2007-11-24

Die Armut der Weltgesellschaft - Abschnitt B

Inhalt

1. Einleitung
2. Der Blick der Ökonom/innen auf die Welt
3. Abstand nehmen
4. Politik im Weltreich des König Midas
5. Der Kreis schließt sich
6. Perspektiven
Literatur

3. Abstand nehmen

Wenn nun Armutsbekämpfung, Entwicklung, Nachhaltigkeit und wie auch immer die Ziele lauten, durch Konzepte, die letztlich immer als Basis auf Wirtschaftswachstum beruhen, derart absurd sind, dann stellt sich die Frage: Was ist da los? Sind Ökonom/innen Deppen? Sind die Grünen Verräter/innen ihrer eigenen Ideen, etwa weil sie in die Regierung wollen? Und was ist dann mit den Greenpeace-Aktivist/innen – denen geht es doch nicht um Regierungsposten?

3.1 Einsicht in die Notwendigkeit?

Die Erklärung ist viel banaler und gleichzeitig extrem komplex: Die offensichtliche Irrationalität der Ökonom/innen, die Wende der Grünen zum Wirtschaftswachstum … ist kein „Verrat", sondern die Übernahme der herrschenden wirtschaftlichen „Vernunft" bzw. der „Einsicht in die Notwendigkeit" dieser Gesellschaft, die eben tatsächlich nur funktioniert, wenn es (das Kapital / der Wert) wächst! Dieses System kann nur mit dauerndem Wachstum funktionieren!

Die Anspielung auf das Hegel zugeschrieben Diktum von der „Freiheit als Einsicht in die Notwendigkeit“ ist dabei der ideologische Dreh- und Angelpunkt der aufgeklärten Vernunft. Bestrebungen, dem Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen, Armut zu bekämpfen, eine nachhaltige Wirtschaft zu entwickeln … brechen sich immer an den „gesellschaftlichen Notwendigkeiten“. Hubert PATTERER konkretisiert dieses Denken nach den Nationalratswahlen Oktober 2006 wie folgt:

„In einer rauen Wettbewerbswelt hört man Klassen-Vokabular wie „gerechtere Verteilung des Wohlstands“ gern. Als Kanzler wird Gusenbauer sagen müssen, wie das geht. Er wird die Einsicht in das Notwendige lehren müssen, auch nach innen" (vgl. PATTERER, Hubert 2006).

Diese Denkfigur ist mehr als nur die Überzeugung eines konservativen Kommentators, der hier die „Sachzwänge“ natürlich sehr exzessiv ausmalt. Letztlich ist es auch das Denken jeglicher Wissenschaft, die ihr Maß am Handeln der beteiligten Einzelpersonen, Klein- und Großgruppen (Parteien, Interessensvertretungen bis hin zu Klassen), an den sichtbaren und damit messbaren Erscheinungsformen nimmt und diese eventuell sogar in ihren Wirkungen kritisiert. Eine solche Analyse – ob in der Wissenschaft oder im Feuilleton – ist, auch wenn sie sich selbst als noch so kritisch versteht, immer positivistisch. Das, was sich hinter dem Rücken der Beteiligten abspielt, was die grundlegenden gesellschaftlichen Spielregeln ausmacht, kann nicht zum Zentrum der Analyse werden, sondern wird als Gegeben vorausgesetzt und grundlegendere, radikale Kritik als Ideologie punziert.

3.2 Fetischismus

Ein Blick über den Tellerrand der eigenen Gesellschaftsformation ist da erhellend. Jared DIAMOND hat in einer vergleichenden Untersuchung analysiert, warum Gesellschaften untergegangen sind. Besonders spektakulär ist in seinem Werk das Beispiel der Osterinseln. DIAMOND führt die verschiedensten Faktoren an, die dazu führten, dass die Inselbewohner/innen praktisch den letzten Baum fällten, um ihre Moais (die berühmten, meterhohen Steinskulpturen) zu errichten und damit ihre Welt so weit zu zerstören, dass die Kultur der Insulaner nur mehr als Schatten ihrer selbst überlebte.

