2003-06-02

In der Dritten Republik

oder: Der stille Putsch der Neoliberalen

Immer wieder wird in den klassisch bürgerlichen Medien von der 3. Republik gesprochen, auf die wir uns angeblich zubewegen. Indizien dafür wären demnach Aussagen eines Jörg Haider, der andere Umgang der ehemaligen Sozial-„Partner“ untereinander bzw. das Verhältnis dieser zum Staat. Es werde hinkünftig mehr durchgegriffen werden, eine stärkere Regierung werde mit den klassischen österreichischen „Nebenregierungen“ „Schlitten fahren“. Die Dritte Republik – von den einen erhofft, von den anderen gefürchtet.

Was ist dran an der Dritten Republik? Ein (wieder einmal ausführlicherer) Artikel zu Demokratie, Staat und „Wirtschaft“ von Walther Schütz

Meine zentrale These: Das Gerede vom Kommen der Dritten Republik ist falsch, weil wir in der Substanz schon seit spätestens 1995 darin leben. Was wir aktuell erleben, ist lediglich ein Nachvollzug in den politischen Erscheinungsformen.

Um eine falsche Nostalgie zu vermeiden - Grundsätzliches zur Rolle des (demokratischen) Staates im Kapitalismus

Eine Gefahr, die im Zusammenhang mit “Globalisierung” (oder richtiger: der neoliberalen Durchsetzung der globalisierten Wirtschaft) oft benannt wird, ist die der Zurückdrängung von Demokratie im Angesicht der Allmacht des Marktes. So richtig es ist, daß hier tatsächlich Einschränkungen in den Gestaltungsmöglichkeiten drohen, so sehr muß umgekehrt betont werden:

Auch dem demokratisch geäußerten Willen waren bereits bisher Schranken gesetzt. Bei diesen Schranken müssen mehrere Ebenen unterschieden werden:

* Prinzipiell gilt: In keinem Gesellschaftssystem war und wird es möglich sein, die materiellen Rahmenbedingungen zu überspringen. Nur kurzfristig kann eine Gesellschaft über ihren Verhältnissen leben (z.B. in Kriegen). Nur kurzfristig kann der Überschuß, also das, was nicht unmittelbar zur Aufrechterhaltung des Lebens dient, verpraßt werden. Wird nicht ein Teil dieses Überschusses re-investiert (z.B. um alternde Maschinen durch neue zu ersetzen), so rächt sich dies früher oder später in Produktionsausfällen. Die Gesellschaft verarmt. Aus diesem Grund sind abgesehen von den direkten Zerstörungen - oft erst in den folgenden Friedenszeiten die ganzen Kosten des vorangegangenen Krieges zu erkennen.

* Speziell in kapitalistischen Gesellschaften kommt aber noch eine weitere Schranke dazu: Nicht nur, daß ein Überschuß erwirtschaftet werden muß (sieh oben), vielmehr muß dieser Überschuß im Verhältnis zum investierten Kapital ein bestimmtes Verhältnis übersteigen (Profitrate). Tut er dies nicht oder besteht ganz einfach nur die Vermutung, daß es so kommen könnte, so ziehen Unternehmer ihr Kapital aus der Produktion zurück. Folgen sind steigende Arbeitslosigkeit, Nachfragerückgänge, kurz: eine nach unten weisende Krisenspirale. Das heißt, daß Demokratien innerhalb des Kapitalismus (von Diktaturen in welchem System auch immer braucht hier selbstverständlicherweise gar nicht gesprochen zu werden) sehr enge Grenzen sind.

Die Auseinandersetzung um (ein Mehr) an Demokratie hat von daher immer auch eine Dynamik, die es mit den von der Wirtschaft her gesetzten Grenzen aufnimmt und sie bewegt sich nie nur in den engen Grenzen der Politik. Demokratiediskussionen können früher oder später nie die Augen verschließen vor Fragen wie “Wieviel an Überschuß ist genug?”; “Wer bestimmt dies?”; “Wer soll überhaupt das Recht haben, dies zu bestimmen?”; “Wohin soll der Überschuß investiert werden?” ...

