2011-04-14

Keine österreichischen Soldat/innen nach Libyen!

Online-Unterschriftenaktion der Friedenswerkstatt Linz gegen die Entsendung österreichischer Soldat/innen nach Libyen. Für eine aktive Neutralitätspolitik statt Mitmarschieren bei einer Kriegspartei!

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Wir lehnen den Krieg von NATO und EU gegen Libyen entschieden ab:

• Weil die Zivilbevölkerung durch die Angriffe nicht geschützt, sondern weiter terrorisiert wird (u.a. durch den Einsatz von Uranwaffen, Zerstörung der Infrastrukturen und der drohenden Spaltung des Landes).
• Weil dieser Krieg völkerrechtswidrig ist, den Zielen der UN-Charta widerspricht und selbst die UN-Resolution 1973 mittlerweile von den westlichen Streitkräften vollkommen ignoriert wird.
• Weil dieser Krieg gegen den demokratischen Aufbruch im arabischen Raum gerichtet ist. Innerhalb der Opposition zu Gaddafi werden durch das westlich Eingreifen die demokratischen Kräfte an den Rand gedrängt und der Aufstieg jener Neoliberalen begünstigt, die bereit sind, das Land und seine Rohstoffreichtümer wieder vollkommen dem Westen auszuliefern. Im arabischen Raum stärkt der Krieg die despotischen Regime wie Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Katar, usw. bei der Niederschlagung demokratischer Bewegungen.
• Weil dieser Krieg vollkommen heuchlerisch ist. Gerade die EU-Staaten haben Gaddafi in den letzten Jahren militärisch aufgerüstet und mit vielen Millionen unterstützt; gerade der Westen unterstützt(e) despotische Regime am Golf und Nordafrika, die die Menschenrechte mit Füßen treten. Nicht Menschenrechte, sondern der ungehinderter Zugriff auf die Rohstoffreichtümer dieser Länder ist das Ziel von NATO und EU.
• Weil der Westen von vornherein alle Vermittlungsversuche von dritter Seite (z.B Afrikanische Union, Türkei, Venezuela) ignoriert hat.
• WEIL BOMBEN KEINEN FRIEDEN SCHAFFEN !

Wir lehnen daher auch die Entsendung von EU-Kampftruppen nach Libyen ab. Humanitäre Hilfe braucht keine EU-Kampfgruppen. Im Gegenteil zeigen zahlreiche Beispiele: Kampfverbände werden als Kriegspartei wahrgenommen und gefährden deshalb humanitäre Hilfe. Österreichische Beteiligung an EU-Kampfeinsätzen sind Neutralitäts- und damit Verfassungsbruch. Neutralität ist die beste Voraussetzung, um humanitäre Hilfe leisten zu können.

Wir fordern daher von Regierung und Nationalrat:

• Sofortige Beendigung der politischen und logistischen Unterstützung (Durchfuhr und Überflug von Kriegsgerät) der westlichen Streitkräfte!
• Keinen Einsatz österreichischer Truppen mit den EU-Battlegroups nach Libyen, statt dessen Rückzug aus diesen neutralitätswidrigen EU-Kampftruppen!
• Aktive Neutralitätspolitik, die sich auf diplomatischem Weg für einen sofortigen Waffenstillstand und eine politische Lösung einsetzt, statt bei einer Kriegspartei mitzumarschieren!
• Humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung!

Online unterschreiben hier

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Beiträge zur Demokratiebewegung

Auf den ersten Blick scheint alles klar: Weil es um ein „globales Mitgefühl“ geht, gibt es ihn, den „Krieg gegen das Gaddafi-Regime“. Doch da erheben sich eine Menge Fragen:
Flieg, Maikäfer, flieg!

Notizen zu den Rebellionen in Arabien und anderswo von Lorenz Glatz
One World One Pain

Positionen der deutschen Friedensbewegung finden sich unter:
AG - Friedensforschung

Interessant insbesondere:
Gespräch mit Issam Haddad über das politische System in Libyen

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