2003-09-26

Ambivalenz der Gegenwart - Ungewißheit der Zukunft

Die arabische Welt und die neue Weltordnung

Seit dem Fall von Bagdad steht die arabische Welt erneut vor schwierigen Aufgaben. Zwei Themen prägen die regionale Tagesordnung: die Zukunft des Irak und die Bemühungen um eine umfassende Neugestaltung des Nahen Ostens. Entgegen der Erwartungen wird die Weltöffentlichkeit diesmal nicht Zeuge von verschwörerischen Vorwürfen, emotionsgeladenen Handlungen oder selbstgeiselnden Äußerungen. Im Gegenteil, die Tatsache, daß zum ersten Mal seit dem Ende der Kolonialzeit die Hauptstadt eines arabischen Landes unter ausländische Kontrolle geraten ist, wird erstaunlich nüchtern aufgefaßt. Zweifelsohne beeindrucken die Ereignisse im Irak und die kontroversen Diskussionen über die Nachkriegsordnung arabische Politiker und Intellektuelle. Jedoch wird anstatt von voreiligen Bewertungen und Verurteilungen, nicht zuletzt in Anbetracht der anstehenden amerikanischen Pläne, zunehmend über die reellen Handlungsoptionen und Zukunftschancen der Region nachgedacht.

Um neue Wege zu beschreiten, scheinen die arabischen Staaten mit alten und hartnäckigen Tabus zu brechen. So verabschieden sie sich von der Illusion, in außenpolitischen Angelegenheiten mit einer gemeinsamen Stimme zu sprechen. Die bewußte Anerkennung national divergierender Interessen kommt an dieser Stelle zum Tragen. Daß beispielsweise Kuwait und Qatar sich für den Krieg gegen den Irak eingesetzt hatten, wird im Nachhinein nicht mehr als ein zu verschmähender, politischer Verrat an den arabischen Bruderstaaten gedeutet. Die Arabische Liga wird derzeit einer kritischen Betrachtung unterworfen. Ihre Strukturen und Kompetenzfelder erscheinen im Lichte anhaltender akuter Probleme als veraltet und nicht mehr funktionsfähig. Kritik wird dort am stärksten laut, wo die Liga aufgrund fehlender militärischer und sicherheitspolitischer Instrumente den regionalen Frieden nicht absichern kann. Den größten Tabubruch stellt indes die sich allmählich verbreitende Einsicht über die normative Überlegenheit liberaler Demokratien dar. Frei gewählte Parlamente, unabhängige Gerichte und transparente Exekutivgewalten stehen autoritären Herrschaftssystemen gegenüber, die den gesellschaftlichen Anforderungen nicht mehr gewachsen sind. Um diesen Paradigmenwechsel in der arabischen Politik auf einen wirksamen Nenner zu bringen und den Anschluß an weltweit geführte Debatten zu finden, hat die Auseinandersetzung um die „Neue Weltordnung“ erneut Konjunktur.

Der Begriff der „Neuen Weltordnung“ ist im arabischen Raum seit den 90er Jahren in Umlauf. Voller Triumph hatte ihn der damalige amerikanische Präsident George Bush im Zuge der Wende in Osteuropa, der deutschen Wiedervereinigung und nach dem Ende des Zweiten Golfkrieges 1991 geprägt. Im Nahen Osten sollte sich aus westlicher Sicht die friedliche Beilegung des arabisch-israelischen Konflikts und die Beschleunigung laufender Demokratisierungsprozesse anschließen. Die Mehrzahl der arabischen Staaten akzeptierte beide Eckpfeiler und zeigte Bereitschaft, sich an der Neugestaltung der Region konstruktiv zu beteiligen. Dennoch genoß der Begriff (in der arabischen Übersetzung an-nizam al-alami al-jadid) keinen guten Ruf. Abgesehen von einer kleinen liberalen Minderheit sahen Politiker und Intellektuelle in der Neuen Weltordnung vor allem den Versuch, die amerikanische Hegemonie weltweit zu festigen und unter dem Deckmantel der Demokratie USA-freundliche Herrscher zu installieren bzw. zu schützen, wie in Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien. Obwohl die Gewaltbereitschaft islamistischer oppositioneller Bewegungen deutlich zunahm und dadurch die politische Stabilität in mehreren arabischen Ländern gefährdet war, ging die offizielle Politik in den 90er Jahren zunächst den von den USA vorgezeichneten Gang. Der Madrider Prozeß, die Osloer Friedensverträge, die Rückkehr der PLO in die besetzten Gebiete und die Bildung der PNA setzten symbolträchtig Zeichen in Richtung Befriedung des Nahen Ostens. Als ein verheißungsvolles Jahrzehnt hatten die 90er Jahre begonnen und endeten trotzdem in einem völligen Fiasko, dem der 11.9. nur noch einen zusätzlich bitteren Nachgeschmack zu verleihen vermochte: stockender Friedensprozeß, Ausbruch einer zweiten militarisierten Intifada, schleppende Demokratisierung oder gar Deliberalisierungstendenzen, vernichtende ökonomische Rahmendaten und brutale islamistische Gewaltakte. Im Gegensatz zu anderen Regionen scheiterte die Umsetzung der Neuen Weltordnung im Nahen Osten kläglich.