Was nun am Beispiel der Insulaner/innen, wie auch der anderen untergegangen Kulturen von DIAMOND als Erklärung angeführt wird, bleibt merkwürdig substanzlos: Letztlich reduziert es sich auf Nichtwissen, Nichtwollen, etc. der beteiligten Gruppen, also auf falsche Handlungen. Worauf DIAMOND nicht eingeht, ist die Frage nach den tieferen Gründen (vgl. DIAMOND, Jared 2006). Aber warum haben die Insulaner/innen das Offensichtliche nicht gesehen?

Hier hilft ein Begriff weiter, der insbesondere bei der jüngeren Marxrezeption stärker beachtet wird, der des Fetischismus. Menschen unterwerfen sich etwas, das in den Köpfen der Beteiligten entstanden ist. Gerade weil die Insulaner/innen daran glauben, dass ihr Schicksal sich nur dann gut entwickle, wenn sie immer neue Götzenbilder errichteten, können sie den Widerspruch zur realen Entwicklung nicht annehmen.

In der mittlerweile weltweit dominanten kapitalistischen Gesellschaft handelt es sich nach MARX um eine etwas andere Form des Fetischismus:

„(Während es) in der „Nebelregion der religiösen Welt“ … Produkte des menschlichen Kopfes (sind), die sich verselbstständigen, (sind) es in der Warenwelt „die Produkte der menschlichen Hand“: „Dies nenne ich [Marx] den Fetischismus, der den Arbeitsprodukten anklebt, sobald sie als Waren produziert werden, und der daher von der Warenproduktion unzertrennlich ist.“ (vgl. HEINRICH, Michael 2005,S. 71).

Wie Michael HEINRICH herausarbeitet, handelt es sich bei diesem Fetischbegriff nicht einfach um eine falsche Anschauung, die durch Aufklärung zu korrigieren ist. Und schon gar nicht handelt es sich beim Fetischismus um die Fixiertheit eines einzelnen Konsumenten / einer einzelnen Konsumentin auf Konsum (was es natürlich auch gibt), die durch Konsumkritik adäquat beschrieben würde (ebd.,S. 73). Vielmehr handelt es sich beim Fetischismus der kapitalistischen Gesellschaft quasi um Spielregeln, unter denen sich die Menschen vergesellschaften. Der Fetisch der Waren hat somit auch materielle Gewalt. Und die zentrale Regel ist der Äquivalententausch. Ich betone die Beifügung „Äquivalent“ zum Begriff des Tausches, weil Tausch ja oft sehr weit interpretiert wird auch im Sinne eines langfristigen, nicht genau gemessenen Ausgleichs von Geben und Nehmen. Im Gegensatz dazu der Äquivalententausch: Ich bekomme dann und nur dann ein Gut, ein Ding, bzw. mir hilft nur dann und nur dann jemand, wenn ich die entsprechende Summe Geldes hinblättern kann. In diesem Moment aber haben die verschiedenen konkreten Inhalte von Gütern und Hilfestellungen die Form der Ware angenommen. Das Geld ist dabei die allgemeinste Ware, die gegen alle anderen Waren eingetauscht werden kann.

Sobald Menschen funktionsteilig wirtschaften, diese Funktionsteilung aber nicht durch Vereinbarung oder offenen Zwang zustande kommt, hat man es mit einer „ungesellschaftlichen Gesellschaftlichkeit“ zu tun. Die Mechanismen dieser speziellen Form von Vergesellschaftung sind solange kaum zu erkennen, solange diese Form innerhalb der jeweiligen Gesellschaften nur ein Randdasein führen. Solange wird dieser Bereich nach außerökonomischen Kriterien geregelt – erinnert sei nur an die mittelalterlichen Zünfte oder die (mittelalterliche) Lehre der Todsünden, die die kapitalistischen Kardinalstugenden wie Geiz, Völlerei … verdammten. Sobald aber die ungesellschaftliche Gesellschaftlichkeit, die geldvermittelte Funktionsteilung eine bestimmte Stufe überschreitet, wird deutlich sichtbar, was schon immer den Kern des Äquivalententausches ausgemacht hat: Eine spezifische Form des Tätigseins, nämlich die (abstrakte) Arbeit als die Substanz des Wertes der Waren.

