2005-04-25
Höchste Gefahr in Verzug!!
Kapitalismuskritische Töne sind derzeit aus Deutschlands Norden zu vernehmen. Der SPD-Vorsitzende Müntefehring zieht im Angesicht der bevorstehenden Wahl am 22. Mai in Nordrhein-Westfalen sämtliche Register jenes Restes an Kapitalismuskritik, zu dem eine sozialdemokratische Partei nach mehr als 100jähriger Zu-, Ab- und Herichtung halt noch so im Stande ist. Auch Der Spiegel titelt in ähnlicher Weise in seiner dieswöchigen Ausgabe. Was ist los in deutschen Landen?
Die Frage ist berechtigt. Denn dass es sich hier nicht um kleine Ausrutscher in einem ansonsten ganz anders gearteten Mainstream handelt, das kann man jeden Sonntag bei Sabine Christiansen verfolgen, wenn dort die Herren in den schwarzen Anzügen (egal von welcher der Bundestagsparteien) von Woche zu Woche immer bleichere Gesichter bekommen im Angesicht der obszönen Wirtschaftsdaten auf der einen und der gesellschaftsbedrohenden Arbeitsmarktdaten auf der anderen Seite. Die Fakten, wonach gerade jene Konzerne die meisten Menschen vor die Türe setzen, welche zuletzt die allerfettesten Gewinne eingefahren haben, lassen nämlich die Wirtschaftsseiten aller deutschen Zeitungen förmlich überquellen. "Deutsche Bank, mehrere Milliarden Euro an Gewinn eingefahren, plant im nächsten Jahr Abbau von Tausenden Stellen", "Trotz Milliarden Gewinn: Telecom wird heuer mehrere Tausend Stellen streichen", so steht's zu lesen. Schwarz auf weiß. Bei diesen klaffenden Widersprüchen trauen sich derzeit nicht einmal die Hardliner in der CDU den Ansagen Müntefehrings zu widersprechen, die in ihren Ohren eigentlich wie der heilige Gottseibeiuns selbst klingen müssten.
Was passiert hier? Und was sollte uns beim Lesen und Hören all dessen den Angstschweiß auf die Stirn treiben? Nun, ein Blick zurück könnte helfen. Die Zahl jener Lobbyisten, Wirtschaftsvertreter, Sozialexperten, Arbeitgebersprecher usw. ist schier unermesslich, welche der Politik in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer wieder und immer dreister vorgelogen haben, dass nur der echte, der von allen Hemmnissen befreite und deregulierte Kapitalismus und sonst niemand ein größtmögliches Maß an Wohlstand für alle bringen würde. "Vorgelogen" ist dabei vielleicht die falsche Wortwahl, denn man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass ein Grossteil dieser Männer in ihren schwarzen Anzügen mittlerweile tatsächlich selbst glaubt, der Kapitalismus würde sein Füllhorn über alle ausbreiten, wenn jeder Einzelne sich nur genügend anstrengen würde und seinen Gürtel nur möglichst eng genug schnallt. Doch all das stimmt nicht, wie man derzeit so deutlich wie noch nie sieht. Selbst die blutigsten Einschnitte ins Sozialsystem senken die Arbeitslosenzahlen nicht. Nein! Sie lassen sie ansteigen.
Und plötzlich wundern sich die Parteien (und bei weitem nicht nur die SPD) darüber, dass Kapitalismus offensichtlich nicht so funktioniert, wie sie es gerne hätten. Das Beängstigende daran ist, dass es genau jene (nämlich alle) Parteien sind, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten in einem nur mehr als religiös zu nennenden Rausch so ziemlich alles, was auf genau diesem Altar des real existierenden Kapitalismus darzubringen war, geopfert haben: Hartz IV, Verlängerung der Arbeitszeiten, Kürzungen in Pensions- und Gesundheitssystemen, obszönste Senkungen so ziemlich aller Unternehmens- und Kaptialsteuern, Infrastrukturdumping, etc... Doch der Gott, dem ihre Opfer galten und wohl auch noch weiter gelten werden, ist unersättlich. Und so wie Benedikt XVI den seinen, werden auch sie den ihren nie verstehen. Und so gleichen sie alle den Priestern der Mayas und Azteken.
Sie alle wollen in mehr (SPD, Grüne) oder weniger (CDU, FDP) ausgeprägter Form einen kapitalistischen Schafspelz, einen Herz-Jesu-Kapitalismus, wie Franz Josef Strauß das wohl ausgedrückt hätte. Einen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz. Eine ökosoziale Marktwirtschaft, eine nachhaltige Ökonomie oder weiß der Kukuck wie sie das auch immer nennen. Aber es gibt diesen Schafspelz nicht, es gibt ihn zumindest nicht ohne den Wolf, der sich darunter verbirgt. Und der Vergleich mit den Stammtischen, die dem Nationalsozialismus als Gesellschaftsmodell schon etwas abgewinnen könnten, wenn holt nit gor so vül Judn vagast wern tatn, der liegt viel näher als uns das allen Recht sein kann.
Denn es wäre nicht das erste Mal, dass Parteien, deren Demokratie-, Freiheits- und Politikbegriffe die Naturgesetzmäßigkeit und Alternativlosigkeit kapitalistischer Vergesellschaftung affirmieren, einen verkürzten (weil aus einer vollkommen verinnerlichten kapitalistischen Konkurrenzlogik heraus entwickelten), vordergründig antikapitalistischen Reflex auslösen, für dessen artgerechte Bedienung die Rottweiler der Rechten gerade im Osten Deutschlands schon in ihren Löchern scharren. Solch ein Reflex, auf eine breite Basis gestellt, wäre nicht zum ersten Mal verhehrend für Deutschland. Der von der bürgerlichen Linken (wieder einmal mit-) beschworene nationale Schulterschluß (diesmal halt als Reaktion auf die Obszönität des globalen Standortwettbewerbs und nicht auf die kapitalistische Krise am Beginn des vorigen Jahrhunderts) ist ein Horrorszenario, dessen Denkmöglichkeit sich am Horizont aber abzuzeichnen beginnt.
Liebe SPD, lieber Müntefehring, lieber Schröder! Hört endlich damit auf, die Jürgen Schremps und wie sie alle heißen in den Vorständen der minderbesteuerten Leitbetriebe eurer Milliardengewinne einfahrenden Volkswirtschaft um Ethik, Verantwortung und Moral anzuflennen und Euch über deren unethisches, verantwortungsloses und unmoralisches Verhalten zu wundern. Macht doch einfach Gesetze, die das verhindern. Oder gesteht ganz einfach ein, dass ihr den Kapitalismus von Grund auf falsch eingeschätzt habt. Oder anders ausgedrückt: Wenn ihr schon versucht, den Kapitalismus zu kritisieren, dann tut das auch! Aber hört endlich damit auf, das Ziel eurer wenig attraktiven Kritik zu personifizieren. Die Juden (nicht nur an der Ostküste) werden's Euch danken.
