2007-05-20

WASSER? Jetzt gehts um die LEITUNGSKOMPETENZ

Ein Beitrag des Autorenkollektivs
Max Aichholzer
Hannes Jank
Stephan Jank
Matthias Köchl
Walther Schütz

Einfallstor Klagenfurt

Entgegen allen offiziellen Bekenntnissen, wonach die Wasserversorgung nie und nimmer Tummelplatz privatwirtschaftlicher Interessen werden dürfe, ist es nun also doch soweit: Die Privatisierung der Wasserversorgung wird jetzt auch in Österreich eingeläutet. Und zwar von Klagenfurt aus. Begonnen wurde damit unter Bürgermeister Harald Scheucher im Jahr 2000, als die Klagenfurter Stadtwerke in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurden.

Obwohl noch zu 100% im Besitz der Stadt Klagenfurt wurden durch diese Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft ihre Aufgaben (Strom, Wärme, Busse, Wasser, Plakatierung, etc. ...) der demokratischen Kontrolle und Einflussnahme durch den Klagenfurter Gemeinderat weitestgehend entzogen.

Die zweite Weichenstellung ist die 2005 erfolgte Gründung der „AQUAssist Wasserversorgungs GmbH“ – zunächst als 100%Tochter der STW Klagenfurt AG. Im Oktober 2006 wurde die AQUAssist jedoch zu 51% an zwei Tochterfirmen des französischen VEOLIA-Konzerns verkauft.

Nun folgt der dritte Schritt: Die Dienstleistungen rund um die Wasserversorgung sollen bis Ende Juni 2007 ausgeschrieben werden. Arbeiten, die bisher von den öffentlichen Wasserwerken direkt erledigt wurden, sollen nun nach den Plänen der Stadtoberhäupter durch die nunmehr private AQUAssist erledigt werden. „Nur ein Hausmeister-Job“, wiegeln die Verantwortlichen ab.

Was so verharmlosend dargestellt wird, ist aber Salamitaktik: Scheibchenweise wird die öffentliche in eine private Wasserversorgung umgewandelt. Und dies nicht nur in Klagenfurt, sondern – nach dem erklärten Willen der Betreiber – auch in Kärnten und den benachbarten Regionen.

Wo öffentliche Daseinsvorsorge ist, soll Profit, Konkurrenz, Verdrängung und Wachstum werden

Um die Bedeutung der Umwandlung unserer bis dato öffentlichen Wasserversorgung in eine, nach privatwirtschaftlichen Gesetzen organisierte zu verstehen, muss man sich folgendes deutlich vor Augen halten:

Das öffentliche österreichische Wasserwesen genießt international einen hervorragenden Ruf: Flächendeckend wird für alle Österreicher/innen qualitativ hochwertiges Wasser geliefert. Die wenigen Engpässe – etwa in Unterkärnten – sind die Ausnahmen, die die Regel bestätigen: Gerade in Zeiten größerer Niederschlagsextreme könnte das öffentliche, auf Ausgleich bedachte Wasserwesen seine Qualitäten ausspielen!

Dass es nicht um fehlendes Know-how in fachlicher Hinsicht geht, sagen sogar ganz offen auch die Privatisierer, es handle sich nämlich bei der STW AG um „grundsolide Stadtwerke mit vielen Vorteilen“. Warum dann das Umkrempeln?

Nach dem Urteil der Privatisierer seien die Stadtwerke nicht „in Richtung einer aggressiven Marktbearbeitung ausgerichtet“! Und das ist genau dann und nur dann ein Problem, wenn aus öffentlichen Wasserversorgungs- und Abwasserwesen ein Markt werden soll, der nach den Kriterien Konkurrenz, Verdrängung, Profit und Wachstum funktioniert. Und die AQUAssist soll in diesem globalen „Mensch-ärgere-Dich-nicht“ regionaler Player werden – mit dem „langen Arm“ Veolia im Hintergrund.

Hausmeister oder Tojanisches Pferd

Das Insiderblatt aqua press International beschreibt das Hereinholen des Wasserdienstleistungsgiganten VEOLIA als „den ersten, lange ersehnten Erfolg des Unternehmens in der bislang VEOLIAresistenten Alpenrepublik überhaupt."

Kritiker/innen gegenüber stellen die Privatisierer die Lage wesentlich harmloser dar: Der König Kunde (Stadtwerke, Gemeinde Klagenfurt) sage dem Auftragnehmer, der privatwirtschaftlich betriebenen AQUAssist, welche Aufgaben der »Hausmeister« zu erledigen habe. Überhaupt sei von Seiten der Stadtwerke „nur" daran gedacht, den technischen Part (Erhaltung und Ausbau des Leitungsnetzes) auszulagern. Die Verrechnung mit den Kunden, Preisgestaltung, etc. blieben in Händen der Stadtwerke.

Die Rechnung wird ohne den (Betriebs-)Wirt gemacht

Ein solches Szenario berücksichtigt allerdings nicht die Dynamik des Systems: Ein Privatunternehmen muss(!) seinen Kunden in Abhängigkeit halten. Es darf diesen auf keinen Fall ermächtigen, seine Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Die ausgezeichneten Kompetenzen rund um die Wasserversorgung wandern so zwangsläuflig von den Gemeinden zu den Privaten – eine Einbahnstraße! AQUAssist und Co. wären verrückt, würden sie diese wieder hergeben. Dann ist nichts mehr mit »König Kunde«, sondern dann ist die Abhängigkeit (beinahe) unumkehrbar.

Außerdem: Private müssen expandieren. Die Expansion in die Fläche ist ja erklärtes Ziel! Aber es wird auch eine in neue Bereiche der Wasserversorgung sein. Die finanziell ausgehungerten Gemeinden werden bei der Salamitaktik mitmachen – am Ende wird von einer öffentlichen Daseinsvorsorge nichts mehr übrig bleiben.

Zu betonen ist: Wenn wir am Ende des Weges in der Totalabhängigkeit bei der Wasserversorgung landen, so wird dies nicht das Werk böser Heuschrecken sein. Nein, es ist viel banaler: Es sind dies normale betriebswirtschaftliche Prozesse, die heute entfesselt werden und von denen jeder folgende Schritt seine eigene, nachvollziehbare Logik hat.

Alternativen

Dabei gäbe es Alternativen:

• Nicht jede kleine Gemeinde muss sich ihre gemeindeeigenen Strukturen erhalten. Da sind ÖFFENTLICHE Kooperationen (etwa Wartungsverbünde) sicher sinnvoll.
• Ein anderer Punkt wäre die Sicherung der Gemeindefinanzen durch einen Stopp des Steuerwettlaufs nach Unten zwischen den einzelnen Ländern in der EU ….
• Ein erster Schritt ist aber, andere Mitmenschen zu informieren und seine Meinung den Stadtverantwortlichen mitzuteilen. Zur Zeit stellt dazu die Bürger/inneninitiative für eine öffentliche Wasserversorgung Faltblätter und Protestkarten her, diese können beim ÖIE-Kärnten unter buendnis.oeie@aon.at angefordert werden!