KLEINE ZEITUNG, 19. Dezember 2005

JOHANNES KÜBECK

Der Kampf gegen Wettbewerb ist das Gift für jede Freiheit

Die Demonstranten gegen den Welthandel wissen wohl nicht, was sie tun.

Die WTO-Konferenz in Hongkong ist unter den gewalttätigen Protesten einer Hundertschaft von Berufsdemonstranten fast zusammengebrochen. Nur der harte, aber nicht brutale Einsatz der Polizei verhinderte, dass eine Einrichtung der friedlichen Völkergemeinschaft vor dem perfiden Gewalteinsatz einer kleinen und nicht legitimierten Gruppe vorübergehend kapitulieren musste.

Dabei rechtfertigt das Ergebnis der Konferenz den Einsatz der Polizei kaum. Nach sechs Konferenztagen brachte die Welthandelsorganisation nur ein Mini-Ergebnis zustande. Das liegt nicht am Prinzip des Freihandels, sondern an den Strukturen der WTO. Gerade das kleine Hongkong – flächenmäßig zwei Mal so groß wie Wien, aber unter den Top Ten des Welthandels – zeigt, dass die WTO trotz aller Anfeindungen eine Erfolgsgeschichte ist.

Die Menschen von Hongkong haben den Wert der Freiheit im Handel als die große Chance erkannt, trotz des Mangels an natürlichen Voraussetzungen zu Wohlstand zu kommen. Sie haben nicht mit ihren Nachteilen gehadert – und auch die Ursache dafür nicht bei anderen gesucht –, sondern ihre Vorteile gesucht. Für sie ist Freiheit nicht ein erworbenes Recht, sondern eine Errungenschaft, von der sie wissen, dass darum ständig neu gerungen werden muss.

Es kann es auch nicht das einzige Los der österreichischen Bergbauern sein, den Reichtum ihres Bodens, ihres Umfeldes im Herzen Europas und ihres Könnens und ihrer Tradition hauptsächlich dazu zu nützen, Milch an eine Molkerei zu liefern. Solche Voraussetzungen geben die Freiheit auch für andere existenzielle Möglichkeiten.

Voraussetzung dafür ist die Erkenntnis, dass das Werkzeug für das Erringen und Verteidigen jeder Freiheit der Wettbewerb ist. Protektionismus ist Gift für jede Freiheit, weil er sich den Regeln des Wettbewerbs entzieht. Wettbewerb in der Politik bewahrt die Gesellschaft vor Diktatur, Wettbewerb der Medien sichert die Freiheit der Meinungen und Wettbewerb in der Wirtschaft verhindert den Sieg von Monopolen. Freiheit im Handel ist deshalb auch eine Bedingung für Demokratie.

Der Kampf der Globalisierungsgegner hinterlässt einen fahlen Nachgeschmack. Diese Gruppen stellen sich nicht dem Wettbewerb der Ideen, sondern erklären fast alles in der Welt für schlecht. Die Arbeiterbewegung war auch einmal in so einer Situation. Aber sie hat den Wettbewerb angenommen und erst dadurch den Unselbstständigen die Freiheit erkämpft.