2005-11-30

Landwirtschaft, Agrarpolitik, Widerstand

Eine Einführung in die EU-Agrarpolitik

In wenigen Wochen beginnt in Hongkong die alle 2 Jahre stattfindende Ministerkonferenz der WTO (Welthandelsorganisation). Ich bin sehr froh, hier die grundlegende Problematik erläutern zu können, denn die Landwirtschaft läuft Gefahr, aus Europa zu verschwinden und mit ihr die Bäuerinnen und Bauern.

Den meisten Menschen ist Agrarpolitik etwas völlig Unverständliches, doch sie betrifft uns alle, denn sie bestimmt die Erzeugung unserer Lebensmittel. Deshalb ist es für mich wichtig, unsere Anliegen einem nichtbäuerlichen Publikum zu erklären, einem Publikum das politisch interessiert und engagiert ist.

Ich bin Bergbäuerin in Kärnten und wurde vor 18 Monaten auf Vorschlag der ÖBV* in den Vorstand der CPE (Coordination Paysanne Européenne) gewählt. Die CPE besteht seit knapp zwanzig Jahren und vereinigt 25 bäuerliche Organisationen aus 15 europäischen Ländern. Diese Organisationen sind sehr unterschiedlich: Einige große Gewerkschaften, wie die Conféderation Paysanne in Frankreich, sind dabei, aber auch kleine Organisationen mit nur einigen hundert Mitgliedern. Allen gemeinsam ist die Ablehnung der Gentechnik in der Landwirtschaft und die kritische Haltung gegenüber der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP). Wir verteidigen die Interessen der kleinen und mittleren Bauernhöfe, die immer noch die Mehrheit in Europa ausmachen und auch die meisten Arbeitsplätze stellen. Da diese Höfe aber nicht reich sind, ist auch die CPE nicht reich. Wir haben drei Angestellte in Brüssel, sonst wird alle Arbeit ehrenamtlich erledigt. Die CPE ist Gründungsmitglied von Via Campesina, dem weltweiten Dachverband der Kleinbauern, Landlosen und Landarbeiter/innen mit 200 Millionen Mitgliedern auf vier Kontinenten.

Meine Einführung gliedert sich in drei Abschnitte:

• Die gemeinsame Agrarpolitik (GAP), ihre Geschichte und wo stehen wir heute?
• Die Landwirtschaft in Österreich vor und nach dem Beitritt zur EU vor 10 Jahren.
• Unsere Alternativen: Ernährungssouveränität, ein Konzept von Via Campesina.

1. Die gemeinsame Agrarpolitik (GAP), ihre Geschichte und wo stehen wir heute?

Rückblick

Um die GAP zu erklären muss ich 1945 beginnen. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges lag Europa am Boden, so auch die europäische Landwirtschaft. Mit dem Marschallplan kamen aus den USA Nahrungsmittellieferungen. Damit Europa sich wieder selbst ernähren könne, wurde 1956 in den Verträgen von Rom erstmals die Produktivitätssteigerung als Ziel einer gemeinsamen Agrarpolitik festgelegt. Auch als Anfang der 1970er Jahre die Selbstversorgung erreicht wurde und die landwirtschaftliche Überproduktion einsetzte, wurde die Produktivitätssteigerung nicht aufgegeben. Man übernahm dieses Ziel wortwörtlich aus den Verträgen von Rom sogar noch in den europäischen Verfassungsvertrag, den die französische und niederländische Bevölkerung dann ablehnte.

Die Europäische Gemeinschaft legte in ihrer ersten GAP im Jahr 1962 Gemeinschaftspräferenzen für Getreide, Milch, Rindfleisch und Zucker fest. Das bedeutet, dass diese vier Produktionssparten durch Zollschranken vor Billigimporten geschützt sind und den Bauern garantierte Erzeugerpreise sichern. Andere Produktionszweige blieben von dieser bevorzugten Behandlung ausgeschlossen. Die USA und die europäische Futtermittelindustrie konnten damals durchsetzen, dass Futtermittel ohne Zollschranken nach Europa importiert werden, zu viel niedrigeren Preisen, als die europäischen Bauern diese produzieren. Die Futtermittel, insbesondere Soja, kommen per Schiff nach Europa. Deshalb konzentrierte sich die Tierproduktion in den folgenden Jahren in einigen Hafengebieten, wie etwa um Rotterdam und in der Bretagne. In der Bretagne werden heute auf nur 6 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche Frankreichs 50% der Eier, des Schweinefleisches und andere Tierprodukte mit Importfutter hergestellt. Die Verseuchung des Grundwassers und des Meeres durch Überdüngung sind die Folgen. Die nicht bodengebundene Tierhaltung breitet sich in den Gunstlagen aus, die Kühe bleiben im Stall und fressen importiertes Viehfutter. Bis heute ist Europa bei den Eiweißfuttermitteln, insbesondere Soja, zu 70 % von Importen abhängig.

