2011-05-04

ERINNERN an das Potenzial an gutem Leben für Alle

Versuch, das Aufeinanderprallen zweier Logiken sichtbar zu machen

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Mehrere Ereignisse sowie Erlebnisse in meinem Umfeld verdichten sich in den letzten Wochen zu etwas, das oberflächlich gesehen zwar unabhängig voneinander „passiert“, das aber im Grunde zusammengehört.

• Da gibt es die neue Initiative „Solidarisch Gsund“, die sich für den Erhalt und die Verbesserung einer öffentlichen Gesundheitsversorgung einsetzt. Sie ist u.a. bedroht von der Tatsache, dass für sie nicht genügend Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. (siehe u.a. Wie die öffentliche Gesundheitsversorgung zerquetscht zu werden droht )
• Dann – und das hängt unmittelbar mit dem zuvor genannten Punkt zusammen – ist da die Auseinandersetzung um die „Sanierung“ der Budgets, etwas, was für den „Politologen“ Peter Filzmaier nichts anderes ist als „pure Notwendigkeit“ („Sparproteste ohne Chance“, in: Kleine Zeitung vom 2.5.2011, S. 22) und sich damit selbst jeden weiteren, in die tiefe gehenden Gedanken versagt. Im Gegensatz dazu hat Andreas Exner in seinem Beitrag Nach der Demo: Zurück an die Arbeit? Perspektiven aufgezeigt. Was sich an dieser Auseinandersetzung u.a. zeigen lässt, ist dass die mehr als 100-jährige enge Verbindung von Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie enormen Belastungen ausgesetzt ist.
• Dann gibt es da in Villach die Diskussion zwischen der regierenden SPÖ, die sich für die Öffnung der Geschäfte am Sonntag in der Innenstadt stark macht, um im Rahmen einer seit Jahren rollenden Innenstadtoffensive (zur Erinnerung: Konkurrenz = Krieg = Konkurrenz = Krieg ...) die Innenstadt gegen die Einkaufszentren nachholend aufzurüsten. Ein Vorschlag, der neben dem Widerstand der überwiegenden Zahl der Innenstadtkaufleute auch von den Gewerkschaften abgelehnt wird (ÖGB-Bezirkssekretär Alfred Graschl hat am 19.4.2011 klare Worte gefunden). Auch dies ein Indiz für einen allmählichen Bruch zwischen dem Gewerkschaftsflügel in der SPÖ und den in den Regierungsverantwortung tragenden Stadt-, Landes- und Bundespolitiker/innen der Sozialdemokratie.

Soweit einmal drei Ereignisse der allerjüngsten Zeit. Und dann sitze ich da am 30. April bei der Eröffnung der Aussstellung „Der Zukunft entgegen“ zwischen Sozialdemokraten, die die Sonntagsöffnung befürworten, die auf den Standortwettkampf setzen, die Bildung als Ressource mobilisieren wollen, während mit einer ausgezeichneten Ausstellung erinnert wird an die Alltags- und Überlebenskämpfe der Arbeiter/innen, während genial improvisierte Arbeiterlieder ertönen und der Gestalter der Ausstellung, Werner Koroschitz, klar von der Notwendigkeit „internationaler Solidarität“ spricht und dass man nicht in die Falle der Konkurrenz zwischen Ländern, Regionen, ... tappen dürfe.

Zweierlei Erinnern

Wenige Tage zuvor hat bereits Stephan Jank bei einer Veranstaltung zur Kindereuthanasie im Dritten Reich gefragt, woher denn der „Auftrag“ zum Erinnern komme. Zwei grundsätzlich unterschiedliche Varianten des Erinnerns quellen da aus der Gesellschaft heraus:

Erinnern als Legitimation des Bestehenden: Dies heißt dann in Bezug auf die Geschichte der Arbeiter(innen?)bewegung, einen Erzählbogen herzustellen von der Not der Betroffenen über deren Kampf gegen Unterdrückung bis hin zum Erfolg nach dem Zweiten Weltkrieg. Aus der Geschichte lernen heißt, auch wenn's nicht so offen gesagt wird: Zusammenhalten der Sozialdemokratie und der ihr nahestehenden Institutionen (AK...), denn sonst, ja sonst wären die Erfolge gefährdet, wie man ja schon an einzelnen Beispielen sieht. Und dem Feind nur ja nicht die Genugtuung geben, aus den internen Konflikten (siehe Sonntagsöffnung, siehe Budget-Sanierung...) zu profitieren.

