2012-01-26

Erinnern: Das anständige Kärnten – eine Drohung

Thesen zur sonderbaren Kontinuität rechtsextremen Denkens in der liberalen Gesellschaft und für ein an die Wurzeln gehendes Erinnern

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Die Planung und Durchführung der nationalsozialistischen Massenmorde – an Jüdinnen und Juden, an Sinti und Roma, an behinderten Menschen, an Andersdenkenden ... – geschah in einer von Modernisierung und Aufklärung geprägten europäischen Gesellschaft, einer kapitalistischen Gesellschaft, einer Gesellschaft in der wir heute noch leben. Das ist beunruhigend und sollte uns nachdenklich machen.
Hans Haider, 31.12.2011

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Dokumentation eines Vortrags am 25.10.2011, Details hier.
Die folgenden Überlegungen sind gespeist aus Beobachtungen, die auf ein Wiedererstarken von „rechtsextremen“ Phänomenen verweisen. Und sie beschäftgen sich mit Beobachtungen im Zusammenhang mit dem „Erinnern“ als einer spezifischen Form des Betreibens von Geschichte.

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Vorbemerkung zu den Funktionen von „Erinnern“

„Erinnern“ hat verschiedene Funktionen. Das Übersehen dieser Banalität hat aber schon oft zu Missverständnissen geführt, daher rufe ich es hier in aller Kürze in Erinnerung. Wobei sich die im Folgenden genannten Funktionen überschneiden, einander bedingen ...:

1. Da gibt es das in die Vergangenheit gewandte „Gedenken“, das um Funktionen wie „Trauern“, „Anerkennung / Wiedergutmachung von Unrecht“ und ganz einfach um die Rettung von Wissen über Verbrechen des NS-Regimes angesiedelt ist (die letzten Zeitzeugen sterben ja jetzt). All dies sind ganz wichtige Komponenten von „Erinnern“.

2. „Erinnern“ hat aber auch immer eine in die Zukunft gewandte Funktion: Die Verbrechen sollen sich nicht mehr wiederholen. Mit diesen Funktionen will ich mich im Folgenden beschäftigen.

a) Diese „Vermeiden-Funktion“ tritt im Allgemeinen als „Mahnung“ auf: Demokratie sei wichtig, es ginge um Toleranz, vor den Extremismen sei Vorsicht geboten ...

b) Neben dieser „Ermahnung“ gibt es aber eine zweite Form der „Vermeiden-Funktion“, die meines Erachtens zu kurz kommt und die z.T. sogar in Widerspruch zur „Mahnung“ steht: Die Analyse und Kritik der Strukturen, die zu den Verbrechen des NS-Regimes geführt haben. Die Konsequenz dieses Ansatzes: Es gilt, diese Strukturen auszutrocknen.

Im Folgenden werde ich einen solchen Versuch des „Vermeidens durch Kritk der Strukturen, die zu dem Wahn geführt haben“, versuchen. Meine zentrale These:

Bei dem seit den 80erJahren zu beobachtenden Erstarken rechtsextremer Phänomene haben wir es ursächlich NICHT mit einem WIEDER-Erstarken der Neonazi-Szene zu tun in dem Sinne, dass da einfach etwas fortlebt, tradiert wird und sich über Seilschaften, dunkle Finanziers wie eine Art Spinnennetz über die Gesellschaft drüberlegt. Nicht, dass es dies nicht auch gäbe, aber diese Art kriminalistisch-soziologischer Betrachtungsweise greift meines Erachtens zu kurz.

Sondern:

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Vier unspektakuläre Beispiele

Ich möchte zunächst das behauptete Wiedererstarken an ein paar Beispielen aufzeigen. Dabei wähle ich bewusst nicht die offensichtlichen rechtsextremen Phänomene wie die Verfolgung von Sinti und Roma, den Rechtspopulismus eines Strache, ... Diese Beispiele würden ein vorschnelles „Abputzen“ erlauben, würden den Rechtsextremismus als etwas Äußeres quasi externalisieren und damit indirekt durch die Dämonisierung sogar verharmlosen. Vielmehr nehme ich Beispiele aus der gesellschaftlichen Mitte bzw. sogar von Links der Mitte und von den Grünen, wo man es nach deren Eigeneinschätzung eine solche behauptete Nähe zum Rechtsextremismus wohl entrüstet von sich weisen würde. Und vielleicht erlaubt eine Konzentration auf die eigene „Nähe“ leichter ein Intervenieren bzw. Ändern.

Die genannten Beispiele sind vielfach NOCH nicht voll ausgebildeter Rechtsextremismus, aber sie sind Vorstufen, indem sie die gedanklichen Strukturen reproduzieren und sie sind an manchen Stellen bereits mehr, sie sind erste Phasen des Rechtsextremismus.

