2004-08-25
Wie und Warum?
Wie konnte der Neoliberalismus aus seinem Ultra-Minderheitsghetto herauskommen und zu der Doktrin werden, die die heutige Welt beherrscht? Warum können der IWF und die Weltbank eingreifen und Länder zwingen, zu überwiegend ungünstigen Bedingungen an der Weltwirtschaft teilzunehmen? Warum ist der Sozialstaat in allen Ländern, in denen er eingerichtet wurde, bedroht? Warum steht die Umwelt am Rande des Zusammenbruchs? Warum gibt es so viele Arme, sowohl in den reichen als auch in den armen Ländern – in einer Zeit, in der es soviel Reichtum gibt wie nie zuvor? Wie können Regierungen und gewählte Politiker die Souveränität ihres Landes an solche Institutionen wie die WTO abgeben, die nur die Interessen der transnationalen Konzerne vertreten, nicht die der Bevölkerung? Wie können sie den Ast absägen, auf dem sie selbst sitzen? Wieso demontiert unsere Regierung (zum Teil unter Beteiligung der Opposition) den Sozialstaat und nennt dies „notwendige Reformen“? Warum heißen diejenigen, die einen Laissez-Faire-Kapitalismus predigen, „Reformer“?
Beschwichtigende mediale Wortwahl: Der Verkauf von öffentlichen Unternehmen, wie z.B. der Verkauf der britischen Eisenbahnen, heißt „Aufbrechen von Monopolen“. „Restrukturierung“ bedeutet den Transfer der Einkommen von der Produktion hin zur Spekulation. „Deregulierung“ nennt man die Machtverschiebung von der nationalen Wohlfahrt hin zu internationalen Banken und einer lokalen Konzernelite. Und „Marktwirtschaft“ bedeutet Kapitalismus für die Mehrheit und Sozialismus für die Reichen und Mächtigen: ein ausgeklügeltes System, unter dem die Armen verfolgt und den Reichen Milliarden von Subventionen zugeschoben werden, z. B. durch die Möglichkeiten, Steuern zu umgehen usw.
Der Neoliberalismus kippt in einen Krieg als dem Recht des Stärkeren überall auf der Welt und in allen Bereichen! Ein Dauerkrieg mitten im Alltag durch die erzwungene Duchkapitalisierung allen Lebens, der alles Zivile und damit alles Demokratische, Zivilisierte, Humane und Lebensfreundliche aus der Gesellschaft verbannt. Das ist ein Mord- und Selbstmordprogramm, das scheitern muss!
Herzliche Grüße
Karl Mitterer