Produktivitätssteigerung und Intensivierung der Landwirtschaft sind die Ziele der GAP. Das Prinzip "Wachsen oder Weichen" wird zur Doktrin erhoben, die Berggebiete leeren sich. Der Import billiger Futtermittel ist der Grundstein für das Ungleichgewicht in der Landwirtschaft Europas. Die EG erkennt dies und versucht zwischen 1964 und 1987 fünfmal Einfuhrzölle auf Ölpflanzenimporte zu erheben. Die Futtermittelindustrie und die USA ersticken diese Versuche im Keim. Als die EU Anfang der 1990er Jahre ihre Ölpflanzenproduktion steigert, wird sie von den USA geklagt und vor dem GATT verurteilt. Die Gemeinschaftspräferenz für Getreide und die billigen Futtermittelimporte führen zu Überschüssen, die auf dem Weltmarkt unter dem Produktionswert abgesetzt werden. Obwohl dies nur 10 % der europäischen Landwirtschaftsproduktion betrifft, senkt die EU unter Verwendung des Weltmarktarguments in der GAP-Reform von 1992 die Erzeugerpreise und gleicht die Einkommensverluste der Bauern durch Direktzahlungen und Exportsubventionen aus. Da die Direktzahlungen an die Fläche gebunden sind, begünstigt diese Reform eine weitere Konzentration der landwirtschaftlichen Betriebe, denn die Bauern versuchen natürlich ihre Anbauflächen zu vergrößern. Großbauern bekommen hohe Förderungen, Kleinbauern ein Almosen. 20 % der Großbetriebe erhalten 80 % der europäischen Landwirtschaftssubventionen. Man sagt uns Kleinen immer, wir müssten uns vergrößern und wettbewerbsfähig werden. Aber warum brauchen die großen, die ja angeblich wettbewerbsfähig sind, dann soviel Subventionen? Die Verteilung der Subventionen ist völlig ungerecht, ganze Produktionssparten wie Grünland, Wein, Obst und Gemüse bleiben davon ausgeschlossen.

Wer profitiert?

Welche Interessen stehen hinter dieser Landwirtschaftspolitik? Es ist die Futter- und Lebensmittelindustrie, es sind die großen Supermarktketten, die von niedrigen Erzeugerpreisen profitieren. Nestlé und Coca Cola haben ein Interesse, Rohstoffe wie Milch und Zucker billig einzukaufen. Die europäischen Konsument/innen haben nichts davon, denn obwohl die Produktionspreise in den vergangenen 30 Jahren um 40 % gefallen sind, wurde es für sie letztendlich nicht billiger, im Gegenteil, seit dem Jahr 2000 steigen die Lebensmittelpreise. Auch Bäuerinnen und Bauern haben nichts davon, denn ihre Einkommen sinken trotz hoher Subventionen. Ein einfach denkender Mensch würde vorschlagen: Die landwirtschaftliche Produktion reduzieren, keine Grundnahrungsmittel, die woanders billiger hergestellt werden, exportieren, die Produktion umweltgerechter gestalten, und dann brauchen wir uns ja nicht um die Weltmarktpreise zu kümmern. Würden wir den Import von Eiweißfuttermitteln senken und zur bodengebundenen Tierhaltung zurückkehren, also die Kühe draußen weiden lassen, wäre das gesünder für die Kühe und die Produktion würde von alleine sinken. Aber das ist wohl zu einfach. In Brüssel hat die Lebensmittelindustrie ihre Lobbyisten, sie nehmen Einfluss auf die Kommission, jedenfalls mehr Einfluss als wir von der CPE. Diese Leute haben das nötige Kleingeld, um sich dort Appartements zu leisten und Lobbyisten zu zahlen. Für sie geht die Rechnung jedenfalls auf.