Das Ende des Nachkriegskompromisses

Es scheint so, als werde 200 Jahre nach der französischen Revolution, 150 Jahre nach der (versuchten) Revolution von 1848, 80 Jahre nach der Ausrufung der Republik die “Demokratie” wieder abgewürgt.

Dieser Eindruck bzw. Verdacht drängt sich auf, wenn man die in den letzten 15-20 Jahren abgelaufenen politischen Prozesse aus einiger Distanz betrachtet. Die verschiedenen Teile von Staatlichkeit wurden und werden einem Funktionswandel unterworfen.

Folgende Trends lassen sich feststellen:

1) Parlamente (also die Legislative) werden sowohl auf Ebene der Staaten wie der nachgeordneten Gebietskörperschaften (Bundesländer / Gemeinden) entmachtet.

2) Diese Entmachtung geschieht dadurch, daß Entscheidungsbefugnisse nach oben in weitgehend abgeschottete Kommissionen, Räte bzw. Überwachungsinstanzen (EU-Kommission, EU-Räte, World Trade Organisation WTO, Europäische Zentralbank ...) wegdelegiert werden. Zwar sitzen in diesen Instanzen zum Teil wieder auf nationaler Ebene gewählte RegierungsvertreterInnen drinnen, aber a) sind diese nur indirekt gewählt und b) sind diese Instanzen so abgeschottet, daß eine Kontrolle durch Parlamente oder die Öffentlichkeit de facto nicht gegeben ist.

3) Zentral ist, daß diese Instanzen inhaltlich vor allem einem Zweck verpflichtet sind, nämlich der Überwachung der Einhaltung von Marktmechanismen (WTO) bzw. der Schaffung optimaler Produktionsbedingungen für die “Global Players” (Forschungspolitik, Verkehrspolitik der EU ...). Es geht um verschiedene Spielarten neoliberaler Politik (einmal mehr abstrakten Prinzipien wie z.B. der Währungsstabilität verpflichtet, ein anderes mal mehr direkt den materiellen Interessen dienend wie z.B. durch Rüstung ...). Praktisch nie wird aber auf der anderen Seite von Wirtschaften, nämlich bei der Nachfrage eingegriffen, etwa durch eine Arbeitszeitverkürzungspolitik, durch Anhebung der Sozialstandards etc.. Dort, wo z.B. von der EU im Namen des Sozialen Maßnahmen getroffen werden, werden die ArbeitnehmerInnen durch eine sogenannte aktive Arbeitsmarktpolitik für den Arbeitsmarkt fit gemacht – auch hier wird seit als Ergebnis des legendären EU-Beschäftigungsgipfels von Luxemburg ausschließlich bei der Angebotsseite angesetzt.

4) Regierungen werden auf der nationalen Ebenen zu ausführenden Organen dieser Instanzen - sie haben das von oben Vorgegebene zu exekutieren. Es bleibt zunehmend nur mehr die Ausgestaltung dieser künstlich produzierten Sachzwänge, sprich das Verwalten bzw. moderner: das “Managen” ihrer „Standorte“ - nicht umsonst liest man allerorten von „Unternehmen Deutschland“ (Spiegel), „Unternehmen Kärnten“ ... Begriffe können da sehr verräterisch sein. Was dann noch von Demokratie bleibt, ist die Wahl des Managements.

Im Sinne der klassischen Lehre von der Gewaltenteilung ändern sich die Verhältnisse: Die Exekutive wird gegenüber der Legislative gestärkt – von einem „Verschwinden des Staates kann also überhaupt nicht die Rede sein!!!!!

