2010-10-13

VP-Totalabsturz - empfindliche SPÖ-Verluste - FPÖ stark wie zu Haiders Zeiten

Wien hat gewählt. Nach den Nationalratswahlen handelt es sich um die zweitwichtigsten Wahlen. Während zentrale inhaltliche Fragen – die sozialen und ökologischen Krisen des Kapitalismus – weitgehend ausgeblendet blieben, setzte die FPÖ voll auf Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Dieses Spiel mit dem Feuer ging auf.

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Die SPÖ erhielt 44,2 Prozent ( alle Zahlen ohne Wahlkarten ), was einem Minus von 4,9 Prozent entspricht und hat die absolute Mehrheit an Mandaten ( derzeit 49 statt bis jetzt 55) verloren. Die ÖVP, die beim Rassismus mitnaschte – „Reden wir über Bildung – am besten Deutsch“ – erlebte mit minus 5,6 Prozent einen Totalabsturz. Die zentrale Partei der Bourgeosie hat aktuell nur mehr 13,2 Prozent! Die Grünen auch in Wien – ziemlich konturlos und zerstritten – verlieren 2,4 Prozent, stehen nun bei 12,2 Prozent und zeigen einmal mehr, daß sie unfähig und unwillens sind eine Protestpartei zu sein.

Die Blau-Braunen, die mit 27 Prozent an zweiter Stelle liegen, haben wieder die Stärke, die sie bereits 1996 unter Haider hatten: 27 Prozent. Die rechtsextreme Saat ist aufgegangen. Die FPÖ hat fast ausschließlich mit Rassismus Politik gemacht („Mehr `Wiener Blut `– Zuviel Fremdes tut niemand gut“). Selbst ihre Stilisierung als „soziale Heimatpartei“ kam kaum zum Tragen.

Die KPÖ hat auf Gemeindaratsebene 0,3 Prozent verloren ( von 1,5 auf 1,2) und wird sich ihren neuerlichen Alleingang – hoffentlich! – gründlich überlegen.

Offizielle Politik leistet der Fremdenfeindlichkeit Vorschub

Trotz der aktuellen Krisen plätscherte der Wahlkampf der Großparteien dahin und erschöpfte sich zu einem Gutteil in Platitüden. Der sozialdemokratische Bürgermeister Michael Häupl plädierte für eine „lebenswerte Stadt für alle“, die ÖVP sehnte sich nach „mehr frischen Wind“ – sagte aber im gleichen Atemzug, dass sie nach der Wahl mit der SPÖ gemeinsame Sache machen wird ... Der Rassismus der FPÖ war so der einzige „Aufreger“ in dieser Wahlauseinandersetzung.

Der Rassismus der FPÖ kann deshalb so grassieren und Fuß fassen, weil die offizielle Politik ihm ebenfalls hofiert. SPÖ und ÖVP beschlossen – auf Bundesebene – weitere Verschärfungen gegen Asylsuchende: sie werden in Asylzentren eine Woche eingesperrt (mit entsprechenden Sanktionsmöglichkeiten bei „Zuwiderhandeln“). Um diesen infamen Verfassungsbruch zu kaschieren wird von „Mitwirkungspflicht“ der Asylsuchenden gefaselt.

Obwohl der Rassismus der FPÖ ein dümmliches Haider-deja-vu ist, hundert Jahre nach dem Demagogen Lueger die Parallelität von Antisemitismus und Islamophobie mit Händen greifbar ist und Wien stets ein „Schmelztiegel der Nationen“ war, konnte die FPÖ mit ihm reüssieren. Daran zeigt sich klar, daß der Hydra Rechtsextremismus und Rechtspopulismus mit Aufklärung, liberalem Kosmopolitismus und Erinnerungskultur allein nicht wirksam zu begegnen ist. Es bedarf einer anderen, konsequent linken Politik und einer entsprechenden – pluralen – Organisation, die die realen Arbeits- und Lebensverhälnisse verändert und so der Sündenbock-Ideologie den gesellschaftlichen Nährboden entzieht.

Gesamtösterreichische Trends und einige Schlussfolgerungen

Der Trend bei den Wahlen in der Steiermark wurde in Wien fortgesetzt: SPÖ und ÖVP, die politisch dahinfuhrwerkeln, verlieren. Der FPÖ gelingt es die „Unzufriedenheit“ zu kanalisieren. Die Grünen sind in sozialen Fragen kein Orientierungspunkt.

Die steirische KPÖ verlor bei den Landtagswahlen rund ein Drittel (minus 2 Prozent) und auch die Wiener KPÖ büßte Stimmen ein. Ein eventueller Gewinn von Bezirksratsmandaten kann kaum als „Erfolg“ ausgeben werden.

Die meisten Kenner der politischen Landschaft Österreichs sind sich einig, dass genügend Platz für ein plurales, real in der Gesellschaft verankertes politisches Projekt links von der Sozialdemokartie und den Grünen existiert. Warum es dennoch bislang nicht dazu gekommen ist, darüber wird (selbst)kritisch und solidarisch zu beraten sein: am 13. November in der VHS-Ottakring: „Warum gibt es in Österreich keine politisch relevante Linke?“