3.3 Arbeit – die gefährliche Drohung

Man kann die fetischistischen Verhältnisse von verschiedenen Begriffen her thematisieren, von der diesem Beitrag zugrunde liegenden Fragestellung der „Armut“ ist aber besonders die „Arbeit“ als Problem (Arbeitslosigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse …) und auch Lösung (aktive Arbeitsmarktpolitik, …) zentral. Es geht um die Forderung, dass jede und jeder Arbeit (im Sinne von Erwerbsarbeit) haben soll. Motto: Es ist schlimm, ausgebeutet zu werden, aber es ist noch schlimmer, nicht ausgebeutet zu werden. Alle Forderungen nach Ausbau von Infrastruktur bei Konjunkturabschwüngen, von Anhebung der Beschäftigtenquote bei Frauen ... gehören hierher genauso wie Ausbildungsprogramme für Frauen, Bildung für die Jugend, damit diese eine Chance am Arbeitsmarkt hätten ... Ihre volle Wirkung entfaltete dieser positive Zugang zur Erwerbsarbeit in der Entwicklungspolitik: Fast immer ist das zentrale Ziel eine nachholende Entwicklung, die den Entwicklungsländern das Mitmachen am Weltmarkt erlauben soll. Lediglich über die Mittel ist man uneins: Von Anfang an volle Marktintegration oder doch eine zeitweilige sektorale Abschottung zugunsten der noch schwachen Industrien.

So „gerecht“ natürlich die Perspektive der gleichberechtigten Teilhabe ist, so fatal ist es, wenn sich die gesamte Entwicklung als Irrweg erweist:

Spätestens an diesem Punkt ist genauer auf den abstrakten Begriff der „Arbeit“ einzugehen. Denn es wird ja geradezu als Akt der Emanzipation abgefeiert, jeglichem Tätigsein das Mäntelchen „Arbeit“ umzuhängen. Vielmehr gilt, dass die Abstraktion „Arbeit“ nicht nur eine gedankliche ist (so wie ich etwa Tisch und Bett unter der gedanklichen Abstraktion „Möbel“ oder Henne und Elefanten unter „Tier“ zusammenfassen kann), sondern dass im Tauschprozess vom konkreten Inhalt abstrahiert wird. „Arbeit“ ist somit eine Realabstraktion, eine, die sich in der gesellschaftlichen Praxis herstellt. Es ist ja kein Zufall, dass andere Kulturen den abstrakten Begriff „Arbeit” nicht kennen. Er ist auch bei uns erst positiv umgewertet worden, als die kapitalistische Geldwirtschaft mit ihrem Tausch von Arbeitseinheiten zentral wurde. Diese Erwerbsarbeit hat ganz spezifische Eigenschaften:

Für jemanden, der etwas für den Markt produziert, wird der Inhalt sekundär. Es ist egal, was ich produziere, wichtig ist nur die Menge an „Arbeit”, die ich aufwenden muss. Hauptsache, ich kann es verkaufen, damit ich überleben kann. Egal, ob das Zeug schädlich ist, egal, ob es sinnvoll ist, egal, ob es mir gut tut, wenn ich es herstelle. Ich muss Arbeit haben, und zwar nicht, weil irgendein Sklaventreiber hinter mir steht, sondern weil ich kein Geld habe: „Ohne Geld ka Musi!” Es gilt nicht: Ich muss halt tätig sein, etwas erledigen, damit ich leben kann, sondern: Ich brauche Arbeit, ich muss Arbeit haben, damit ich leben kann. Das bewirkt, dass Produktivitätssteigerungen, die in anderen Gesellschaften begrüßt werden, bei uns zur Bedrohung werden.

Ein anderer Punkt ist, dass „Arbeit” gegeneinander verrichtet wird: Wenn ich billiger oder besser produziere, wenn ich mich im Beruf weiterbilde, dann ist es nicht etwa gut für alle, sondern vor allem einmal schadet es meinem Konkurrenten / meiner Konkurrentin. Und das ist für mich wichtig, denn sonst habe ich keine Arbeit mehr!