Dort, wo traditionelle Handlungsfelder wie z.B. in der Sozialpolitik verbleiben, geht inhaltlich der Spielraum verloren - etwa indem über die Verbesserungen der Möglichkeit zum Gewinnabfluß ins Ausland die Chancen auf effektive Besteuerung von Gewinnen schwinden. Entgegen diesem Trend gibt es zwar einige Visionen etwa in Richtung Vertiefung der EU, es ist aber wohl kein Zufall, daß Fortschritte vor allem auf Gebieten wie der Militärpolitik erzielt werden, während umgekehrt diese Fortschritte auf sozialpolitischem Gebiet praktisch nicht gegeben sind.

Indizien und Fakten:

Es zeigt sich, daß die Menschheit mit einer ganzen Flut von Richtungssetzungen beglückt wurde / wird und werden soll, die zwar enorme, ja zur Zeit in ihrer ganzen Reichweite nicht einmal absehbare Konsequenzen haben, daß aber andererseits eine öffentliche Diskussion darüber vollkommen fehlt.

Eine (unvollständige) Liste dieser dramatischen Richtungssetzungen fiondest Du beim Klick auf den unten stehenden Link – 1 Seite voll von Aufzählungen, die es in sich hat:

Festschreibung des Prinzips Neoliberalismus

Die Entdemokratisierung hat bereits ihre Wirkungen getan. Denn all die überstaatlichen Gremien - die EU, die WTO - sind dadurch gekennzeichnet, daß es in ihnen eine parlamentarische Demokratie nicht gibt. Denn in ihnen ist die Liberalisierung verankert. Liberalisierung, das hat nicht etwa was mit „liberal“ zu tun im Sinne von vielen Wahlmöglichkeiten. Liberalisierung bedeutet die Durchsetzung eines alleine gültigen profit- und konkurrenzorientierten Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells, das, wenn es einmal in einem bestimmten Bereich beschlossen wurde, weitestgehend unumkehrbar – weil über dem Verfassungsrang stehend – ist. Dies alles noch dazu mit der Tendenz, in immer mehr Bereichen gültig zu sein. Bei den Restkompetenzen hat das EU-Parlament Rechte, die an Zustände im 19. Jahrhundert in der k.u.k. Monarchie erinnern. In der WTO gibt es überhaupt nichts einem Parlament vergleichbares. Und trotzdem werden hier weitreichendste Entscheidungen getroffen.

Politische Ziele des Neoliberalismus

Diese Entwicklung "Weg von der Demokratie" ist einerseits pure Interessenspolitik.

Der stets präsente [ex-]Fluglinien-Chef Lauda wünscht sich einen “integren Diktator als letzte Instanz über Arbeitgebern und Arbeitnehmern, der irgendwann sagen kann: So wird’s gemacht. Im Interesse des Landes”. Kurier, 9. August 1997

Andererseits entspricht sie durchaus dem theoretischen neoliberalen Kalkül: Dort wo der Markt als die einzige, die Freiheit des Menschen garantierende und den Wohlstand aller (über die unsichtbare Hand des Marktes) garantierende Kraft gesehen wird, ist der Staat entweder umsonst oder gar schädlich.

(Dazu und insbesondere zur Langfristigkeit dieser Denkschule: Joachim Becker, Der kurze Traum der immerwährenden Demokratie. In: Kurswechsel 1/1998 "(Neo-) Liberalismus, Globalisierung & Demokratie).

Geradezu klassisch wurde dazu im theoretischen Organ der Bundeswirtschaftskammer bereits in den 80erJahren argumentiert:

„Die modernen demokratischen Verfassungen sind dadurch gekennzeichnet, daß man fast jeden Streitpunkt zu einem öffentlichen Problem erheben und damit der Abstimmung unterwerfen kann. In jeder so verfaßten Demokratie [?] spielt der Stimmentausch, mit dem sich verschiedene Minderheiten wechselseitig die Mehrheiten verschaffen, eine große Rolle. Der Stimmentausch führt zu inkonsistenten Entscheidungen, er ermöglicht die öffentliche Produktion privater Güter.“

... "[Die Folgen der staatlichen Eingriffe] sind der Weg in die Knechtschaft ... die Regulierung der wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen [wird] in zunehmenden Maß personal, hierarchisch, patronisierend und autoritär ... [schließlich] werden [wir] von einem immer engmaschigeren Netz von Interventionen überzogen, bis wir am Ende wie Gulliver, unfähig uns zu rühren, am Boden liegen."