Was war schief gelaufen? Eine differenzierte Bewertung der Ereignisse zeigt, daß die zentralen Schwachstellen in der konkreten Konzeptualisierung der Ziele und ihrer strategischen Umsetzung liegen. Die westliche Annahme, die arabischen Staaten mögen sich bei den ersten Anzeichen eines externen Drucks auf den Weg der Demokratisierung begeben, erwies sich als vorschnell. Die Allmacht des arabischen Staats, der sich zu einem beängstigenden Sicherheitsapparat entwickelt hatte, wurde eindeutig unterschätzt. Westliche Aufrufe zur Notwendigkeit freier Wahlen und zur Ausweitung von Partizipationsmöglichkeiten verhallten angesichts der Überzeugung arabischer Herrscher, der Demokratisierungsdruck des Westens sei lediglich eine vorübergehende Phase, die unbeschadet überlebt werden könne. Und diese Überzeugung sollte sich zunächst bewahrheiten. Denn allmählich ließen sich die Amerikaner und Europäer auf einen klaren Kuhhandel mit den arabischen Autokraten ein: Kosmetische Verbesserungen im Bereich Menschenrechte und Pressefreiheit gegen Sicherung der westlichen Interessen in der Region und Fortsetzung der Friedensverhandlungen mit Israel. Die westliche Demokratiepolitik im Nahen Osten war diskreditiert. Demokratie und Frieden wurden voneinander abgekoppelt und genau daran scheiterten beide Zielvorgaben. Denn undemokratische Herrscher sorgen weder für tiefgreifende politische Reformen noch schließen sie Friedensverträge ab.

Seit dem 11. September 2001 steht der Nahe Osten wieder im Mittelpunkt der internationalen Politik und erneut wird über eine von den USA geführte „Neue Weltordnung“ debattiert. Der Feldzug gegen das Talibanregime, der Krieg gegen den Irak und die Erhöhung des politischen Drucks auf Länder wie Syrien und Iran deuten jedoch unmißverständlich auf eine modifizierte Konzeption der neuen Ordnung und ihrer Umsetzung in der Region hin. In einigen gewichtigen Punkten haben die Amerikaner ihre Prämissen verändert: Unilateralismus ersetzt Multilateralismus, Demokratie und Frieden werden nicht mehr getrennt behandelt und die sich dem politischen Wandel widersetzenden Machteliten sollen nun notfalls mittels amerikanischer militärischer Intervention gestürzt werden.