Mit der letzen GAP-Reform vom Juni 2003, auch 'Verträge von Luxemburg' genannt, wird sich das Bauernsterben noch beschleunigen. In der EU-15 wurden jährlich etwa 200.000 Höfe aufgegeben, in der EU-25 werden es 600.000 sein. Mit der Reform versucht die EU Verurteilungen der WTO zu verhindern, die das europäische System der Agrarförderungen nicht akzeptiert. Außerdem will die EU den europäischen Binnenmarkt mit dem Weltmarkt verschmelzen. Kernstück der Reform ist die weitere Senkung der Erzeugerpreise und die Entkoppelung der Förderungen von der Produktion. Was bedeutet das? Die Bauern mit hohen Förderungen vor 2003 bekommen weiterhin hohe Förderungen, müssen aber nicht mehr dasselbe produzieren oder auch gar nicht mehr produzieren. Die Verteilungsungerechtigkeit bleibt. Mit dieser Reform versteckt die EU ihre Agrarförderungen in WTO-genehmen Töpfen, die angeblich nicht wettbewerbsverzerrend sind. Die entkoppelten Betriebsprämien akzeptiert die WTO, die Exportstützungen sollen nach und nach ganz abgeschafft werden. Wir sind jedoch der Meinung, dass sich gegenüber früher nicht viel geändert hat: Die hochsubventionierte Landwirtschaft des Nordens zerstört, wenn sie zu Dumping-Preisen exportiert, weiterhin die Produktion und die Märkte des Südens, wo es diese Subventionen für die Landwirtschaft nicht gibt. Ob man das nun Exportstützungen oder Betriebsprämien nennt. Zweitens werden mit dieser Reform die Erzeugerpreise weiter gesenkt. Das erleben wir jetzt bei der Milch, wo es in ganz Europa Protestaktionen gibt. Insbesondere die Bauern, die investiert haben, die Schulden zurückzahlen müssen, können mit dem niedrigen Milchpreis nicht überleben und gehen in Konkurs. In einer zweiten Phase der Reform werden die Direktzahlungen Schritt für Schritt abgebaut. Gleichzeitig bringt Tony Blair im Streit um das EU-Budget für 2007 bis 2013 das Argument ins Spiel, die Ausgaben für Landwirtschaft seien mit 40 % des EU-Budgets zu hoch, diese Subventionen müssten abgeschafft werden. Ein sehr demagogisches Argument, denn neben der Agrar- und Regionalpolitik hat die EU ja keine Gemeinschaftspolitiken, deshalb ist diese Relativzahl so hoch. In absoluten Zahlen entspricht das Agrarbudget der EU dem Militärbudget Frankreichs.

Wir müssen befürchten, dass die EU nach 2013 ihren Agrarhaushalt stark reduziert. Da die Höfe heute völlig abhängig von Subventionen sind, wäre das das Ende für die meisten Bäuerinnen und Bauern. Die Landwirtschaft in Europa ist wirklich bedroht. In den laufenden WTO-Verhandlungen dient sie als Wechselgeld: Wir geben die Landwirtschaft auf, wir senken unsere Zollschranken und lassen Produkte aus Brasilien, Indien und China herein, dafür öffnet ihr eure Grenzen für europäische Industriegüter und Dienstleistungen. Damit ist für die exportorientierte Wirtschaft Europas das bessere Geschäft zu machen.

2. Die Landwirtschaft in Österreich vor und nach dem Beitritt zur EU vor 10 Jahren.

Um diese Vorgänge konkreter an einem Beispiel zu erläutern, komme ich nun zu Österreich. Bevor Österreich 1995 der EU beigetreten ist, hatten wir eine Landwirtschaftspolitik, die soziale und umweltgerechte Ziele verfolgte. Es sollten möglichst viele Höfe in den Berggebieten, möglichst viele Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und eine flächendeckende Besiedlung im ländlichen Raum erhalten bleiben. In den 1970er Jahren wurden 80 % der Landesfläche zum benachteiligten Gebiet erklärt. Die Höfe erhielten je nach dem Grad der Arbeitserschwernis gestaffelt Direktzahlungen. Diese Art der Zahlungen erachten wir in der CPE als legitim, denn Bauern und Bäuerinnen erbringen eine Leistung an die Gesellschaft, die entgolten werden muss. Österreich betrieb daneben eine Hochpreispolitik: Die Erzeugerpreise deckten die Produktionskosten, eine uralte Forderung der CPE. So bekam der Bauer pro Liter Milch 48,- Eurocent, heute liegt der Erzeugerpreis in Österreich bei 30,- Cent, in anderen Ländern bei 27,- und darunter. Die Molkereien mussten die Milch bis zum letzten Bergbauernhof einsammeln und sie anschließend regional vermarkten. Nach 1995 wurde dieses System, das den Höfen einige Sicherheit gab, zerschlagen. Die Erzeugerpreise sanken bei Getreide um die Hälfte, bei Milch und Rindfleisch um 20 bis 30 %. Die bäuerlichen Einkommensverluste wurden durch Direktzahlungen ausgeglichen, die man jedoch im Laufe der folgenden zehn Jahre abbaute. Den österreichischen Bäuerinnen und Bauern ließ man also zehn Jahre Zeit, um auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig zu werden, eine abstruse Idee. Bei uns im Berggebiet finden die Kühe und Schafe in der warmen Jahreshälfte sechs Monate auf den Weiden genug zu fressen. In dieser Zeit machen wir das Heu, mit dem wir sie in den anderen sechs Monaten füttern, oft auf Steilflächen mit Spezialmaschinen, also ziemlich arbeits- und kostenintensiv. Trotzdem kann sich Österreich mit Rindfleisch selbst versorgen.

