2011-07-17

Nicht bloss „Staatsschulden“-Krisen: Der Kapitalismus röchelt gehörig

... und wir mit ihm, wenn wir nicht entsprechende humane Perspektiven entwickeln

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Die Kette der „Staatsschulden“-Länder wird immer länger: Es geht nicht „nur“ um das verteufelte Griechenland, Portugal oder Spanien. Jetzt ist Italien an der Reihe. Belgien könnte der nächste Kandidat sein. Und was sich in den USA anbahnt, ist geradezu eine Extremrüttler (der Bundesstaat Minnesota hat bereits seine Zahlungen eingestellt!).

Die dümmliche Vulgärökomie und der ihr nachplappernde Boulevard betet Tag für Tag die Litanei von den „Staatsschulden“ runter - in völliger Isolation von der Gesamtwirtschaft bzw. den Prozessen in der bürgerlichen Gesellschaft insgesamt. Täglich gibt es Schlagzeilen (Schulden statt Morde), um die Bevölkerung für weitere „Sparmaßnahmen“ weichzuklopfen.

Aber trotz allem Klebenbleiben an der Oberfläche, dem manipulativen Fixiertsein auf die augenscheinlichsten Phänomene, lassen sich die wahren, tiefersitzenden Ursachen für das allgemein um sich greifende „Schuldenschlammassel“ immer schwerer leugnen. Die öffentliche Hand, also der bürgerliche Staat und seine Regierung (Marx sprach vom „geschäftsführenden Ausschuss des Kapitals“, vom „ideellen Gesamtkapitalisten“) ist in den letzten Jahrzehnten (trotz allem neoliberalen Gerede von „der Markt wird's schon richten“) verstärkt eingesprungen: um fehlende Massenkaufkraft auszugleichen, massivst in die Rüstung zu investieren etc.

All das hat die Krisenfaktoren der „freien Marktwirtschaft“ hinausgezögert, aber nicht beseitigt. Die jüngste schwere Wirtschaftskrise hat das überdeutlich zum Ausdruck gebracht. Und auch die erneuten gigantischen „Stützungsmassnahmen“ (Euro-Schutzschirm etc.) beseitigen nicht die Grundübel der planlosen Profit-Maximiererei, sondern können ihren offenen Ausbruch nur „mildern“ und hinauszögern.

Aussprechen, was Sache ist

Die Linke sollte angesichts dieser Entwicklungen zuerst einmal aussprechen, was Sache ist: all die Flickschusterei, die jetzt betrieben wird (z. B. der Vorschlag, europäische statt amerikanische Rating-Agenturen zu schaffen), ist schlicht ein Hugo. Sie wird kaum bzw. nix an den wesentlichen Trends ändern.

Natürlich geht es NICHTdarum, einem Katastrophismus bzw. einem ultralinken Ultimatismus das Wort zu reden. Sehr wohl geht es darum, konkrete Forderungen gegen die Krisen (auch die ökologischen!) zu entwickeln. Ein Gutteil von ihnen wird jedoch transitorischen, Übergangscharakter haben: Sie weisen notwendigerweise über den Kapitalismus hinaus – nicht weil sie „superradikal“ sind, sondern weil ihre volle Verwirklichung im Rahmen des Kapitalismus bzw. der bürgerlichen Gesellschaft nicht möglich ist (z.B. ein ersatzloses Streichen der Schulden Griechenlands, Spaniens,....).

Die internationale Bourgeoisie und die ihnen verpflichteten Regierungen (egal ob „sozialistisch “, konservativ oder liberal) sind zwar „politisch noch nicht am Ende“, es wird noch jede Menge „Reformen“ und Manöver geben. An den kombinierten Krisen des Kapitalismus werden diese Maßnahmen jedoch nichts ändern.

Aus den Krisen die entsprechenden Konsequenzen ziehen

Angesichts dieses Szenario ist es schlicht unmöglich (oder grenzenlos borniert), behäbig „so weiterfahren zu wollen wie bis jetzt“: Hier ein Aktiönchen, dort eine Demo und ansonsten Pflegen des jeweiligen „eigenen Polit-Gärtleins“. Eine gemeinsames, kämpferisches, plurales, linkes Projekt ist UNAUFSCHIEBBAR- mit der – langfristigen! – Perspektive einer gemeinsamen Organisation und Partei.

Hermannn Dworczak (0676 / 972 31 10)

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Hintergründe / Weiteres

ATTAC, kärnöl, ÖIE, Solidarität mit den Streikenden in Griechenland (auch mit einer Version zum Downloaden als Flyer!)
Tomasz Konicz, Weltwirtschaftskrise. Wie lässt sich die Krise der Eurozone in den allgemeinen globalen Krisenkontext einordnen?
Yorgos Mitralias, Massenrevolte in Griechenland

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