Und die arabische Welt? Zu glauben, daß die arabischen Gesellschaften nach dem Fall von Bagdad in Schock verharren, ist verfehlt und basiert lediglich auf einem von der sogenannten arabischen Straße abgeleiteten Schnellurteil. Denn die Rückkehr zur Normalität fand nach einigen mit Demonstrationen erhitzten Tagen zügig statt. In den ersten Stunden nach dem Einmarsch der amerikanischen Truppen in Bagdad reagierten die Menschen im arabischen Raum weniger betroffen als überrascht ob des plötzlichen und vollständigen Verschwindens des irakischen Staats. In den Medien, an den Universitäten und in geschlossenen Diskussionsrunden mischten sich unter die Verwunderung über das schnelle Ende Saddams bald zahllose Witze und Anekdoten über dessen Informationsminister al-Sahaf. Bezeichnungen wie „Kolonialherrschaft“, „Besatzung“ oder aufrüttelnde Formulierungen wie „der Fall der ältesten arabischen Hauptstadt“ waren in der öffentlichen Einschätzung der Ereignisse nach dem 9.4. tatsächlich seltener geworden. Die allseits prognostizierte gesamtregionale Krise im Zuge der militärischen Handlungen ließ sich nicht bewahrheiten.

Der unerwartet schnelle Erfolg der amerikanisch-britischen Koalition versetzte die Araber jedoch vielerorts in einen ambivalenten Zustand. Angesichts des binnen Stunden kollabierenden irakischen Machtapparats und der bekanntgewordenen Bilder irakischer Leichenfelder schien die arabische Öffentlichkeit für einen Moment innezuhalten. Viele Fragen ließen sich in den ersten Tagen nach dem 9.4. weder von der offiziellen Politik noch von den zahllosen Expertenrunden der Satellitensender beantworten: War es letztendlich moralisch richtig, wie die Amerikaner gehandelt haben? Ist es nicht besser, daß Saddam endlich gestürzt ist? Warum waren die arabischen Staaten oder die Arabische Liga nicht selbst in der Lage, einzugreifen und eine Alternativlösung zu entwickeln? Sind die herrschenden Eliten in Saudi-Arabien, Ägypten und Syrien grundlegend anders als das Baathregime im Irak und wie gehen die Amerikaner in der Zukunft mit ihnen um? Welche Möglichkeiten oder Visionen haben die arabischen Staaten, um sich aktiv an der Gestaltung der Nachkriegsordnung im Nahen Osten zu beteiligen?

In den verschiedenen Auffassungen zeichnete sich recht bald ein breiter Konsens für demokratische Veränderungen ab. Die Auseinandersetzung kochte damit auf eine zentrale Fragestellung zusammen: Sind die anvisierten Reformen lokal zu bewältigen oder wird die externe Unterstützung vor allem seitens der USA benötigt? Während die Antwort noch diskutiert wird, ist erstaunlich, wie einvernehmlich sich die Abkehr vom undemokratischen Staatsmodell und die Distanzierung von extremistischen Sichtweisen in den zentralen Denkströmungen und politischen Lagern vollzogen werden. Sogar die selbst erwählten Rebellen unter den Staatsoberhäuptern, wie Muammar al-Qaddafi und Baschar al-Asad sind auffallend zurückhaltend und bemühen lediglich ihre in den letzten Jahren immer stumpfer gewordene nationalistische Rhetorik. Die arabische Öffentlichkeit ist daher für die internen politischen Umwälzungen gut gewappnet. Und die Amerikaner stehen mit ihrem Vorhaben keinesfalls ohne Verbündete bzw. Freunde da.

Die Nachkriegsphase holt inzwischen arabische Intellektuelle und Politiker gemeinsam ins Boot. Waren die Diskussionen zuvor von intellektuellen Grabenkämpfen geprägt und hatten häufig den Charakter der Selbstgenügsamkeit, so ist jetzt Ergebnisorientiertheit gefragt. An zentralen Schaltstellen tätige Politiker wie der libanesische Kulturminister Ghassan Salamé oder der Vorsitzende des ägyptischen parlamentarischen Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten Mustafa al-Fiqi bringen sich gegenwärtig mit unverblümter Direktheit in die Diskussion ein. Die einsetzende Suche nach einer gemeinsamen Formel hinsichtlich der Neuen Weltordnung scheint zusätzliche Spiel- und Artikulationsräume geschaffen zu haben. Zwar wird die Kritik an den autoritären Herrschaftsstrukturen nicht namentlich ausgeführt, doch die Forderung nach Gewaltenteilung, freien Wahlen und Korruptionsbekämpfung ist an eindeutige Adressaten gerichtet. Auffällig ist auch, wie ältere Erklärungsmuster z.B. verschwörungstheorischer Art angesichts der Komplexität der Gegenwart im derzeitigen geistigen Klima an Deutungs- und Überzeugungskraft verlieren. Die Fronten sind nicht mehr eindeutig gelagert. Die häufig praktizierte schwarz-weiß Malerei büßt ihre Plausibilität ein, weil Iraker nicht nur Opfer sondern auch Täter sind. Auch wenn die Frage nach den Realisierungsstrategien noch umstritten bleibt, so fühlen viele in der arabischen Welt sich zumindest in den Zielsetzungen mit den Amerikanern einig.

