“ und somit mehr, als zumutbar gelten. Dies gilt zukünftig sowohl für Vollbeschäftigung als auch für Teilzeitbeschäftigung.
  • die zukünftige Beurteilung von Arbeitswilligkeit mittels von Seiten des AMS beauftragter privater Dienstleister. Dadurch wird es ermöglicht, dass beauftragte private Arbeitsvermittler im verwaltungsrechtlichen, rechtshoheitlichen auswirkenden Bereich tätig sind, sich jedoch nicht im selben rechtlichen Rahmen wie ein AMS bewegen. Für Betroffene bedeutet dies ein Ausliefern der Willkür von privaten Anbietern, welche sie jederzeit in Sperrverfahren schicken können, verbunden mit einem erschwerten Zugang zur Inanspruchnahme von Rechtsmitteln. Bezugssperren können verhängt werden, wenn ein arbeitsloser Mensch eine von privaten Dienstleistern angebotene schlecht bezahlte Arbeitsstelle unter schlechten Arbeitsbedingungen und ohne Anspruch auf Sozialleistungen ablehnt. (als veranschaulichendes Beispiel sei hier die Form der Leiharbeit genannt, welche keinen Anspruch auf Vertretung durch Betriebsrat, eine Flexiblität abhängig von der betrieblichen Auftragslage, und keinen Anspruch auf Sozialleistungen beinhaltet,…)
  • Wiedereingliederungsmaßnahmen, welche gemäß der ALVG Novelle zukünftig auch ohne Absprache mit den Betroffenen verordnet werden kann. Eine Maßnahme kann ohne Begründung „verordnet“ werden, wenn sie aufgrund „als bekannt angenommener Tatsachen“ vermittelt wird. Dies widerspricht einer Feststellung des Verwaltungsgerichtshofes, welche besagt, dass Maßnahmen nur Sinn machen, wenn sie motiviert stattfinden, und diese Motivation nicht durch Zwang entstanden ist. Lehnen Betroffene eine ihnen sinnlos erachtete, verordnete Maßnahme ab, droht eine Bezugssperre.
  • die Ausdehnung der wöchentlichen Mindestarbeitszeit von 16 auf 20 Stunden, wobei dies auch für Eltern von Kindern mit erhöhtem Betreuungsbedarf welche älter als 7 Jahre alt sind, gilt.
  • die Ausdehnung der Möglichkeiten zur Ermittlung personenbezogener Daten. Gesundheitsbedingte Daten können zukünftig an vom AMS beauftragte Organisationen weitergegeben werden. Der Schutz dieser Daten ist nicht mehr gewährleistet, da bei diesen Organisationen Datenmissbrauch nicht mehr mittels der Möglichkeit einer Amtshaftung nachverfolgt werden kann.

Das Kärntner Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung fordert daher: Einen neuerlichen Aufruf zur Aufnahme betreffend der Einbringung möglicher Stellungnahmen, verbunden mit einer akzeptablen, mehrwöchigen Begutachtungsfrist Eine verfassungsrechtliche Prüfung, der neu zu erlassenden ALVG Bestimmungen Eine Überprüfung hinsichtlich datenschutzrechtlicher Bestimmungen Die Möglichkeit des Einbringens von Seiten der Betroffenenebene, sowie die Verstärkte Einbindung von NGO´s als ExpertInnen. Einen sozialen Mainstream im Bereich des Wirtschafts- und Arbeitministeriums und die Vermeidung jener Faktoren welche hinlänglich als armutsfördernd und –verfestigend bekannt sind, und somit eine den Tatsachen angepasste, mündige und Menschenrechtsbeachtende armutsverringernde und armutsvermeidende Ausgestaltung von Gesetzesnovellen.

Reaktionen Auf den Beitrag reagieren

Keine Reaktionen vorhanden

Reaktionen auf andere Beiträge

.

ZUM NACHLESEN

Freitag, 10. Juli 2020
r Weana Gschicht und Weana Geschichtln
Lesung und Buchpräsentation von und mit Ludwig Roman Fleischer
tio pepe, Kaiser-Josef-Platz 3, 9500 Villach

Freitag, 22. November 2019
r Auch Krawattenträger sind Naturereignisse
Thekenlesung und Buchpräsentation von und mit Engelbert Obernosterer
tio pepe, Kaiser-Josef-Platz 3, 9500 Villach

Freitag, 11. Oktober 2019
r SCHEISS TERMIN

mit Ali Götz (Lieder, die keiner mehr kennt), Magrimm (art), Peter Laminger (art), Boris Randzio (1m2 Balett), Hans D.Smoliner (Buchpräsentation), Rudi Streifenstein (Thekendekoration), VADA (Buchpräsentation)


tio pepe, Kaiser-Josef-Platz 3, 9500 Villach

Dienstag, 18. Juni 2019
r Die letzten hundert Jahre
Thekenlesung und Buchpräsentation von und mit Ludwig Roman Fleischer
tio pepe, Kaiser-Josef-Platz 3, 9500 Villach

Dienstag, 9. April 2019
r Elsie Slonim – Meine ersten 100 Jahre

Mit der Kamera auf Spurensuche zwischen Kaiser Franz Josef, dem Holocaust und der Sperrzone auf Zypern.
Ab 18:30 Volxküche


Begegnungszentrum Kreml, Ludwig Walter Straße 29, Villach

Freitag, 7. Dezember 2018
r Bad Weihnachten
Thekenlesung von und mit Ludwig Roman Fleischer
tio pepe, Kaiser-Josef-Platz 3, 9500 Villach

Freitag, 23. November 2018
r SWANGAR
Ausstellungseröffnung, Lesung und Buchpräsentation von Doris Libiseller, Klaus Hollauf und Hans D. Smoliner
Cafe Sternweiss, St. Paul im Lavanttal

Freitag, 13. April 2018
r (Neo)Kolonialismus und Widerstand in Afrika am Beispiel Burkina Fasos, Buchpräsentation mit Günther Lanier
Katholische Hochschulgemeinde Klagenfurt, Nautilusweg 11, 9020 Klagenfurt

Dienstag, 13. März 2018
r Grundeinkommen für alle?! Das bedingungslose garantierte Grundeinkommen und die Zukunft der Erwerbsarbeit. mit Karl Reitter
Begegnungszentrum im Kreml, Ludwig Walther Straße 29, 9500 Villach

Donnerstag, 1. März 2018
r Tagung:#GLEICHBERECHTIGUNG; 01.März bie 03.März, Europahaus Klagenfurt
Europahaus Klagenfurt, 1. Stock, Reitschulgasse 4, 9010 Klagenfurt

r Weitere Dokumentationen