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2009-01-09 Diskussionsaufruf: Gemeindepolitik als ein Ansatzpunkt für Solidarische Ökonomie . Anfang März 2009 wird in Kärnten gewählt, und zwar auf Landes- wie Gemeindeebene. Diese Wahlen unterscheiden sich - ob es einem passt oder nicht - grundsätzlich von vorangegangenen: Sie finden statt im Zeichen einer Krise, die zwar schon lange vor sich hinschwelt, aber nun offen ausgebrochen ist:
Die Situation ist paradox: Die Diagnose KRISE ist in einer Situation zu fällen, in der die Symptome noch vergleichsweise harmlos sind: Zwar steigt im Moment die Armut, wird es an verschiedensten Ecken "knapper", steigen die Arbeitslosenraten, wird die öffentliche Infrastruktur immer mehr ausgedünnt, ... aber das könnten harmlose Phänomene sein im Vergleich zu dem, was mit aller Wahrscheinlichkeit kommen wird. Die Ebene der Gemeinde Seit mindestens 10 bis 20 Jahren steht Gemeinedepolitik (bis auf wenige Ausnahmen) unter dem Vorzeichen des Standortwettkampfes, der Schlankheit des Öffentlichen, der Profilierung als der besseren Hausbesorger für die globalen Wertschöpfungsketten. Aber wenn auch jeder dabei zynisch grinst oder die Faust im Sack ballt: „Gehts der Wirtschaft gut, geht's uns allen gut!" stimmt zwar nicht, was das Gutgehen anbelangt, solange wir aber keine Alternativen zur Spirale „Geld - Ware - noch mehr Geld" entwickelt haben, müssen wir die Krot halt schlucken, dass wir uns für das Lebensmittel Geld halt als Arbeitskraft prostituieren müssen ... Gemeindepolitik as usual steht nicht über diesen Verhältnissen, da brauchen wir uns nichts vorzumachen. Da unterscheidet sie sich nicht prinzipiell von den anderen staatlichen Ebenen. Was die Gemeindeebene so attraktiv macht, ist, dass sie konkret Vieles umsetzen und dabei ganz erbärmlichen Mist produzieren (Beispiel Klagenfurt und die EM-Idiotie) oder auch gut machen kann, was aber die Gemeindeebene umgekehrt noch öder als die staatliche und die EU-Ebene macht, ist, dass sie nicht einmal die geringen Spielräume in der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen hat, die etwa der Bund selbst im Rahmen des Kapitalismus noch hat. Wozu sich also überhaupt Gedanken machen? Ganz einfach: Weil Weitermachen wie bisher geht nicht! Die gute Nachricht: Business as usual, Politik as usual und auch - selbst wenn wir Gemeindebürger die Verantwortung, die Häme, den Frust und die Verantwortung auf die "da oben" delegieren - unser aller Leben as usual wird immer weniger gehen. Diesen - auch psychologisch sehr verunsichernden - Bruch müssen wir annehmen. Dies gilt auch für die Gemeindepolitik. Was das konkret bedeutet, ist uns allen wohl noch nicht in seiner vollen Bedeutung klar. Und dieses Konkrete wird auch von Gemeinde zu Gemeinde, von Stadtteil zu Stadtteil und von Gruppe zu Gruppe was anderes bedeuten. Klarer aber sollten da schon die Prinzipien-des-Übergangs sein, an denen sich eine neue Gemeindepolitik orientieren sollte:
Geld und Recht Zwei Fragen, die sich sofort stellen, sind die nach dem "Wer soll das bezahlen" und "Dürfen wir denn das?" Zum Geld: Natürlich stehen besonders Gemeinden unter dem Druck, dass sich hier die Krisenökonomie am deutlichsten bemerkbar macht. Aber einerseits ist noch immer Geld vorhanden, es darf halt nur nicht mehr für Projekte der klassischen Wirtschafts- und Infrastrukturförderung (Straßenbau, Tief-Garagen ...) ausgegeben werden. Zweitens sind viele der vorgeschlagenen Ansätze nicht "teuer", sondern es geht eher um die Freigabe und Zurverfügungstellung von Räumen und Freiräumen. Zum Recht: Es stimmt schon, dass viele Liberalisierungsvorschriften quasi eine Festlegung auf die klassisch kapitalistische Leistungserbringung vorsehen. Aber hier sind große Spielräume, die man nutzen müsste anstatt mit vorauseilendem Gehorsam zu agieren: Nutzung von Interpretationsspielräumen, Ignorieren, Trickseln, offenem Rechtsbruch mit Ausschöpfung des Instanzenweges