Und noch ein Punkt: Weil ich Arbeit haben muss, soll der, dem ich was mache, möglichst lange auf meine Arbeit angewiesen sein. Mein Gegenüber sollte, wenn irgend möglich, abhängig bleiben. Ich habe kein Interesse an einer wirklichen Befriedigung der Bedürfnisse: Der Kunde soll belieferungsbedürftiges Mängelwesen werden / bleiben!

3.4 Arbeit und das „automatische Subjekt“

Die Aufzählungen dieser Eigenschaften des Realabstraktums "Arbeit“ sind indes unvollständig. Was bisher geschildert ist, gilt für alle Formen der „einfachen Reproduktion“, in der die Grundform des Wirtschaftens Waren A – Geld – Ware B lautet, so z.B. für Tauschkreise etc., die der Illusion erliegen, ihr Wirtschaften sei ein unschuldiges Geben und Nehmen und das Böse lauere lediglich draußen, im vom Zins beherrschten Kapitalismus.

Selbstverständlich weiß jede/r, dass es im Kapitalismus noch eines Anreizes Bedarf, damit Arbeit geschaffen wird. Dies verweist auf die Tatsache, dass mit dem Heraustreten der Ökonomie aus der einfachen Reproduktion hin zu einer erweiterten Reproduktion (statt W–G–W hin zur Bewegung Geld – Ware – Geld’) dieser Strich nach dem G, also das Mehr an Geld am Ende des Zyklus, entscheidend wird. Vermittelt über die Konkurrenz wird die entsprechende Vermehrung des Kapitals zum Dreh- und Angelpunkt von Wirtschaften: Für die einzelnen Endverbraucher/innen (Konsument/innen) ist natürlich nach wie vor der konkrete Gebrauchswert entscheidend. Das Investieren aber würde sich aufhören, wenn am Ende des Vorgangs nur immer wieder die gleiche Menge an Geld / Wert vorliegen würde, denn es ergäbe schlicht keinen Sinn. Wenn es nicht um konkreten Nutzen geht, dann kann nur der Sinn im Mehr vom Gleichen sein: Geld – Ware – Mehr Geld (G–W–G') lautet die Formel, um die sich alles dreht und weswegen es in einer solchen, auf Warenwirtschaft beruhenden Gesellschaft Wirtschaftswachstum geben muss.

Zurück zur „Arbeit“: Es sind diese spezifischen Charakteristika, die das Tätigsein im Kapitalismus zu etwas ganz Besonderem, eben zu abstrakter „Arbeit” werden lassen. Daher ist es nicht sinnvoll, Arbeit als Tätigsein an sich zu definieren. Der Tätigkeit in der Familie etwa fehlen alle Merkmale der Erwerbsarbeit: Sie wird (in der Regel) nicht in Konkurrenz verrichtet, es wäre kontraproduktiv, wenn bewusst Abhängigkeiten von der „Dienstleistung” geschaffen werden würden (dass dies trotzdem passiert, ist dazu kein Widerspruch), diese Tätigkeiten geschehen ohne Bezahlung, sie passieren nicht, damit ein Dritter Profit erwirtschaftet, es fehlt der Wachstumszwang ... Diese Tätigkeiten haben also eine komplett andere Dynamik als die „Arbeit“ in der Warenwelt, auch wenn sie, oder korrekter: gerade weil sie der notwendige, diese ergänzende Teil der kapitalistischen Gesellschaft sind.

Aufmerksameren, insbesondere mit „linker“ Gesellschaftsanalyse vertrauten LeserInnen wird nicht entgangen sein, dass die Skizze (mehr als eine solche kann es in diesem Rahmen ja nicht sein!) der kapitalistischen Dynamik und der ihr zugrunde liegenden Grundkategorien auf die Benennung von soziologischen Kategorien wie der der „Klasse“ möglichst verzichtet. Diese neuere Lesart im Gefolge Marxscher Gesellschaftsanalyse („Wertkritik“) unterscheidet sich vom älteren „Arbeiterbewegungsmarxismus“ darin, dass die Betonung auf den Automatismus legt, der mit einer Vergesellschaftung verbunden ist, die auf den Kategorien Arbeit, Ware, Geld und Wert beruht und die mit dem Begriff „Automatisches Subjekt“ beschrieben wird (vgl. MARX, Karl 1981,S. 169). Die Grundcharakteristika dieses „automatischen Subjekts“, von Max WEBER übrigens ganz ähnlich beschrieben als „herrenlose Sklaverei“ (vgl. BÖTTCHER., Heribert 2006, S. 23), sind zusammenzufassen als

