2008-07-20

Mein Gott, Walther!

Siehe dazu:
„Mein Gott, Werner!“ (Walther Schütz reagiert auf Werner Wintersteiner)
Wir brauchen „Europtimismus“ (Werner Wintersteiner)

Lieber Walther, kann leider erst jetzt auf Deinen Brief von voriger Woche eingehen, weil ich (wie fast immer) viel zu viel Dinge auf einmal tue …

Zu Deiner Argumentation und zu meinem Artikel denke ich Folgendes:

1. Natürlich kann man die EU viel schärfer kritisieren, als ich es in der Kleinen Zeitung Kolumne tue, und ich tue das oft auch selbst. Aber: Ich betrachte diese Kolumne als eine Art politische Volksbildung, und die regelmäßigen Reaktionen zeigen mir ja, dass ich auf ein gewisses Echo stoße. Angesichts des SPÖ-Kniefalls gegenüber den Anti-EU, Anti-UNO, Anti-Ausländer-Populisten (ja, das ist wirklich eine Front, die differenzieren nicht so fein wie wir, lieber Walther) war es mir wichtig, die positiven Momente des EU-Projekts hervorzuheben, wobei ich ja bei den meisten Punkten festgestellt habe, dass sie ein unverwirklichtes Potential der EU, nicht die reale Politik sind. Das scheint mir für die breite Masse das wichtigere Argument zu sein als die EU-Kritik. Denn es ist doch wirklich lächerlich (wie das manche EU-Gegner tun), die Anti-EU-Einstellung der ÖsterreicherInnen als Kritik an den Fehlern der EU zu deuten, selbst wenn sie manchmal als Forderung nach mehr Demokratie daherkommt.
2. Ich betrachte den Kapitalismus anscheinend doch differenzierter als du. Dass der österreichische Kapitalismus irgendwie einen moralischen oder sonstigen Vorteil gegenüber dem europäischen hätte, vermag ich nicht zu sehen. Was ich aber konstatiere, ist, dass die menschenrechtlichen und demokratiepolitischen sowie ökologischen Standards des kapitalistischen EU-Projekts für viele europäische Staaten, vor allem in Ost- und Südosteuropa tatsächlich einen Fortschritt darstellen; in mancher Beziehung gilt das auch für Österreich – aber Österreich ist, wie du ja weißt, nicht mein hauptsächlicher Gesichtspunkt. Das ist ein wesentliches positives Potential der EU. Deswegen halte ich auch an der Idee von der Friedensmacht Europa fest, die natürlich eine uneingelöste Forderung ist, aber keine gefährliche Drohung (außer man überlässt diesen Slogan den Sarkozys & Co.)
3. Für ziemlich ökonomistisch halte ich dein Argument, dass die Grundlagen für eine progressive Sozial-, Wirtschafts- und Demokratiepolitik in der EU in den 1950er bis 1970er Jahren gegeben waren, jetzt aber nicht mehr. Daher müsse man gegen die EU sein. Natürlich hat die Globalisierung vieles verändert, aber entscheidend ist doch die Selbstaufgabe und Selbstabdankung der Politik, die immer mehr Instrumente freiwillig abschafft, die den Kapitalismus einigermaßen zähmen könnten. Das müssen wir kritisieren statt so zu tun, als könne man angesichts der heutigen ökonomischen Verhältnisse keine Politik mehr machen – und diesen Weg scheint mir ja auch das von dir unterstützte attac zu gehen: die Tobin-Tax ist ja ein Mittel der Politik, und davon brauchen wir viel mehr …
4. Stelle dir einmal die Frage, was besser wäre, wenn wir die EU auflösen würden? Und was schlechter wäre? Diese Fragen können dir doch nicht egal sein, so nach dem Motto – solange es den Kapitalismus gibt, ist eh alles schlecht … Mein Gott, Walther!
5. Im Grunde denke ich, haben wir ohnehin keine andere Wahl als den Kapitalismus zu reformieren, soweit das möglich ist. Darauf zu verzichten, nur weil man ein ganz anderes System möchte, nimmt viele politische Chancen. Wenn es freilich tatsächlich ein plausibles Konzept gäbe, den Kapitalismus positiv zu überwinden, ohne in die Steinzeit oder in eine Diktatur zurückzukehren, hätte ich natürlich nichts dagegen …

Lieber Walther, ich schicke Dir beigefügt einen Artikel von mir, der sich sehr kritisch mit der Bildungspolitik der EU auseinandersetzt und trotzdem an der Leitlinie „Friedensmacht Europa“ festhält …

Herzlich Werner

Fortsetzung der Debatte:

Walther Schütz kontert mit Sand ins Getriebe statt Öl!