bis hin zum Dummstellen ... Und ob es das liberalisierte Recht in 10 Jahren noch in dieser Form gibt, das kann heute sicher niemand sagen. Andreas Exner, Hans Haider, Stephan Jank, Robert Kravanja, Walther Schütz . Der Diskussionsprozess hat bereits begonnen Im Rahmen der Tagung Der Forderungskatalog ist aber, wenn er auf spezifische Bereiche angewendet werden soll, zu Verfeinern, zu Konkretisieren, zu Ergänzen usw. So sind in Bezug auf die Ebene der Gemeindepolitik sicher manche Forderungen überhaupt nicht passend, andererseits fehlen gewisse Aspekte wie z.B. das Thema Förderung von Gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften, ... Als eine Diskussionsgrundlage aber ist das unten stehende „Paket" sicher gut geeignet. Über Reaktionen wären wir sehr dankbar. Solidarökonomie: Was wir wollen Forderungenspapier, entstanden im Rahmen der Tagung am 24.5.2008 in St. Georgen / Längsee Die Zeiten des billigen Erdöls sind vorbei, der Klimawandel beginnt schlagend zu werden: Dies sind nur zwei Indizien dafür, dass das dominierende Modell des Wirtschaftens, der Kapitalismus, mit seinem Drang nach endlosem Wachstum, mit seiner Konkurrenz (Gewinner/innen und damit notwendigerweise auch Verlierer/innen) und seiner Spirale aus Bedürfnisweckung und Erwerbsarbeitsplatzschaffung an seine Grenzen stößt. In dieser Situation sind politische Forderungen nach Umverteilung von oben nach unten und nach einer Regulierung der Wirtschaft im Sinne eines guten Lebens für alle gut und richtig. Doch dies ist bei weitem nicht (mehr) genug. Wir formulieren daher folgende Zielrichtungen: 1. Alle Investitionen, die das gegenwärtige Lebens- und Produktionsmodell verlängern, das auf fossilen Energien beruht, sind zu unterlassen. Von allen Projekten, die unsere Abhängigkeit von billigen fossilen Ressourcen verstärken, ist Abstand zu nehmen. Dies gilt auch für kosmetische Lösungen, die die Produktion in weit entfernte Stätten (etwa im globalen Süden) verlagern. Das heißt:
2. Solidarische, nicht auf Wachstum basierende Formen des Wirtschaftens sind zu erhalten, auszubauen und neu zu entwickeln. Denn nur solche Wirtschaftsformen … haben das Potenzial,
3. An die Politik ist die Forderung zu richten, dass diese Entwicklungsschritte zu unterstützen sind. Diese Formen der Unterstützung werden je nach praktischem Ansatz unterschiedlich sein. Beispiele:
4. Umverteilung muss den Aufbau von Solidarökonomie flankieren. Die Mittel dafür stammen unter anderem aus der Streichung aller nicht-nachhaltigen Investitionen in Straßenprojekte, fossile Kraftwerke, Arbeitsmarktpolitik, Ansiedlung und Förderung nicht-nachhaltiger Betriebe. Dazu gehört eine grundsätzliche Änderung des Steuersystems. Einkommen, die aus der entgeltlichen Verrichtung von Erwerbsarbeit bezogen werden, sind (unbeschadet einer Staffelung nach der Höhe) am niedrigsten zu besteuern, Einkommen, die aus der Aneignung der Ergebnisse fremder Arbeit stammen, am höchsten. Die Besteuerung von Unternehmensergebnissen (vor Gewinnausschüttung) soll sich danach richten, welchen gesellschaftlichen Interessen sie nutzbar gemacht werden, ob die Gewinne aus dem fossilen Produktionsmodell stammen und wem der erzielte Produktivitätszuwachs zugute kommt. Deshalb fordern wir:
5. Schaffung eines der Solidarökonomie dienlichen „Umfeldes“. Dazu gehört die Durchsetzung, der Ausbau und die Lebendighaltung von Demokratie in Wirtschaft und Betrieb, um das Mehrheitsinteresse der Arbeitenden zu artikulieren und seine angemessene Berücksichtigung zu gewährleisten. Und dazu gehört auch die Wiederbelebung beziehungsweise Stärkung von Wirtschaftsstrukturen, die nicht der Gewinnvergrößerungs-„Mechanik“ dienen, sondern die eine Bedarfsdeckung zu Selbstkosten ermöglichen.
In einer mit Fußnoten versehenen Version auf www.kaernoel.at erschienen am 9. Sept. 08 unter
Zur Lokal- und Gemeindepoltik fällt mir z.B. folgendes ein:
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