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Beispiel 1:
Die Grünen gegen den als „Nestbeschmutzer“ bezeichneten Scheuch
Für den 5. August 2011 riefen die Kärntner Grünen zu einer Demonstration auf, deren zentraler Begriff der des „Nestbeschmutzers“ war (siehe Screenshot des entsprechenden Aufrufs auf Facebook). Die Verwendung dieses aus dem rechtsextremen Umfeld stammenden Begriffs ist nur die Spitze des Eisbergs, die Kernthesen von der (Volks-)Gemeinschaft und der Konzentration der Intervention auf einen Kriminalfall verdeckt grundlegendere gesellschaftliche Widersprüche, Interessensgegensätze, reduziert auf das Einzelne. (Dies ist nicht neu, sondern nur die Fortsetzung eines bereits im Jahr 2010 massiv gepushten Zugangs über die Demoplattform „Wir sind Kärnten“.)

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Beispiel 2:
Initiativen für mehr „echte Demokratie“

Auch im Bereich der sich mit betonter Distanz zu Parteipolitik gebenden Teilen der Zivilgesellschaft gibt es eine massive Tendenz, grundlegend gesellschaftliche Verwerfungen zu einem Kriminalfall umzudeuten. Als Beispiel dienen die Aufrufe aus facebook und E-Mails für eine Kundgebung am 15.10.2011: Zentrale Kategorien sind Korruption und – wie bereits bei Beispiel 1 – die Bezugnahme auf „Kärnten“, das da „gegen die Wand“ gefahren werde.
Nachsatz: In den letzten Monaten haben sich bei den Klagenfurt Initiator/innen entsprechende Aufrufe deutlich verbessert, der Begriff der Korruption nimmt darin nicht mehr einen solchen Stellenwert ein. Allerdings hat bei den Kundgebungen selbst unter den Teilnehmer/innen noch immer der Kriminalisierungsansatz einen zentralen Stellenwert.

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Beispiel 3:
Internationales Netzwerk Avaaz
Das Ganze ist aber beileibe kein Kärntner Phänomen. Das global agierende Netzwerk Avaaz, nach eigenem Bekunden knapp 12 Mio Mitglieder, das durch Sammeln elektronischer Unterstützungserklärungen für die verschiedensten Forderungen aktiv ist, toppt die Fixierung auf die „Korruption“ als Ursache der kapitalistischen Krise in quantitativer und qualitativer Hinsicht: Im Aufruf „Welt gegen Wall Street“ kommt gleich 7 mal der Begriff vor. Und mit Aussagen wie „gemeinsamen Sache zwischen korrupten Eliten und Politikern“ und „Liebesaffaire zwischen Politiken und korrupten Hintermännern“ wird ein Weltbild gezeichnet, deren Weltverständnis schon sehr an die berühmt-berüchtigten rechtsextremen Aussagen über die „Ostküste“ (als Synonym für eine angebliche jüdische Weltverschwörung) erinnert. Da bekommt auch der ohnehin problematische Begriff „Zentrum globaler Finanzmacht“ noch einmal einen spezifschen Drall.

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Beispiel 4:
Bettelverbote
Noch ein Beispiel. diesmal aus dem Eck der Sozialdemokratie: Derzeit wird auf verschiedenen Ebenen gegen das sogenannte „organisierte Betteln“ vorgegangen. Das bedient und kombiniert verschiedenste rechte Klischees: die Sozialscharotzer, den antiziganistischen Rassismus, die Idee einer dunklen Verschwörung. Wo nicht Landesgesetze ohnehin ein Einschreiten erlauben, machen sich Gemeinden stark, um von der Landesebene entsprechende Befugnisse zu erhalten. Obwohl in der SPÖ viele gegen die grasierenden Bettelverbote sind (siehe entsprechende Veranstaltung am 17.1.2011, hat die Villacher Sozialdemokratie am 10. 12.2010 genau einen solchen „Dringlichen Antrag gemäß § 42 Villacher Stadtrechts“ für ein „Verbot für gewerbsmäßig, organisiertes und aggressives Betteln“ eingebracht. Alle bis auf die Grüne Fraktion stimmten dem zu.

Die – bis auf das Beispiel Nr. 3 aus Kärnten stammenden – Beispiele zeigen: Es sind nicht nur irgendwelche rechtsextremen Ränder, die da eine „unfreundliche Übernahme“ (so der Titel eines Profilartikels von Edith Meinhart) des an sich „Guten“, des „anständigen Kärntens“ praktizieren, sondern die (Vorstufen von) rechtsextremen Gedanken kommen aus der Mitte der Gesellschaft, sie sind - und das ist die Dramatik - sogar dort vorhanden, wo man sich ansonsten ernsthaft für Vergangenheitsbewältigung, Erinnern und praktischem Einsatz für Ausgegrenzte engagiert.