Erich Kaufer, Innovationspolitik als Industriepolitik. In: Wirtschaftspolitische Blätter 5/1983, S. 23-25 zitiert nach: Walther Schütz, S. 212f

 

Dieser Ruf nach der de-facto-Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. Eine solche Sichtweise ist typisch für VerfechterInnen des Neoliberalismus, werden doch Freiheit und Markt gleichgesetzt, während umgekehrt staatliches Handeln als Einschränkung von Markt und damit per se als Knechtschaft interpretiert werden.

Und die Globalisierung der Wirtschaft?

Das, was unter dem Begriff der Globalisierung derzeit läuft, spielt natürlich im Verhältnis Nationalstaat - Demokratie(verlust) - Neoliberalismus eine wichtige Rolle. Hier ist nicht der Platz, im Detail darauf einzugehen, an dieser Stelle nur soviel: Wenn man sich die Wechselbeziehung von Politik und Globalisierung anschaut, so deutet vieles darauf hin, daß sowohl Ausmaß als auch konkrete Form der Globalisierung (weitgehend ungesteuert und ohne Mindeststandards) eher eine Folge einer Deregulierungspolitik war als daß umgekehrt die Globalisierung die Ursache für einen angeblichen Bedeutungsverlust von Politik ist. Ein Indiz dafür ist die Tatsache, daß noch heute der weitaus größte Teil der Exporte / Importe und der Realinvestitionen innerhalb der einzelnen Großwirtschaftsräume EU, Nafta und Ostasien stattfindet, während die Globalisierung eher als Ausrede für Senkung der Sozialstandards, soziale Deregulierungen usw. herhalten muß.

Resumee: Wir leben bereits in der Dritten Republik, selbst für kapitalistische Verhältnisse haben die Parlamente fast nichts mehr zu reden. Was bleibt, ist ein starker Staat, der die „Liberalisierung“ exekutiert.

Perspektiven einer Demokratisierung

Offensichtlich ist, daß dieses neoliberale Entdemokratisierungskonzept auf Abwehr stößt. Dies zeigen die Beispiele der erfolgreichen Abwehr des Multilateralen Abkommens über Investitionen MAI und der Kampf um das GATS in aller Deutlichkeit - eine breite Abwehrfront teilweise quer durch die Parteien hat sich gebildet.

Dies alleine wird auf Dauer aber nicht genügen, es geht um die langfristige Strategie. Dabei lassen sich verschiedene Entwicklungsrichtungen ausmachen:

a) Die Subsistenz-Widerstandsrichtung: Bei dieser politischen Linie geht es vor allem um die Erhaltung bzw. Wiederaneignung von Überlebensmitteln. Sie ist insbesondere dort stark vertreten, wo staatliche und marktwirtschaftliche Strukturen noch immer - gemessen an Mitteleuropa - schwach sind und es vor allem um den Erhalt von eigenen Lebensräumen geht. Gruppen wie die Zapatisten in Mexiko gehören hierher ebenso wie die Landlosenbewegung in Brasilien und die verschiedenen Bauern-/Bäurinnenbewegungen in Indien. In Europa gibt es auch einzelne Beispiele für diese Strategie, nur geht es hier viel stärker um die WIEDER-Erkämpfung von Überlebensmitteln. Ein Beispiel sind z.B. die LandbesetzerInnen von Marianaleda in Spanien, die HausbesetzerInnen vor allem in den westeuropäischen Großstädten und einige radikale Gruppen in Großbritannien. VertreterInnen der Subsistenzperspektive sind Maria Mies, Claudia von Werlhof, Vandana Shiva und andere, auf der NGO-Ebene ist hier vor allem der BUKO (eine Art Dachverband entwicklungspolitischer Gruppen in der BRD) zu nennen.