Weltweite Konkurrenz

Im Januar war ich in Brasilien auf einem Seminar, wo wir uns mit der Frage beschäftigt haben, wie Regeln für gerechten Welthandeln aussehen müssten. Bei einer Exkursion haben wir mit Bauern in Paraná diskutiert. Sie bringen zwei Ernten ein: Soja im Sommer und Weizen im Winter. Die Tiere weiden das ganze Jahr über draußen und brauchen keinen Stall. Gleichmäßig übers Jahr verteilt fallen 2000 ml Niederschläge. Natürlich können sie dort das Rindfleisch billiger produzieren als wir in Österreich. Auf der Exkursion waren auch Bauern aus dem Senegal, die haben dazu gar nichts mehr gesagt, denn in ihrem Land fallen, wenn es überhaupt regnet, im Jahresdurchschnitt 200 bis 300 ml Niederschläge. Wir sollten die Sonne und den Regen wegen unlauterem Wettbewerb vor der WTO verklagen. Noch dazu bieten sie ihre Leistungen an, ohne dass jemand dafür zahlen muss.

Die Landwirtschaft in den verschiedenen Erdteilen miteinander in Konkurrenz setzen zu wollen, ist eine völlig wahnsinnige Idee. Die Höfe im Norden und im Süden werden so zerstört. Übrig bleiben einige spezialisierte Großbetriebe, die ihre Produktion dorthin verlagern, wo sie die kostengünstigsten Bedingungen vorfinden. Man verlangt ja auch nicht von einem Schweizer Arzt, er solle für das Gehalt eines indischen Arztes arbeiten. Hier sind die Lebenshaltungskosten ja viel höher. Das ist es aber, was die WTO und diese ganze neoliberale Ideologie anstreben. Der weltweite Wettbewerb soll angeblich den Wohlstand für alle vergrößern. Wir beobachten seit Jahren das Gegenteil. Das ist genauso eine Lüge, wie die, dass Wirtschaftswachstum Arbeitsplätze schafft. Für die industrialisierten Länder stimmt das schon lange nicht mehr, denn mit dem technologischen Fortschritt werden immer mehr Arbeitsplätze abgebaut.

Doch nun zurück zu Österreich: Vor dem EU-Beitritt betrug der Anteil der Subventionen am bäuerlichen Einkommen etwa ein Drittel. Nach dem Beitritt ist dieser Anteil auf zwei Drittel gestiegen. In den Gunstlagen, also in den Tälern und im Flachland, liegt der Subventionsanteil oft sogar bei 80 bis 90 %. Das Überleben der Höfe steht und fällt mit den Subventionen. Dementsprechend haben in den vergangenen zehn Jahren ein Viertel der Bauern ihre Höfe aufgegeben oder keinen Hofnachfolger gefunden. Wer wird auch einen Betrieb übernehmen, dessen Einkommen sich auf Zahlungen stützt, die es wahrscheinlich nach 2013, also in acht Jahren nicht mehr gibt? Das ist doch keine Grundlage, um sein Leben aufzubauen oder eine Familie zu gründen.