Ich möchte nun zeigen, dass diese rechtsextremen Konstrukte Ergebnis von praktisch alle Lebensbereiche durchziehenden Weltbildern sind und nur deren konsequente Umsetzung sind:

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Ein Schlüssel: „Positivistische Staatsbürger/innenkunde“

Was diese Weltbilder ausmacht, zeigt das folgende Zitat aus dem Folder, der die Veranstaltungsreihe, in deren Rahmen diese Thesen hier formuliert werden, bewirbt:

Es gibt kaum eine Region in Europa, in der nahezu alle Kriege und gewalttätigen Konflikte des 20. Jahrhunderts so direkte und unmittelbare Folgen hatten, wie im Alpen-Adria-Raum. Dies gilt für den Ersten Weltkrieg, wo die Region Frontlinie war, dies gilt für den antifaschistischen Widerstand, der hier begonnen hat, noch bevor in Deutschland die Nationalsozialisten die Macht ergriffen, dies gilt für den Zweiten Weltkrieg, in dem es hier nicht nur zu regulären Kämpfen kam, sondern starke Partisaneneinheiten aktiv waren, dies gilt für den Kalten Krieg, als die Ost-West-Grenze direkt durch die Region verlief und die Stadt Görz, wie Berlin, in zwei Teile spaltete. Die Elementarereignisse des 20. Jahrhunderts, – Weltkriege, Nationalsozialismus, Faschismus, antifaschistischer Widerstand, Vernichtung des Judentums, Kommunismus, post-kommunistischer Bürgerkrieg und demokratischer Wiederaufbau – für all dies war diese kleine Region ein großer Schauplatz.
zitiert nach Quando morì mio padre / Ko je umrl moj oče / Als mein Vater starb

Das werden wohl die meisten der „aufgeschlossenen, weltoffenen“ Menschen auch so sehen. Schaut man sich dieses Zitat aber genauer an, so haben wir es hier mit einem Schlüsseltext des „Nicht-Erinnerns“, also des Verdrängens, zu tun, indem DAS Fundamentalereignis des 20. Jahrhunderts, nämlich die Durchsetzung des Kapitalismus (und seines ungeliebten Verwandten, der „Nachholenden Entwicklung“ unter dem Vorzeichen eines angeblichen „Kommunismus“) ganz einfach ausgeblendet wird:

• Die Gewalt der Entbettung des Kapitalismus: Aus einer Form des Wirtschaftens unter mehreren wird der Kapitalismus zur Gesellschaftsform, die alle Lebensbereiche unter sich subsumiert
• das Herausreißen der Menschen aus der Subsistenz in die ungesellschaftliche Vergesellschaftung der Monade, also eines Wesens, das als homo oeconomicus in wesentlichen Lebensäußerungen als „Privater“ nur über den Markt und dessen Medium Geld mit den anderen Mitgliedern der Gesellschaft in Verbindung tritt. Damit verbunden ist der Zwang des Sich-Selbst-Vermarktens, der Überlebenskampf um Anerkennung als „Ware Arbeitskraft“, deren einzige Existenzberechtigung die Verwertung des Werts ist, die damit verbundene Konkurrenz
• das Ersetzen der alten Götter durch das „automatische Subjekt“ und dessen „Vernunft“ des Wachsens um jeden Preis,
• die Umwandlung der immerhin sichtbaren und damit angreifbaren personale Herrschaft in eine unpersonale Herrschaft,
• damit verbunden die neue Qualität des  modernen Staates, die Entstehung der Zwangskollektive Nation / die Nationenbildung
• ... ( vertiefende Details)

Wenn dann im obigen Zitat die Wiederherstellung dieser Verhältnisse als demokratischer Wiederaufbau bezeichnet wird (ohne die Verwendung relativierender Anführungszeichen!), ist dies schon bezeichnend. Solch eine systemkonforme Staatsbürger/innenkunde ist purer Positivismus: Das, was ist, ist gut, weil es ist. Die Grundmerkmale des Bestehenden sind nicht zu analysieren, sondern hinzunehmen, Anstrengungen sind lediglich zu seiner Optimierung zu unternehmen.

