2009-05-13

Migration I

'WER VOM KAPITALISMUS NICHT REDEN WILL, DER SOLLTE ÜBER MIGRATION SCHWEIGEN.'

Vor kurzem haben sich in Villach etliche einschlägige Vereine, Organisationen und Institutionen aber auch einige Privatpersonen zur Plattform Migration zusammengeschlossen, um dieses aktuelle und brandheiße gesellschaftliche Problemfeld mit vereinten Kräften effektiver beackern zu können. Und wenn ich das beim letzten Treffen der Plattform in der evangelischen Gemeinde richtig herausgehört habe, dann sind sogar einige Abteilungen (Sozialamt, Kindergärten, ...) der Stadtgemeinde Villach, wenn schon nicht Teil der Plattform, so doch an einer Zusammenarbeit mit ihr interessiert. Man höre und staune darüber, was in Kärnten so alles möglich ist! [Die Positionen der Plattform Migration-Villach sind nachzulesen unter →  Gründungsdeklaration]

Bevor ich also hier das eine oder andere kritische Wort äußere, möchte ich dezidiert festhalten, dass ich die Initiative und (beinahe) alle ihrer Zielsetzungen für überaus wichtig und daher für unverzichtbar erachte. Der mutige Einsatz für einen menschlichen Umgang mit Migrantinnen und Migranten auf der einen und eine offensive Bewusstseinsarbeit in einer möglichst breiten Öffentlichkeit auf der anderen Seite, zu denen sich alle an dieser Plattform Beteiligten bekennen, kann gar nicht hoch genug geschätzt werden. Das gilt umso mehr, als der genauso berechnende wie berechnete Umgang unserer Gesellschaft mit dem Phänomen Migration ja nur noch von jener lederzähen, stahlharten und brutalen Unerbittlichkeit übertroffen wird, mit der man hierzulande mit den von diesem Phänomen Betroffenen umspringt. Es ist wohl nicht zuletzt gerade diesem Umstand geschuldet, dass die (Gründung der) Plattform Migration in Villach auf ein bemerkenswert hohes öffentliches Interesse gestoßen ist. Bei immer mehr Menschen scheint sich da eine Ahnung jenes gesellschaftlichen Abgrundes aufzutun, an dessen Rand der politische Mainstream gerade zum Tanz bittet.

Und in der Tat ist die Liste dieser Widerlichkeiten lang und beginnt bei weitem nicht erst mit der vorjährigen Deportation von 18 tschetschenischen Asylwerberinnen und Asylwerbern, darunter auch Kinder, die man aus den Klassenzimmern geholt und in die Transportbusse nach Traiskirchen verladen hat [Nachzulesen unter →  Autoritäre Säuberungsaktion in Kärnten]. Angeordnet im direkten Umfeld des damaligen Landeshauptmannes Dr. Jörg Haider, erfolgte diese Deportation auf nichts als auf einen Verdacht hin, der sich in der Folge als juristisch völlig unhaltbar erwiesen hat. Die Liste setzt sich fort in der eiskalten Isolation von Asylwerberinnen und Asylwerbern in einer sogenannten "Sonderanstalt" auf der Saualm - für gut befunden und durchgezogen von Haiders Nachfolger(n). Einen vorläufigen Höhepunkt erlebte dieses menschenverachtende Treiben dann in jenem Zynismus, mit dem man seitens des offiziellen Kärnten den mehr als berechtigten Forderungen der "Insassen" dieser "Sonderanstalt" nach medizinischer Grundversorgung u.ä. zu Weihnachten 2008 begegnet ist.

All das vor Augen hat es den Anschein, als ob hier ein Land, welches bereits in der Ortstafelfrage den Rechtsstaat überaus erfolgreich (denn wo bleiben da die Sanktionen?) für obsolet erklärt hat, nun auch in Fragen der Migration und der damit verbundenen Menschenrechtsfragen jegliche Rechtsstaatlichkeit über Bord geworfen hat. Und das offensichtlich genauso erfolgreich - weil sanktionslos - wie in jener unsäglichen Ortstafelfrage. Ja man gewinnt förmlich den Eindruck, als könne sich Kärnten mittlerweile überhaupt aus der Rechtsgemeinschaft des Österreichischen Staates ausklinken. Genau so (also Schritt für Schritt - vom Rhein- bis zum Sudetenland), als hätte schon wieder einmal ein ganzes Land jenes "Buch" nicht gelesen, in dem von Anfang an schwarz auf weiß geschrieben stand, was eigentlich geplant war:

"Das wissen Sie ja so gut wie ich, dass die österreichische Nation eine Missgeburt gewesen ist, eine ideologische Missgeburt. Denn die Volkszugehörigkeit ist eine Sache, und die Staatszugehörigkeit ist die andere Sache."
(Dr. Jörg Haider im ORF-Inlandsreport, 18. 8. 1988)

Und in der Tat: Mittlerweile muss sich Kärnten ja nicht einmal mehr zum Freistaat erklären. Denn mia san jetzt schon mia. Weil wir FREI sind von jeder (Rechts)Staatlichkeit. Und UNGETEILT haben wir uns unser gesundes Volksempfinden bewahrt. In Kärnten ticken die Uhren eben anders!

Aber Vorsicht! Ticken die Uhren in Kärnten wirklich anders? Tappen wir da nicht schon wieder einmal in genau jene Falle, auf die Walther Schütz in seinem überaus lesenswerten Beitrag [→  Karnt'n is lei ans? Fragen und Thesen] hingewiesen hat? Eine Falle, die sich immer dann und überall dort auftut, wo gesellschaftliche Phänomene mit irgendwelchen "Spezifika" einer Region oder eines Landes erklärbar zu sein scheinen? Eine Falle, die immer zu jenen schnellen und eilfertigen Erklärungen führt, die die nötigen Analyseprozesse bereits dort abwürgen, wo sie eigentlich erst beginnen sollten? Ich meine, dass wir genau in diese Falle tappen, wenn wir den inhumanen Umgang mit Migrantinnen und Migranten in Kärnten auf die spezifischen politischen Verhältnisse in diesem Land zurückführen. Denn die politischen Verhältnisse in Kärnten erklären auf den ersten Blick zwar alles. Aber schon auf den zweiten Blick erklären sie genau gar nix.

Warum? Nun gewiss: in Kärnten weht ein rauher Wind von rechts. Geblasen von einem Bündnis Zukunft Österreich, das seine Identität einzig und allein aus einer Vergangenheit bezieht, die im Oktober 2008 auf der Strecke geblieben ist. Und gewiss: der Umgang des zynischen und menschenverachtenden Kärntner Flüchtlingsreferenten Steiner und seines bornierten "Neger"-Witze erzählenden Brotherrn Dörfler ("Warum heisst eigentlich der einzige nennenswerte "Neger" im deutschen Show Business ausgerechnet "Blanco"? Ha, ha!!! Der war gut! Was, Gerhard?) mit Migrantinnen und Migranten mag zwar zum Widerlichsten gehören, was Menschen zur Zeit in Österreich angetan wird - qualitativ unterscheidet sich dieser Umgang aber nicht grundlegend von jenem in anderen Regionen des Landes. Oder besser: des Bundes.

Denn gerade auf dieser (Bundes)Ebene werden ja bekanntlich (und gar nicht von BZÖ oder FPÖ, sondern mehrheitlich von den Vertreterinnen und Vertretern der POLITISCHEN MITTE!!!) genau jene Gesetze beschlossen, auf die man sich hier - zwar nicht immer ganz rechtsstaatlich aber in der grundlegenden Ausrichtung völlig konform - berufen kann, wenn wieder einmal der "Dreck von der Straße gefegt" werden soll. Die oft hallzuinierte "Kärnten-Spezifik" erklärt da gar nix, sondern, und das ist das Gefährliche an ihr: sie verschleiert genau diesen Umstand und verstellt so der ganzen Gesellschaft den Blick auf das eigene Spiegelbild! Aber gerade (oder eigentlich nur) dieser Blick in den Spiegel ist in der Lage, die Ursachen der durch Migration (mit)ausgelösten hässlichen Reaktionen als gesellschaftlich zu dekodieren und sie nicht psychologistisch im Individuellen zu verorten.

