2004-11-19
Selbstbedienung als Selbstverständlichkeit
Ein paar Gedanken zum Kärntner Budget, zu Blau-Schwarz-Rot und zur Opposition
Das gesicherte Weihnachtsgeld. Wer lacht da nicht?
Alle müssen den Gürtel enger schnallen. Das meinen unsere Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker. Was da gestern allerdings im Kärntner Landtag beschlossen wurde ist ein Skandal sondergleichen. Parteienförderung ohne Boden und alle machen mit, auch die Opposition, obwohl sie dagegen gestimmt hat.
Wahrlich ein schönes Weihnachtsgeld, das sich die Frauen und Herren Ländesrät(I)nnen und Landtagsabgeordneten da unter den Christbaum gelegt haben. 5,4 Mio. Euro als zusätzliche Parteienförderung. Der gleiche Betrag war ja schon vorgesehen weil wir ein Wahljahr hatten. In der Regel beträgt die Förderung "nur" 3,3 Mio. Euro. Aber, in Wahljahren braucht man eben fast das Doppelte. Abgesegnet von der Blau-Roten Koalition, beeinsprucht von der Opposition. Dazu Herr Pfeifenberger: "Die Koalition will das Geld, ich kann nix machen ..."
Und die Herren Grilc und Holub machten da kräftige Aussagen. Ersterer wollte heute zu einem Notar um beurkunden zu lassen, dass die Schwarzen das Geld nie nehmen werden, sondern in irgendeinen, nicht näher definierten Sozialtopf einbringen werden (Anm.: wahrscheinlich für gekündigte Ex-Mitarbeiter der Partei) und die Grünen haben wahrscheinlich die Schwarzen beim Notar getroffen. Auch sie wollen verzichten. Was dabei herauskommt? Man wird nie wieder was hören.
Nur, das geht nicht so einfach. Laut Verfassung ist die Parteienförderung zweckgebunden. Die Parteijuristen denken sicher schon darüber nach, welche parteinahen und dennoch allgemeinnützigen Vereine gegründet werden könnten, denen man das Geld dann zuschanzen kann.
Zur Erinnerung: es ging um das Budget 2005 und, um es einfach zu sagen für "Vorausplanung" (wird offiziell als Programm betitelt) für 2009. 2005 ist greifbar nahe, 2009? Da gibt es wiederum Wahlen und vieles könnte sich ändern.
Das heißt,, jetzt ist gerade noch Zeit, die Schäfchen ins Trockene zu bringen. Ablenken und Geld beschaffen, das ist die Devise. Verkauf der Landeskrankenhäuser, die landeseigene Hypo wird mittels Wandelschuldanleihen angezapft, massive Gebührenerhöhungen, etc. etc. Umschichten ist mehr denn je gefragt.
Und so schauen die Zahlen aus: 681,6 Mio. Euro Schulden lt. Budget, dazu kommt noch die "Kleinigkeit" von 472,4 Mio. Euro für die sogenannten "ausgegliederten Bereiche". In Summe: weit über 1 Milliarde, was pro Kopf für jede(n) Kärntner(In) Schulden von ca. 1.200 Euro bedeutet. Da heißt es Kredit aufnehmen, zur Landesregierung gehen und die Schulden bezahlen. Nur davon wird , außer den Banken, keiner was haben.
Gesetzt den Fall, das würde jeder, oder auch nur jeder zweite machen, so schnell könnten wir gar nicht schauen, und neue Schulden wären da.
Zum Schluss eine Zahl, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss:
Euro 440.000 (!!) werden wie folgt aufgeteilt:
je 20.000 Euro für die sieben Regierungsmitglieder zur "Disposition",
100.000 Euro für Veranstaltungen und Empfänge der Landesregierung (Anm.: Kosten für Einladungen zu Seebühnenveranstaltungen und anderen "Kulturevents" sind wo anders budgetiert),
200.000 Euro (!!!!) für Portokosten des Amtes der Kärntner Landesregierung.
Schlusswort:
Frohe Weihnachten und ein glückliches Neues Jahr!
Das wünsche ich allen Ausgleichszulagenbezieher(I)nnen, allen Mindestrentner(I)nnen, allen Notstandshilfebezugsberechtigten, allen Brillenträger(I)nnen, allen Pensions- und sonstigen Harmonisierten, überhaupt allen Sozialschwachen.
Nicht zu vergessen sind auch die Student(I)nnen, die Autofahrer(I)nnen, die Kranken, die Raucher(Innen). Jede(r), die (der) zu wenig Abgaben bezahlt ist ja schlussendlich selbst schuld!
Eines kann ich versprechen: die von KHG mit Hilfe des Kapitals initiierte Steuerreform wird Dir 2005 noch mehr wehtun.
Zynisch bemerkt sei: wo keine Sehbehelfe, da auch kein Durchblick!
Prosit 2005!