Statt dessen gälte es, mit einer historisch-logischen Methode die uns so zur zweiten Natur gewordene spezifische gesellschaftliche Konstellation bewusst zu machen: Ausgehend von der Geschichtlichkeit der konkreten Form der Vergesellschaftung, also der Tatsache,
...dass Gesellschaften mitsamt ihren Widersprüchen und dem damit verbundenen Leid von Menschen (oft unbewusst) geschaffen und damit endlich sind,
... dass aus diesen menschgemachten Strukturen Systemzwänge entstehen, die sich hinter dem Rücken der Beteiligten durchsetzen,
... dass es potenziell die Möglichkeit der Überwindung dieser Verhältnisse gibt, ...
aus all dem sind Begrifflichkeiten zu verwenden, die der Relativität / der Spezifik des Bestehenden gerecht werden und sie – die Verhätnisse – und den daraus entspringenden Wahn erst so durchschaubar machen. (hier ausführlicher) Diese Methode liegt auch meinen Überlegungen zugrunde.

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Konsequenz zwanghaft-konsequenter Weltbilder

Genau dies aber macht der oben zitierte Text NICHT, die Ausblendung des zugrundeliegenden Kapitalismus macht das Bestehende unhinterfragbar. Dabei kommt der positivistischen Bezugnahme auf die Demokratie im obigen Zitat zentraler Stellenwert zu: In der „liberalen Konstellation“ (in ihren verschiedenen Schattierungen von national-liberal über neoliberal und ordoliberal sowie sozialliberal bis hin zu klassisch sozialdemokratisch) spielt die Vorstellung von der Gestaltungsfähigkeit durch die Bürger/innen als „Subjekte“ (=Bestimmende) ihres Schicksals sowie den Staat als der Instanz, in der sich diese „Subjekte“ zusammenfinden, um aus der scheinbar über allem schwebenden politischen Sphäre die Richtung der Gesellschaft „rational, aufgeklärt und vernünftig“ festzulegen, eine Schlüsselrolle. Konsequent geleugnet wird der Zwang der Verhältnisse, die uns absurdeste Handlungsweisen aufzwingen, ja dieser Zwang wird sogar als Freiheit bejubelt. (siehe dazu ausführlicher Die doppelte Verfangenheit im Fetischismus der Gesellschaft)

Solch positivistisches Denken hat verheerende Konsequenzen:

Für wen die Welt SO ist, weil sie so ist / wer sich darin als „Subjekt“ sieht / wer sich „aufgeklärt“ in dieser Vernunft bewegt / wer Freiheit als Einsicht in die Notwendigkeit sieht / wer sich als „Anständige/r“ um nahtlose Einfügung in das System bemüht ...

• für den / für die kann das Nichtfunktionieren dieser Gesellschaft nur das Werk von Finsterlingen sein, sprich ein Kriminalfall oder gar das Ergebnis einer Verschwörung sein
• der / die braucht einen effizienteren, handlungsfähigeren, letztlich also einen stärkeren Staat
• der / die braucht bessere Staatsbürger/innen

Das heißt aber nichts anderes, dass aus dem Denken in der „liberalen Konstellation“ heraus rechte bis rechtsextreme, autoritäre Ideologien entstehen: Verschwörungstheorien bis hin zum Antisemitismus, ein Denken in den Kategorien Volksgemeinschaften und Volksschädlingen, der Bedrohung des Guten durch die Kriminellen, der Hass auf die (angeblich) Unangepassten und der Zwang zu deren pädagogischer Bearbeitung wie überhaupt zu der – letztlich autoritären – totalen Pädagogisierung (dazu Erich Ribolits).

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Folgerungen für das Erinnern

1. „Erinnern“ sollte sich von einem positivistischen Grundansatz hin zu einer „historisch-logischen“ Methode weiterentwickeln
2. „Erinnern“ muss sich als Teil der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen verstehen / so wie die „Bewegungen“ nicht ohne die Erkenntnisse des „Erinnerns“ agieren dürfen
3. Ein gemeinsames Geschichtsbuch für den Alpen-Adria-Raum ist notwendig, es ergibt aber nur dann einen Sinn, wenn es wertkritisch bzw. mit einer „historisch-logischen“ Methode an die Sache herangeht
4. Langfristig müssen die irren und irremachenden, fetischistischen Verhältnisse überwunden werden

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Zum Weiterlesen
Schütz, Walther: Über Populismus, Vernunft und andere Ideologien
ders, Über Rechtsextremismus und Radikalismus
Jank, Stephan: Ansprache zur 4. Denkmalerweiterung

Literatur
Grigat, Stephan: Fetisch und Freiheit. Über die Rezeption der Marxschen Fetischkritik, die Emanzipation von Staat und Kapital und die Kritik des Antisemitismus. Freiburg 2007. ca ira-Verlag.

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