Die Entstehung sozio-psychologischer Reaktionen auf das ANDERE - von der heimlichen Xenophobie über den unheimlichen Antiziganismus bis hin zum offenen Fremdenhass - lässt sich eben nicht mit dem Willensakt einer wie immer gearteten politischen Rechten begründen, wie die "antikärntner" Gutmenschen das so gerne hätten. Die politische Rechte - vom toten Haider bis zum lebendigen Strache - surft bestenfalls auf dieser Welle mit und kann sie im (für sie) günstigen Fall immer dann verstärken, wenn die historischen Bedingungen es erlauben. Sie zu erzeugen ist aber weder sie noch sonst wer in der Lage. Denn die Ursachen von Xenophobie und Antiziganismus bis hin zum Ausländerhass sind keine psychologischen sonder zutiefst gesellschaftliche. Sie können (und müssen daher) von niemandem erzeugt werden, da sie zwingend - teils latent, teils eben mit manifesten Auswirkungen - zur Entourage der aufgeklärten Moderne und ihres Bruders, des Kapitalismus gehören. Sie sind zwingend die Begleiter eines Gesellschaftssystems, dessen zentrale Formprinzipien da Wert, Arbeit, Wachstum, Wettbewerb, etc.. heißen.

Um das zu verstehen, genügen ein, zwei Blicke auf die kapitalistische Realität: In einer Gesellschaft wie der kapitalistischen müssen sich die Menschen außerhalb der privaten Marginalie bei Strafe ihres existenziellen Ruins ausschließlich als Konkurrenten ihresgleichen definieren. Dieser Zwang wird von nichts anderem als vom blanken Kapitalverwertungsimperativ ausgeübt und zwingt die Mitglieder unserer Gesellschaft in die ewige und mörderische Schlacht "ICH und MEINESGLEICHEN (auf freien Märkten) gegen ALLE ANDEREN MEINESGLEICHEN". Die dabei einzig vom Kapital und seiner Verwertung benötigte "Unausweichlichkeit" und "Alternativlosigkeit" eines solchen immerwährenden Kampfes auf Leben und Tod lässt sich aber dauerhaft nicht mit der völlig abstrakten (besser: absurden) Begründung aufrechterhalten, aus (ohnehin schon viel zu vielem) Kapital müsse andauerend und immerwährend noch mehr Kapital werden. Daher musste die aufgeklärte Moderne diesen Begründungszusammenhang frühest möglich liquidieren, indem sie den Konkurrenzkampf zu einer unantastbaren anthropologischen Grundkonstante umgelogen und ihn so zu einer Eigenschaft gemacht hat, die zum Menschen (homo oeconomicus) "gehört", wie sein aufrechter Gang. Erst diese (knallharte) ideologische "Meisterleistung" machte es möglich, dass sich der "moderne und aufgeklärte" Bürger SEINESGLEICHEN zum ANDEREN und damit zum FREMDEN macht. Die (berechtigte!!) Angst vor dieser Konstruktion und insbesondere vor ihrem Konstrukt ist die wahre Ursache jeder "modernen" Xenophobie. Wer frei davon ist, hebe die Hand!

Ein anderes kapitalistisches Dogma ebnet den Weg zum Verständnis von Antiziganismus. Wer nämlich sich selbst nur durch Arbeit, die auf der einen Seite genauso weniger wie sie auf der anderen Seite immer sinnloser wird, Zugang zu den benötigten Lebensmitteln, die noch dazu in unvorstellbarem Überfluss vorhanden sind, verschaffen kann, weil ihn der kapitalistische Tauschimperativ dazu zwingt, der wird diese Arbeit eher früher als später zu jener zentralen Eigenschaft des Menschen (animal laborans) umhalluzinieren, die ihn essentiell vom Tier unterscheidet. Nur noch Arbeit macht diesen vom Tauschzwang in den Arbeitswahnsinn getriebenen Bürger "frei". Er kann den Nicht-Arbeitenden und schon gar nicht den Nicht-Arbeiten-Wollenden gar nicht mehr als seinesgleichen sondern nur noch als Tier wahrnehmen. Das ist die Ursache des "modernen und aufgeklärten" Antiziganismus. Wer frei davon ist, hebe die Hand!
(dazu auch →  Hinter uns allen steckt System ...)

Im zweiten - hoffentlich bald fertiggestellten Teil - versuche ich der Frage nachzugehen, ob die Forderung der Plattform Migration: "Migrationsfreiheit soll in die Menschenrechtscharta aufgenommen werden" überhaupt aufgestellt werden sollte. Soviel kann ich schon vorwegnehmen: Ich glaube NEIN!