Im ständigen Für und Wider über eine aktive amerikanische Rolle in der Region läßt sich unter den arabischen Intellektuellen und Politikern zunächst eine pro-amerikanische Position identifizieren. Ihre Protagonisten begreifen das Resultat des Krieges gegen den Irak als eine wirkliche Befreiung und hegen keinen Zweifel daran, daß die amerikanische Administration demokratische Reformen im Irak und im Nahen Osten insgesamt forcieren wird. Manche sehen darin die letzte Chance der arabischen Welt, das Zeitalter der Globalisierung nicht zu verpassen. Beispielsweise empfehlen der ägyptische Politikwissenschaftler Usama al-Ghazali Harb und der kuwaitische Politiker Schamlan al-Isa, auf den „amerikanischen Zug“ zu steigen und die Araber aus der autoritären Kontinuität der vergangenen Jahrzehnte zu emanzipieren. Ihre Argumentationslinie ist einfach. Sie glauben, daß ihre Gesellschaften die nötige Kraft allein nicht aufbringen können, um nachhaltige Demokratisierungsprozesse einzuleiten. Faktisch habe keine der arabischen Länder es in der Vergangenheit geschafft, die normativen und politischen Grundlagen für ein modernes liberales politisches System zu entwickeln. In ihrer Gedankenwelt dient das von Zivilisten verursachte Chaos im Nachkriegsirak als Exempel für die Gefahren autoritärer Regime. Sie werten es als ein direktes Ergebnis der jahrzehntelangen Unterdrückung des irakischen Volkes seitens des Baathregimes, das die Entstehung einer zivilen Kultur der Verantwortung und des freiwilligen Miteinanders nicht zuließ. Hingegen zweifeln Vertreter der vorsichtig eingebrachten Gegenposition daran, daß die USA im Alleingang die arabische Welt demokratisieren könnten. Politiker wie zum Beispiel der Palästinenser Mustafa al-Barghouthi und Politikwissenschaftler wie der Syrer Walid Qazziha heben die Notwendigkeit ergänzender Rollen seitens anderer Akteure wie zum Beispiel der Europäischen Union und zahlreicher in der Region agierender NGOs hervor. Aufbau von demokratischen Institutionen und Erfüllung der allgemeinen Menschenrechte müssen aus ihrer Sicht nicht bedeuten, daß der Irak oder andere arabische Länder von ausländischen Mächten regiert werden. So verfügt der Irak aus ihrer Sicht über ein eigenes politisches Potential, das sich über die Exilopposition und die inländischen politischen Bewegungen sunnitischer sowie schiitischer Herkunft rekrutiert. Diese Kräfte zu ignorieren bzw. als untergeordnet zu behandeln würde ausschließlich zur Untergrabung wahrer liberaler Leitlinien führen.

In einigen Punkten weisen beide Positionen dennoch eine Reihe von Gemeinsamkeiten auf. Die Mehrzahl arabischer Politiker und Intellektueller bemüht sich um eine konstruktive Zusammenarbeit mit der amerikanischen Administration. Die Rolle der USA als globale und regionale Ordnungsmacht wird unangefochten anerkannt. Eine weitere bedeutsame Gemeinsamkeit liegt in der Überzeugung, daß die arabischen Länder trotz differierender nationaler Interessen sowie außenpolitischer Verpflichtungen ein regionales Reformprojekt für Demokratie und Frieden skizzieren müssen. Denn nur anhand eines solchen Projekts läßt sich in der Frage der Neugestaltung der Region mit den USA glaubwürdig interagieren. In mehreren Artikeln in den Tageszeitungen al-Hayat und al-Ahram ist der ägyptische Politiker al-Fiqi bemüht, aus der allgemeinen Betonung der Werte der Demokratie und des Friedens operationalisierbare Handlungsanweisungen für die arabische Politik abzuleiten. Drei Hauptideen stellt er hierbei in den Vordergrund: Bildung eines regionalen Gremiums für demokratische Transformation und Menschenrechte, Umstrukturierung der Arabischen Liga zur demokratiefördernden Organisation nach dem Musterbeispiel der Afrikanischen Union und letztlich Etablierung von Foren des nationalen Dialogs in jedem arabischen Land, in deren Rahmen der gesellschaftliche Konsens für Demokratie und Frieden artikuliert bzw. vertieft werden kann.