„die Entsorgung des Menschen als eines in Gemeinschaft mit den anderen verantwortlich handelnden, sein Leben und die Welt als sozialen Lebensraum gestaltenden Wesens zu Gunsten der Herrschaft subjektloser Strukturen und Prozesse. Sie werden geschaffen und vorangetrieben durch die scheinbar unendliche Bewegung der Selbstverwertung des Werts, wie sie in der Formel G–W–G' zum Ausdruck kommt. Gesellschaftliche Herrschaft besteht‚ im Kern nicht in der Herrschaft von Menschen über Menschen, sondern in der Beherrschung von Menschen durch abstrakte gesellschaftliche Strukturen, die von Menschen selbst konstituiert werden“ (vgl. BÖTTCHER., Heribert 2006, S. 22).

4. Politik im Weltreich des König Midas

Erst vor dem Hintergrund der Dekonstruktion des so Selbstverständlichen werden die Zumutungen der aufklärerischen „Freiheit als Einsicht in die Notwendigkeit“ erkennbar. Erst jetzt wird erkennbar, was als dunkle Vorahnung des „automatischen Subjektes“ mit der Sage von König Midas gemeint war, jenem antiken Herrscher aus Kleinasien, der zu verhungern drohte, weil sein Wunsch in Erfüllung gegangen war, dass alles, was er anrührte, sich in Gold verwandelte. Erst jetzt wird klar, in welch armseliger Lage sich die Weltgesellschaft befindet und dass das, womit wir konfrontiert sind, eine Zivilisationskrise ist: Jegliches Handeln muss unter dem Vorzeichen stehen, den Kapitalverwertungsbedingungen Genüge zu tun, gleichzeitig untergräbt das selbe Handeln aber die Existenzgrundlagen (vgl. ALTVATER, Elmar 1991, S. 63ff).

Ich werde die Dilemmata im Folgenden an zwei politischen Zugängen aufzeigen. Dazu muss klar sein, was Politik bedeutet: Gesellschaftliches Handeln ist im Kapitalismus – sofern es nicht überhaupt in der ungesellschaftlichen Gesellschaftlichkeit des Marktes erfolgt – im Wesentlichen auf den Staat bezogen. Dieser aber ist auch in seiner demokratischen Spielart nicht etwa frei bestimmt, sondern unterliegt extremen Schranken: Wohl die meisten bisherigen Gesellschaften erwirtschaften in der Regel einen gewissen Überschuss (Surplus). So auch der Kapitalismus. Bei ihm kommt allerdings dazu, dass dieser Surplus im Verhältnis zum bereits vorhandenen Kapital ein bestimmtes Verhältnis übersteigen muss (Profitrate).

Tut er dies nicht oder besteht ganz einfach nur die Vermutung, dass es so kommen könnte, so stellt das Kapital seine Investitionstätigkeit ein. Folgen sind steigende Arbeitslosigkeit, Nachfragerückgänge, kurz: eine nach unten weisende Krisenspirale. (vgl. OFFE, Claus / RONGE, Volker 1976,S. 55 ff). Das heißt, dass der Staat nicht das Gegenteil oder zumindest das andere zum Markt, sondern dessen die Bedingungen für die gelingende Kapitalverwertung gewährleistende Ergänzung ist.

4.1 Den Tiger reiten? Der Versuch des „intelligenteren“ Konkurrenzkampfes im Standortwettkampf

Die „entbettete“ Ökonomie unterwirft sich allen lokalen Ressourcen. Die Fähigkeit der einzelnen Standorte, den Bedürfnissen des Kapitals gerecht zu werden, wird nunmehr entscheidend im globalen Wettkampf. Wegen dieses Bedeutungsgewinns des Lokalen spricht man auch oft von Glokalisierung als Doppelbewegung von Globalisierung und Lokalisierung.

