2009-11-25

Sozialdemagogie statt Sozialleistungen

Eine Presseaussendung namens der Plattform Migration-Villach und des Kärntner Netzwerks gegen Armut und soziale Ausgrenzung

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Eine sonderbare, über die Medien vermittelte Diskussion wird derzeit zwischen den BZÖ- und ÖVP-Politiker/innen des Landes und der SP-Politik in Villach geführt. Der Vorwurf (!) von BZÖ und ÖVP: Die Sozialabteilung der Stadt Villach ginge zu locker mit der Kärntner Mindestsicherung um, weswegen es in Villach mehr Dauerbezieher/innen gäbe – und das wiederum habe zur Folge, dass mehr Ausländer/innen nach Villach ziehen würden. (vgl. dazu Kleine Zeitung 12.11.09, S.29 und 13.11.09, S.29)

Das, was da als „Vorwurf“ daherkommt, ist auf zwei Ebenen bedenklich:

1. In ideologischer Hinsicht

In ideologischer Hinsicht werden gleich mehrere Fliegen mit einem Schlag erschlagen: Nicht die Krisenhaftigkeit des Systems sei für die Probleme verantwortlich, sondern der Sozialstaat, der die vielen Sozialhilfebezieher/innen heranzüchte und die vielen Ausländer/innen seien das Problem. Zu vermuten ist, dass dieser menschenverachtende Unsinn nicht bloß bewusst eingesetzte Taktik ist, um Wählerstimmen zu maximieren, sondern dass dies die Herrschaften – eins mit dem System, das sie verwalten – selbst glauben.

2. Ein sozialpolitischer Skandal

Der Vergleich Klagenfurt – Villach fördert indes unbeabsichtigt einen sozialpolitischen Skandal zutage: Dass nämlich gesetzeswidrig in Klagenfurt vielen potenziellen Dauerhilfebezieher/innen – also Menschen, die mehr als drei Monate der öffentlichen Hilfe bedürfen, ein Teil der Kärntner Mindestsicherung vorenthalten wird. Das Kärntner Mindestsicherungsgesetz (K-SMG) ist in dieser Hinsicht eindeutig:

§ 9 (3)„...Dauerleistungen sind zu erbringen, wenn der Bedarf voraussichtlich für mehr als drei Monate besteht.“

Dann ist in § 12 (5) festgelegt:

„Personen, die Dauerleistungen beziehen, ist zusätzlich im März, Juni, September und Dezember eine Sonderzahlung in Höhe von 50 vH der jeweiligen Mindeststandards nach Abs. 2 bis 4 zu leisten“.

Wenn nun in Klagenfurt dieser quasi 13. und 14. Bezug vorenthalten wird, weil diesen Bezieher/innen statt des Dauerleistungsbezugs der Status „laufend wiederkehrende Leistungen“ umgehängt wird (ein Status, den es im Gesetz gar nicht gibt), dann stellen sich mehrere Fragen: Wann wird der auf Kosten der Ärmsten gehende Einschnitt bei den Sozialausgaben in Klagenfurt endlich eingestellt? Wie kommen die um ihr Geld Geprellten endlich zu den ihnen vom Gesetz her zustehenden Leistungen?

Das wären die Fragen, derer sich Politik und Medien anzunehmen hätten. Das wäre „Licht ins Dunkel“ einer Sozialpolitik, die nun auch noch auf Landesebene das Kärntner Mindestsicherungsgesetzes verschlechtern will und so die Lage für die Opfer gesellschaftlicher Fehlentwicklungen noch unmenschlicher machen wird.

Schnitt / Nachsatz

Soweit mit einer winzigen Ergänzung das, was ich für eine gemeinsame Presseaussendung für das Kärntner Netzwerk gegen Armut und die Plattform Migration Villach formuliert habe. Jetzt, wo ich diesen Text vor mir auf der kärnöl-Homepage sehe, wird mir bewusst, wie verkürzt man gleich einmal argumentiert, wenn man sich auf dem Feld formeller Politik und Medienarbeit bewegt. Gesellschaftliche Analyse und Kritik haben da keinen Platz, dafür gibt's Wünsche ans Christkind, sprich formelle Politik. Zitat: „Das wären die Fragen, derer sich Politik und Medien anzunehmen hätten." Denn was kommen wird, wenn wir im Rahmen des Kapitalismus weiterwursteln und dessen grundsätzliche Krisendynamik missachten, ist das Zusammenstreichen aller Sozialleistungen. Dies wird auf Dauer zwar den Verwertungsdrang des Kapitals auch nicht retten, aber diese „Einsicht in die Notwendigkeit"^[1] des Sparens ist halt das, was der Kapitalismusverwaltung (= formelle Politik) – bei allen Unterschieden im Detail zwischen den Parteien – übrig bleibt. Selbstverständlich ist dagegen zunächst einmal mit systemimmanenten Forderungen wie der nach einer ausreichenden Absicherung der Ärmsten zu kontern. Denn auf einer stofflichen Ebene ist der entsprechende gesellschaftliche Reichtum ja vorhanden. Die darüber liegende Ebene des Kapitalverwertungszwangs aber macht solche Forderungen immer schwerer durchsetzbar, entsprechend werden andere als formaldemokratische Muster zur Durchsetzung notwendig, die Massenmobilisierung mit einer Perspektive, der die Logik des Systems egal ist, wird unumgänglich.^[2] Dies muss aber einhergehen mit der Entwicklung von Perspektiven jenseits des Kapitalismus, billiger ist auf Dauer Humanismus nicht zu haben. Aber das alles kann man in eine Presseaussendung nicht reinpacken.

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^[1] Dazu Walther Schütz, → Vernunft statt Populismus? ... zurück zum Text

^[2] Dazu Robert Kurz, →  Weltwirtschaftskrise, soziale Bewegung und Sozialismus. 12 Thesen in seiner 9. These ... zurück zum Text