Erinnern als Hinterfragen von Strukturen ist die andere Version von Erinnern. Man analysiert vor dem Hintergrund gegenwärtiger Erfahrungen, welche inhumanen Mechanismen in die Gesellschaft eingebaut sind, erkennt deren Wirkweise in verschiedenen gesellschaftlichen Epochen und hat so ein Instrument der Analyse in der Hand, um auch das gegenwärtige Wirken der Mechanismen zu erkennen. „Aus der Geschichte lernen“ bedeutet in dieser Lesart, die gesellschaftlichen Strukturen zu verändern, um die Wiederkehr von gar nicht vergangener Inhumanität zu verhindern.

Dieses „Erinnern als Hinterfragen von Strukturen“ bedeutet dann in Bezug auf die Geschichte der Arbeiter/innenbewegung,
a) schon gar nicht in die Falle der Chancengerechtigkeit zu tappen (jede/r soll möglichst gleichberechtigt am entfesselten Konkurrenzkampf teilnehmen können, so Mahnkopf zu dieser Art von „Gerechtigkeit“, mehr dazu unter Viele Wege führen ins 3. Jahrtausend) und
b) auch Verteilungsgerechtigkeit nur noch als Begleitmaßnahme zu sehen, sondern

in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung zu rücken, WIE wir das ja vorhandene Potenzial an gutem Leben für Alle mit Rücksicht auf kommende Generationen und die Mitwelt so realisieren können, dass es die Anlagen der Menschen nicht verkümmern, sondern deren humanes Potenzial sich voll entfalten lässt.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt stellt sich der ja nicht prinzipiell neue, sondern nur jetzt voll durchschlagende Widerspruch zwischen Potenzial und Realität als ein unüberbrückbarer dar:

So wie es aussieht, wird auch bei scheinbar „banalen“ sozialen Auseinandersetzungen uns der oben genannte Grundwiderspruch begleiten. Zu lösen wird er nur sein, wenn die auf Kapitalverwertung und dem Gegeneinander beruhenden Produktionsverhältnisse, also die Form, in der wir produzieren, überwunden werden und wir zu einer neuen Form gesellschaftlichen Miteinanders kommen, die dem Potenzial an gutem Leben gerecht werden. Dies aber ist ohne Konflikte und praktische Auseinandersetzungen nicht lösbar. Die Praxis alleine allerdings wird es nicht sein, sie muss von Theorie, von Reflexion begleitet werden. Denn zu tief sind die Tollheiten des Systems uns zur zweiten Natur geworden, zu fetischhaft sind die Verhältnisse, als dass das Tun alleine schon zum Emanzipatorischen führt.

In diesem Sinne werden wir hier unsere Reflexion der Verhältnisse fortsetzen. Die nächsten Beiträge auf kärnöl werden sein:

1. Ein Beitrag von Tomasz Konicz, der die (weltweite) Schuldenproblematik der öffentlichen Hand in grundlegendere Problemkonstellationen einordnet ... Wie lässt sich die Krise der Eurozone in den allgemeinen globalen Krisenkontext einordnen?
2. und ein Beitrag von Gerald Oberansmayr über die Art und Weise, wie die EU mit diesen Widersprüchen umgeht und sie sogar noch verschärft ... Die nächste EU-Neoliberalismus-Lawine

Soweit ein Zwischenresüme und der Versuch eines Ausblicks. Auf dass wir an den verkehrten Verhältnissen nicht irre werden.