2011-01-23

Pflegenotstand: Zuerst wird privatisiert und dann die Profitmacherei bejammert

Offener Brief zur Beschimpfung privater Betreiber als „Sozialadelige und Sozialmillionäre“ durch unseren Herrn Soziallandesrat

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Sehr geehrte Herr Landesrat Ragger!

Mit großem Erstaunen registriere ich ihren Ärger über die „Sozialadelige und Sozialmillionäre“, jene Betreiber von privaten Pflegeeinrichtungen, die Gewinne machen (siehe Kleine Zeitung, 21.1.2011, S.18). Als Unternehmer sind sie sogar verpflichtet, langfristig Gewinne zu machen, sonst wird die Finanz irgendwann Liebhaberei attestieren.

Sie sagen, die Betreiber sollen ihre Häuser zurück geben, da sie mit öffentlichen Geldern errichtet wurden. Doch auch die Betreiber werden wohl ihr eigenes Geld miteingebracht haben, sonst könnte ja jeder kommen. Wann aber investiert ein Privater Geld in eine Firma? Wenn er sich eine bessere Verzinsung erwartet, als in einer alternativen Anlage, nicht weil ihm die alten Leutchen so am Herzen liegen oder weil es so toll ist, Arbeitsplätze zu schaffen. Um den Gewinn zu maximieren – in unserer Gesellschaft legitimes Ziel jedes Unternehmers – werden möglichst viele Produktionseinheiten pro Aufwand produziert, egal ob es Legehühner, beförderte Flugpassagiere oder gepflegte Menschen sind. Und das natürlich mit möglichst geringen Kosten, also auf niedrigst möglichem Standard, mit möglichst wenig Personalaufwand. Der Beschluss Ihres Parteifreundes Dobernig, dass die alten Menschen in 2-Bett-Zimmern ihr Auskommen finden müssen, weist ebenfalls in diese Richtung.

Wem ist das vorzuwerfen? Den Betreibern sicher nicht! Wenn, dann war es die Fehlleistung der Politik, ein soziales Thema, wie die Altenpflege überhaupt zu privatisieren. Wenn Sie, sehr geehrter Herr Landesrat, jetzt erkennen, dass die Pflege am besten in gemeinnützige oder öffentliche Hände gelegt werden soll, dann kann ich Ihnen nur gratulieren. Bereits seit mehreren Jahrzehnten, wenn nicht Jahrhunderten sind die Betreiber solcher Einrichtungen Organisationen mit gemeinnützigem oder religiösem Hintergrund. Allerdings wäre auch zu bedenken, ob ein so gewinnträchtiges Geschäft, nicht „rückverstaatlicht“ werden sollte, um die Gewinne unserem gebeutelten Landesbudget zuzuführen? Leider zeigt das Beispiel „KABEG“ aber, wie selbst in quasi öffentlichen Einrichtungen unverhältnismäßig viel Geld in administrative Belange fließen kann, wenn zu viel politischer Einfluss vorhanden ist.