2012-03-24

2.000 demonstrierten gegen „Sparpakete in Land und Bund“

Die Plattform 25, die bereits im Vorjahr die Proteste gegen den Sozialabbau (Minus 25 Prozent!) in der Steiermark organisierte, rief für Freitag, den 23.März in Graz zu einer Demonstration gegen die Kürzungen auf. Die Protestierenden zogen lautstark durch die Grazer Innenstadt und zeigten, dass sie nicht gewillt sind, Sozialkürzungen widerstandslos zur Kenntnis zu nehmen.

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Das besondere Verdienst der Plattform 25 besteht darin, dem Protest eine BUNDESPOLITISCHE Dimension gegeben zu haben. Und so sah man/frau außer steirischen Initiativen und Organisationen auch Kräfte aus anderen Bundesländern. (Den Text des Aufrufs findet man hier)

Aus der Steiermark kamen lokale Initiativen wie „Rettet die Mur“, „Für den Weiterbestand der Hauptschule Breitenau“, die Initiative gegen den Bau einer Schnellstraße (ein Projekt, das satte 500 Millionen Euros verschlingen würde), die „Friedensplattform“; von den parteipolitischen Kräften KPÖ, Grüne und „Linke Steiermark“. Letztere marschierte hinter dem Transparent „Kapitalismus am Ende - Soziale Gerchtigkeit JETZT!“.

Aus anderen Bundesländern (Kärnten, Oberösterreich, Wien) nahmen u.a. teil: Aktivist/innen des Austrian Social Forum, linke Gewerkschafter/innen, Mitglieder der SLP und AIK.

2000 Teilnehmer/innen an Protesten gegen die Sparpakete sind ein gutes Zeichen. Sie zeigen aber auch, wie stark die neoliberale „Sparideologie“ sich in den Köpfen vieler Menschen verfangen hat und wieviel politische Arbeit uns noch bevorsteht.

Proteste gehen weiter

Die Grazer Demo bot daher auch die Möglichkeit, sich über weitere Aktivitäten Gedanken zu machen. Zwei gesamtösterreichische Termine stehen dabei in nächster Zeit im Vordergrund. Dienstag den 27. März berät der Bundesvorstand des ÖGB über das Sparpaket der Regierung. Vor dem ÖGB-Gebäude gibt es daher ab 07:45 Uhr eine Kundgebung, wo der ÖGB aufgefordert wird, sich klar gegen das Sparpaket auszusprechen und Parlamentarier/innen, die dem ÖGB angehören, gegen das Sparpaket stimmen sollen.

Am Tag des Parlamentsbeschlusses, Mittwoch den 28. März, wird es vor dem Parlament eine – politisch breite – Protestkundgebung geben.

Hermann Dworczak
Aktivist im Austrian Social Forum/ASF; 0676 / 972 31 10

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