Widerstand

Nun möchte ich über die Widerstandsstrategien sprechen. In unserer Gemeinde Eisenkappel im Süden Österreichs an der Grenze zu Slowenien hatten die Bäuerinnen und Bauern sehr viel Angst vor dem EU-Beitritt. Es herrschte das Gefühl: Nun geht es uns an den Kragen. Deshalb haben wir vor zehn Jahren einen Verein gegründet, die Coppla Kaša, um unsere Produkte gemeinsam direkt zu vermarkten und unabhängig von Großhändlern zu werden. Bei uns in der Gemeinde kommt auf zwanzig Einwohner ein Bauernhof, im österreichischen Durchschnitt sind es 40 Einwohner, und in Frankreich, das die Segnungen der europäischen Agrarpolitik schon seit über 40 Jahren genießt, sind es etwa 100 Einwohner pro Hof. Wir haben also bei uns noch eine hohe Dichte an Höfen. In unserem Verein arbeiten wir auch für den Verkauf des Holzes zusammen und erzielen so bei den Verhandlungen mit den Holzaufkäufern bessere Preise. Durch die Selbstvermarktung haben wir den direkten Kontakt zu unseren Kunden. Sie kennen unsere Höfe, sie wissen, wie wir arbeiten und sie kaufen bei uns ein, um uns zu unterstützen. Ich finde das sehr wichtig: Die Leute sollen bei uns einkaufen und möglichst wenig im Supermarkt, damit der gesamte Preis den Bäuerinnen und Bauern zugute kommt. Es hat keinen Sinn, Bioprodukte im Supermarkt zu verkaufen. In der Schweiz kostet dort das Kilo Biokartoffeln CHF 2,60, davon bekommt der Bauer CHF 0,50, also weniger als 20 %. Damit fallen wir in die gleiche Logik wie die konventionelle Landwirtschaft: Die Konkurrenz führt zu Preissenkungen, wir haben schon Dumping-Angebote für Bioprodukte in den Supermärkten. Die Alternative lautet: Märkte außerhalb der Supermärkte und der Weltmarktlogik schaffen. Beispiele gibt es schon viele, wie etwa die AMAPs (Association pour le maintien des paysans) in Frankreich. 130 Familien nehmen die Produktion eines Gemüsebauern ab, sie bekommen jede Woche ein Gemüsepaket und zahlen im Voraus, teilen also mit dem Bauern das Produktionsrisiko. Wir müssen diese Art von solidarischen Märkten schaffen. Das ist die eine ganz konkrete Ebene, was man tun kann.

3. Ernährungssouveränität

Damit wollen wir unsere Politiker und Regierungen jedoch nicht aus der Verantwortung entlassen. Wir fordern sie auf, die Agrarpolitik auf der Grundlage der Ernährungssouveränität neu zu konzipieren. Via Campesina hat dieses Konzept 1996 entworfen. Ernährungssouveräntät ist ein Recht, das allen Ländern und Zusammenschlüssen von Ländern, so auch der EU, zusteht. Sie haben das Recht, die Art ihrer Landwirtschaft und Ernährung selbst zu bestimmen. Das Recht, die Inlandsproduktion und die Märkte mit effektiven Zollschranken gegenüber Billigimporten zu schützen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was WTO, Weltbank und Weltwährungsfonds erzwingen wollen. Zollschranken sind für die ärmeren Länder die einzige Möglichkeit, ihre Landwirtschaft zu schützen, denn sie haben nicht soviel Geld wie EU und USA, die ihren Bauern Milliarden hinwerfen. Wir fordern außerdem ein Verbot von Exporten zu Dumping-Preisen, also zu Preisen, die unter den Produktionskosten liegen. Die EU und die USA müssen ihre Produktion von Grundnahrungsmitteln auf den Eigenbedarf beschränken. Die intensive Produktion soll durch sozial- und umweltverträgliche Landwirtschaft ersetzt werden. Die lokalen und regionalen Märkte sind gegenüber dem Welthandel zu bevorzugen. Die Erzeugerpreise müssen die Produktions- und Arbeitskosten decken. Wir Bäuerinnen und Bauern wollen vom Verkauf unserer Produkte leben und nicht von Subventionen.

Da die WTO eine weitere Öffnung der Agrarmärkte und eine Liberalisierung des Welthandels anstrebt, treten die CPE und Via Campesina dafür ein, dass Landwirtschaft sowie öffentliche Dienste aus den WTO-Verhandlungen herausgenommen werden. Wir bemühen uns um ein Scheitern der WTO-Ministerkonferenz im Dezember in Hongkong.

*ÖBV - Österreichische Bergbauern und Bergbäuerinnen Vereinigung – Via Campesina Austria