In einem gewissen Sinne gehören hierher auch die klassischen marxistischen Richtungen, denen es auch um eine Wiederaneignung der Produktionsmittel geht – allerdings auf unserem technischen Niveau. Zentrales Anliegen ist Wirtschaftsdemokratie.

b) Nicht unmittelbar bei der Demokratisierung der Wirtschaft, sondern „lediglich“ bei einer Demokratisierung der Wirtschaftspolitik setzen andere an - so die Coalition for a Different Europe und ATTAC. Diesen in sich keinesfalls einheitlichen politischen Linien geht es um eine andere als die neoliberale Politik bzw. um eine andere Regulation des Kapitalismus. Dies reicht von verschieden weit gehenden Arbeitszeitverkürzungsmodellen über andere Ökosteuermodelle, hohe ökologische und soziale Mindeststandards im internationalen Handel, Beschränkung der Freiheit der Kapitalmärkte usw. bis hin zu Regionalisierungskonzepten in der formellen Wirtschaft. Uneinheitlich ist auch die Haltung in der Frage der EU - Teile lehnen diese als prinzipiell nicht demokratisierbar ab, andere setzen auf eine konsequente Demokratisierung und Vertiefung der EU. Die UnterstützerInnen dieser Linie kommen teilweise aus dem eher traditionellen linken Spektrum der Parteien und Gewerkschaften, aus den VertreterInnen der Ökologiebewegung ... Für die mittelfristige Stärke dieser Entwicklungslinie spricht, daß sie zumindest im Mitteleuropa, wo der Zerfall der Gesellschaften noch nicht so weit fortgeschritten ist, politische Anknüpfungspunkte bei den Gewerkschaften hat.

c) Meines Erachtens lediglich eine Scheinalternative zum Neoliberalismus stellt der rechte Flügel der Sozialdemokratie um Schröder, Blair ... dar. Diese Richtung setzt wie der Neoliberalismus bei der Angebotsseite der Wirtschaft an (Forschung und Entwicklung, Industriepolitik ...), sie hat indes weniger Vertrauen in die Selbstheilungskräfte des Marktes. Diese als “Angebotskorporatismus” bezeichnete Linie setzt auf die aktive Einbindung zumindest eines Teils der Gewerkschaften (die “Modernisierungsgewinner”) und muß von daher gewisse Kompromisse eingehen. Orientierungspunkt ist aber - wie beim neoliberalen Politikmodell - die Konkurrenzfähigkeit am Weltmarkt.

Literatur:
Georg Fülberth, Wir-Gefühle im Vakuum. In: Konkret 4/98, S. 32f; Joachim Becker, Fenster für die Linke. Umbrüche in der Weltwirtschaft und alternative Gesellschaftsprojekte in der (Semi-)Peripherie. in: Kurswechsel 1/1996 Die Zukunft der Dritten Welt. Weder Revolution noch Reform?;
derselbe, Der kurze Traum der immerwährenden Demokratie. In: Kurswechsel 1/1998 (Neo-)Liberalismus, Globalisierung & Demokratie Karin Küblböck / Alexandra Strickner, Neo-Cepalismo: Eine Alternative jenseits des Neoliberalismus. In: Kurswechsel 1/1996
Franz Traxler, Sozialpartnerschaft am Scheideweg. AK Wien, April 1996, zit. nach: Lutz Holzinger, Sozialpartnerschaft als Auslaufmodell. In: Die Arbeit 1/1996, S. 4ff
Claudia von Werlhof, Das MAI - Ein Ermächtigungsgesetz für Multis. Innsbruck 1998
Walther Schütz, Wirtschaftliche Stagnation und Neue Technologie - Eine Untersuchung zur geänderten Lage seit Beginn der 70erJahre und der Politik der Interessensvertretungen von Lohnabhängigen und Unternehmern in Österreich. Diplomarbeit Uni Klagenfurt 1988