Eine Version des Standortwettkampfes insbesondere für arme Länder ist, die Konkurrenz durch niedrigere Umwelt- und Sozialstandards zu unterbieten. Demgegenüber versuchen mehr oder weniger explizit Staaten, Regionen, Städte in den reicheren Ländern dadurch die Konkurrenten zu überbieten, dass sie dem „scheuen Reh Kapital“ so genannte intelligentere Voraussetzungen anbieten: Infrastruktur, Bildung, Forschungskapazitäten, Nähe zu anderen vor- und nachgelagerten Betrieben, zu kaufkräftigen Konsument/innen, ... Die „Chancen der Globalisierung“ sollen so genutzt werden. Die noch der sozialpartnerschaftlichen Scheinidylle entsprungene Logik lautet: „Nur wenn unsere Betriebe auf den globalen Märkten expandieren, dann könne ja auch ein – zugegebenermaßen – „reformiertes“ Sozialsystem finanziert werden“. Auch wenn es scheinbar um „intelligentere“ Lösungen geht: Die Folgen dieser Strategie sind kaum weniger negativ als die so deutlich sichtbare primitive Dumping-Variante, mit der ein Entwicklungsland aufwarten kann:

Unterwerfung aller gesellschaftlichen Bereiche unter die Erfordernisse des Weltmarktes, z.B. durch die stärkere Betonung von unmittelbarer ökonomischer Verwertbarkeit von Bildung (Stichworte: Prostitution der Universitäten bei der Wirtschaft, Ausbildung statt Bildung).

Entdemokratisierung: Wenn ein bestimmter Raum als Territorium als Firma gesehen wird (z.B. „Unternehmen Kärnten“), dann ist es nur logisch, wenn PolitikerInnen zu Standortmanager/innen mutieren. Und von Unternehmen weiß man ja: In ihnen gibt es nicht einmal die bürgerliche Demokratie ...

Zurückschrauben aller anderen staatlichen und kommunalen Leistungen unter dem Diktat der für den Standortwettkampf geleerten Kassen: Einerseits sollen vermehrt Ausgaben für wirtschaftsfördernde Aufgaben mobilisiert werden – was ja natürlich eine Menge Geld kostet –, andererseits muss der Standort durch niedrige Steuern auf Kapitaleinkünfte, durch niedrige Lohnnebenkosten ... möglichst attraktiv gehalten werden.

Also intelligent mitmachen und damit mit einem blauen Auge davon kommen? Darauf hoffen wohl die meisten der so genannten „einfachen Leute“, wie ihre Vertreter/innen in Politik, Gewerkschaften und Arbeiterkammer. Aber damit weigern sie sich nur, die Logik der Konkurrenz zu Ende zu denken. Auf intelligente Standortfaktoren setzen alle Regionen in der entwickelten Welt und in den Schwellenländern – von Kalifornien über die Slowakei bis China. Und wer sich auf diese Konkurrenzlogik einlässt, der befindet sich auf einer immer steiler werdenden schiefen Ebene. Immer weniger kann der potentiell vorhandene stoffliche Reichtum abgeholt, umverteilt und damit nutzbar gemacht werden. Immer größer werden damit die Zwänge zu Einschnitten. Konkrete Entwicklungen und Diskussionen liefern dafür erschreckende Belege:

Waren bislang lediglich Lohnerhöhungen und Lohnnebenkosten im Vi-sier der „Modernisierer“, so fordern mittlerweile „ExpertInnen“ und „Wirtschaft“ eine Arbeitszeitverlängerung. Der „Sozialexperte“ Bernd MARIN etwa schlägt eine Lebensarbeitszeitverlängerung um 7 bis 8 Jahre vor (und das bei ständig steigender Produktivität!);

Parallel gibt es immer stärkere Bemühungen, die relativ vereinheitlichenden Kollektivverträge aufzubrechen zugunsten von nach unten hin flexiblen Lohnverhältnissen;