Auf nationalstaatlicher Ebene haben sich die Regierungen in Ägypten und Jordanien diese Forderungen zu eigen gemacht. Beide Länder versuchen sich als natürliche Verbündete des amerikanischen Projekts in der Region anzubieten und dementsprechend aufzutreten. Neulich brachte der ägyptische Staatspräsident Mubarak den Vorschlag ein, daß Ägypten den Aufbau des Justizapparats im Irak begleiten könne. Die ägyptischen Kenntnisse über die Besonderheiten der irakischen Gesellschaft seien von erheblicher Bedeutung im Hinblick auf die Entwicklung eines den lokalen Gegebenheiten angepaßten juristischen Systems. Auch das offizielle Saudi-Arabien spricht zunehmend, vor allem nach den jüngeren Terroranschlägen, von der Notwendigkeit tiefgreifender Reformen zur Wahrung der nationalen Einheit. Andere Staaten wiederum wie zum Beispiel Syrien signalisieren ihre Bereitschaft, sich mit zügigen Zugeständnissen auf Demokratisierungsforderungen der USA einzulassen. Die arabische Öffentlichkeit und Politik erwecken deshalb nirgendwo den Anschein, als ob Alternativen zum amerikanisch vordefinierten Weg tatsächlich gesucht würden. Trotz gewisser Bedenken und weiterhin in Umlauf gebrachter Aufrufe zum Heiligen Krieg seitens der Qaida wird die Pax Americana offensichtlich akzeptiert.

Festzuhalten bleibt: Es entsteht allmählich ein breiter Konsens im arabischen Raum, der eine umfassende Neugestaltung des Nahen Ostens über den Weg interner Demokratisierungsprozesse vorsieht. Staatliche und nicht-staatliche Akteure in mehreren Ländern ziehen dabei an einen Strang. Reformmaßnahmen auf regionaler Ebene sollen mit dazu beitragen, daß Frieden und Wohlstand einkehren. Als Prüfstein gelten zunächst auch aus arabischer Sicht die zukünftigen Entwicklungen im Irak. Hier wird aufmerksam verfolgt, wie die Neue Weltordnung durch die Bush-Administration in der Region umgesetzt wird. Von der Einhaltung der angekündigten Prinzipien und vom Verlauf der wiederaufgenommenen palästinensisch-israelischen Friedensverhandlungen wird vieles abhängen. Wenn die ermutigenden Entwicklungen der letzten Tagen nicht erneut als trügerische Hoffnungen zerplatzen, bleibt nur noch die Frage, inwieweit die Amerikaner diesmal die nötige Kraft und Geduld aufbringen werden, um reelle Fortschritte zu erzielen. Reine amerikanische Interessenpolitik oder faule Kompromisse werden laufende Anstrengungen diskreditieren. Die arabischen Gesellschaften zeigen sich trotz des Irakkriegs ausgeglichen, nüchtern und reformwillig. Zweifelsohne sind einige strukturelle Schwierigkeiten vorhanden. Inwieweit die herrschenden Eliten es mit der Demokratie ernst meinen, wie lang müssen die Völker der Region noch warten bis der demokratische Konsens gefestigt und die Kultur der Partizipation entstanden ist und wie läßt sich die anhaltende wirtschaftliche Krise bekämpfen, stellen in diesem Zusammenhang drei bedeutsame Faktoren dar. Dennoch die Bereitschaft neue Wege zu gehen ist allerseits spürbar. Es wäre fatal, wenn die jetzige Chance vertan würde.