Der Druck auf Langzeitarbeitslose wird über Hartz IV massiv erhöht, Zwangsarbeit nimmt überall in der „zivilisierten“ Welt zu (sonst gibt es halt keine Unterstützung mehr ...);

Und man muss kein sonderlicher Pessimist sein, um den sich in wenigen Jahrzehnten abzeichnenden legalen Massenmord per „Euthanasie“ zu erkennen. Dies beginnt zunächst bei der Wortwahl: Die Kleine Zeitung schrieb im Zusammenhang mit den Pensionskürzungen von „Sicherheitsventil(en) gegen eine weiter steigende Lebenserwartung“ – als ob ein längeres Leben eine Bedrohung sei! (vgl. STOCKER, Ulrich /WINKLER, Stefan 2004). Andere Beispiele sind „Tickende Altenbombe“ – Spiegel Spezial; „Die Altersexplosion“ (Buchtitel); „demographische Katastrophe“ (Deutsche Familienministerin) ... (KONKRET 10/2003,S. 32.). Ebenso dramatisch aber sind die „Entlastungen des Faktors Arbeit“, wie das Aushungern der Sozialtöpfe verharmlosend genannt wird (also die Lohnanteile zur Finanzierung der Sozialversicherungen, die vom „Arbeitgeber“ unmittelbar an die öffentliche Hand angeliefert werden). Und dies, obwohl bereits jetzt die Defizite von Krankenkassen praktisch ausschließlich aufgrund des Zurückbleibens der Einnahmen rasch wachsen (und nicht wegen einer Explosion der Ausgaben!!!).

„Den Tiger reiten" zu wollen läuft in Zeiten, in denen diese Tiger sich im Konkurrenzkampf am Boden wälzen, darauf hinaus, dass die Reiter ziemlich rasch abgeworfen und gefressen werden.

4.2 Das Elend der Nachhaltigkeit in einem unnachhaltigen System

Während sich nach eigenem Dafürhalten der Nachhaltigkeitsidee verpflichtete Bewegungen im Norden die Vereinbarkeit von Wirtschaftswachstum und Klimaschutz deklarieren, beginnen diese Ideen im Süden bereits ihre mörderischen Wirkungen zu entfalten: Während schon heute weltweit 800 Millionen Menschen hungern und sechs Millionen unterernährte Kinder unter fünf Jahren jährlich sterben, verteuert die weltweit extrem steigende Nachfrage nach Bio-Treibstoffen die Nahrungsmittelpreise. So steigen in Mexiko die für die EinwohnerInnen so wichtigen Maispreise. Statt billig nach Mexiko zu exportieren erzeugen die USA im Jahr 2006 aus ihrem Mais 18 Milliarden Liter Alkohol-Treibstoff, damit das Siebenfache an Ethanol der EU. Bis 2030 sollen es 227 Milliarden Liter sein. Ähnliches ist von anderen Teilen der Erde zu vermelden: Aus Südostasien für die Palmölproduktion, aus Brasilien, das mit Sojaöl, den Mangel der EU an Raps ausgleichen will, aus dem Kongo, wo ebenfalls Palmölplantagen den „Nachhaltigkeitstrip“ der Industriestaaten ermöglichen sollen … (vgl. OBERÖSTERREICHISCHE NACHRICHTEN,24.01.2007).

Diese Verknappungen der Nahrungsmittel erfolgen über zwei Wege: Erstens indem auf den weltweiten Nahrungsmärkten die Preise steigen und zum Zweiten, indem die lokalen Märkte auf Nahrungsmittelexporte umgestellt sowie die Subsistenzproduktion unter verstärkten Druck gerät, für Märkte zu produzieren. Letztere aber stellt nach wie vor eine der wichtigsten Nahrungsmittelquellen dar: Je nach Berechnungsmethode sind zwischen 1 Milliarden und 3 Milliarden Menschen betroffen. (Die Differenz kommt dadurch zustande, ob man Pächter, Landarbeiter und all jene, die Einkommen aus nicht-landwirtschaftlichen Tätigkeiten beisteuern, mit einbezieht oder nicht.) „Es gibt ihn nicht mehr, den klar abgrenzbaren kleinbäuerlichen Haushalt. … Aber es gibt sie noch, die knapp drei Milliarden Menschen, die zumindest teilweise von landwirtschaftlichen Einkommen und Nahrungsmitteln aus einem Familienbetrieb abhängen“ (vgl. RAUCH, Theo 2007).

5. Der Kreis schließt sich

Und da ist sie wieder: Die Armutsbekämpfung durch den Fetischkomplex Arbeit-Geld-Ware: „Die Internationale Energie Agentur in Paris und die Welternährungsorganisation der UNO, die FAO, sehen für die Dritte Welt eine Riesenchance. Weltweit 30 Länder haben für den Kfz-Betrieb bereits eine Beimengverpflichtung von Bio-Sprit. Die Mengen können nur aus der südlichen Halbkugel gedeckt werden – endlich Einkommen für die Ärmsten. … Senegals Präsident Abdoulaye Wale träumt von einer „Grünen Opec“, die den Erdölländern Konkurrenz machen würde“ (OBERÖSTERREICHISCHE NACHRICHTEN,24.01.2007. So die Vision von Regierungsvertreter/innen im Süden.

Dabei ist gerade Mexiko das Musterbeispiel dafür, was passiert, wenn die Landwirtschaft voll den Gesetzmäßigkeiten des Marktes unterworfen wird: Mit dem Beitritt zur NAFTA wird die heimische, kleinbäuerliche Landwirtschaft ausradiert. Der billige Mais vom Nachbarn im Norden verdrängte die Eigenproduktion. Und nun steigen die Preise – und für eine Ware gilt immer: Kaufkraft zählt. Das hat nichts mit Unmoral zu tun, das ist Grundgesetz einer Vergesellschaftung, die auf Äquivalententausch beruht.

Dass die eigenen Regierungen für mehr Geld sind, dass sie da eine Chance sehen, ist auch klar: Die oben genannten Charakteristika von Staat machen diesen vor allem einmal von einer gelingenden Verwertung des Wertes abhängig und nicht von den satten Mägen seiner Bürger/innen. Mit Tölpeln vom Land war halt noch nie viel Staat zu machen.

Die volkswirtschaftliche Statistik jedenfalls wird Erfolge vermelden: Wie viele der Ärmsten doch wieder über der absoluten Armutsgrenze von 1 Dollar pro Tag angelangt sind … Aber was sagt das aus? Für jemanden, der den größten Teil seines Auskommens in der Subsistenz hat, ist 1 Dollar pro Tag viel, aber für jemanden, dessen größter Teil des Lebens über Geld vermittelt ist, der sich Wasser und Lebensmittel teuer kaufen muss? Sie werden als erstes zu spüren bekommen, was schon König Midas erfahren musste: Dass man Gold nicht essen kann!

Diesmal wird flächendeckend krepiert werden – „für eine Handvoll Dollar mehr!“

6. Perspektiven

Gerade in NGO-Kreisen herrscht der Brauch, am Ende eines Beitrages Lösungsvorschläge zu präsentieren, so als ob man ein Problem nicht thematisieren dürfe, wenn man nicht auch einen Ausweg wüsste. In einer Situation aber, die nicht einfach durch Fehlhandlungen, Fehlentscheidungen der Politik etc. gekennzeichnet ist, sondern in der die gesamte Grundstruktur der Gesellschaft in der Krise ist, sind Lösungsvorschläge nicht möglich. Hier muss man den Mut haben, zu bekennen: Wir merken, dass vieles verheerend schief läuft, wir ahnen mehr als dass wir wissen, woher dieses Problem kommt und manche haben so etwas wie eine Vision von einer anderen Gesellschaft. In einer solchen Situation müssen wir überhaupt einmal die Kategorien, in denen wir denken, hinterfragen lernen. Es „wird die Reformulierung kritischer Theorie selber zu einem bedingenden Moment künftiger Emanzipation. … Dass kritische Theorie … umso weniger an der Inflation der gängigen billigen Konzept- und Rezeptmacherei beteiligt ist, wird letzten Endes ihr Vorzug sein“ (vgl. KURZ, Robert 2000, S. 403).

Weiter zur LITERATURLISTE